Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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06. März 2024

Iran: Regime verschärft Verfolgung von Frauenrechtsaktivistinnen

Das Teheraner Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es jeglichen Einsatz für Frauenrechte grausam verfolgt und bestraft. Täglich werden Aktivistinnen in die Gefängnisse verschleppt und mit grausamer Folter gequält.

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Die Frauenrechtlerin Varisha Moradi (Bild) ist Mitglied einer Vereinigung, die sich in den kurdisch-sprachigen Gebieten Irans für Frauenrechte einsetzt. Sie ist im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Die Regime-Justiz hat sie wegen angeblicher Vergehen gegen die nationale Sicherheit angeklagt, die die Todesstrafe nach sich ziehen können.
Varisha Moradi wurde am 1. August 2023 in der Nähe ihrer nordwestiranischen Geburtsstadt Sanandaj festgenommen. Nach ihrer Verschleppung war ihr Aufenthaltsort monatelang unklar. Später wurde bekannt, dass sie zunächst wochenlang vom Regime-Geheimdienst in Sanandaj brutal gefoltert und verhört worden war, bis sie Ende August nach Teheran gebracht wurde. Dort war sie über Monate im Evin-Gefängnis in Isolationshaft und wurde weiter gefoltert, mit dem Ziel, ein Geständnis von ihr zu erzwingen. Seit Anfang Januar befindet sich Varisha Moradi in der Frauenabteilung der Haftanstalt. Ihr steht nun ein Prozess vor dem berüchtigten Revolutionsgericht in Teheran bevor, dessen Vorsitzender Richter Salawati für besonders harte Urteile gegen Frauenrechtlerinnen bekannt ist.

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Im Februar gab die Studentin und Autorin Sepideh Rashno (Bild) bekannt, dass sie eine fast vierjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis verbüßen muss, weil sie sich für Frauenrechte und gegen die Schleierzwang einsetzt. Die 29-jährige Aktivistin wurde schon mehrfach verhaftet und von der Regime-Justiz bestraft. Nach ihrer Verhaftung im Juli 2022 wurde sie brutal gefoltert. Am 5. August 2022 wurde sie vom Gefängnis in ein Teheraner Krankenhaus gebracht, wo innere Blutungen festgestellt wurden. Trotzdem wurde sie ins Gefängnis zurückgebracht und erst Ende August gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen. Im April 2023 wurde Sepideh Rashno von der Fortsetzung ihres Studiums ausgeschlossen.

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Seit Mitte Februar verbüßt die Frauenrechtsaktivistin Raoufeh Mirbagheri (Bild) eine Haftstrafe im Gefängnis der Stadt Shahsavar im Nordiran. Sie wurde erstmals am 26. Oktober 2022 im Zusammenhang mit der landesweiten Protestbewegung gegen das Regime festgenommen. Nach einem Monat Haft wurde sie vorläufig freigelassen und anschließend wegen „Propaganda gegen den Staat“ angeklagt. Ein Regime-Gericht verurteilte sie dann zu acht Monaten Gefängnis, einem zweijährigen Ausreiseverbot und einem Verbot der Mitgliedschaft in gesellschaftspolitischen Vereinigungen.

Mutige Frauen brauchen Solidarität und Unterstützung

Die Iranerinnen, die sich unter Einsatz ihres Lebens für ihre Rechte einsetzen, brauchen dringend Schutz und Hilfe. Für sie ist unsere Solidarität lebenswichtig. Die demokratischen Länder müssen die Menschenrechte und die Solidarität mit der Frauenbewegung in den Mittelpunkt ihrer Iran-Politik stellen.
Die Regime-Funktionäre, die für die massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen im Iran verantwortlich sind, müssen nach dem Weltrechtsprinzip von der internationalen Gemeinschaft strafrechtlich verfolgt werden.

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13. April 2024

Internationale Gemeinschaft muss entschlossen vorgehen, um die erschreckende Zunahme der Hinrichtungen im Iran zu stoppen

Amnesty International: "Die iranischen Gefängnisse sind 2023 Schauplätze von Massentötungen geworden. 853 Menschen wurden allein im Jahr 2023 hingerichtet. 2024 wurden bereits 95 Hinrichtungen vollstreckt. Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben - ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende von Menschen ungestraft hinzurichten."

10. April 2024

Menschenrechtler: Die Verfolgung der religiösen Minderheit der Bahá'í im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Human Rights Watch: "Es ist von entscheidender Bedeutung, den internationalen Druck auf den Iran zu erhöhen, um diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende zu setzen."

06. April 2024

Wichtiger Erfolg: UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran

Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Mandate der Internationalen Untersuchungskommission und des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert. Damit wurden weitere Ermittlungen beschlossen, um gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.


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