Menschenrechtsverein

16. April 2024

Angriff des Teheraner Regimes auf Israel weltweit scharf verurteilt

NEIN zu Krieg und Terror! JA zu Frieden und Völkerverständigung! Nach dem Angriff auf Israel fordern Exiliraner, Menschenrechtler und zahlreiche Stimmen aus Gesellschaft und Politik wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, um die von diesem Regime ausgehende Kriegstreiberei im Nahen Osten zu stoppen.

Iran-Experten weisen darauf hin, dass Kriegstreiberei und Terror im Nahen Osten seit langem Mittel des Teheraner Regimes sind, um von Krisen im Iran abzulenken, die aufbegehrende Bevölkerung noch mehr zu unterdrücken und Regime-Kritiker mundtot zu machen. Exiliraner betonen, dass die iranische Bevölkerung den Krieg ablehnt und in Frieden mit der Weltgemeinschaft leben will.

Nach dem Angriff auf Israel wird die Europäische Union zunehmend aufgefordert, die Revolutionsgarde, das wichtigste Organ der Teheraner Diktatur zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und zur Kriegstreiberei im Nahen Osten, als Terror-Organisation einzustufen.

Deutsche Partei-Jugendverbände fordern härtere Iran-Sanktionen

Presseberichten zufolge fordern die Jugendverbände verschiedener deutscher Parteien Konsequenzen aus dem jüngsten Angriff des iranischen Regimes auf Israel. Sie rufen zu einer Zeitenwende in der deutschen Iran-Politik auf und fordern u.a. härtere Sanktionen gegen Teheran.

Die gemeinsame Erklärung wurde unter anderem von Jusos, Jungen Liberalen und Grüner Jugend sowie auch von Hochschulgruppen wie dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten und dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unterzeichnet.

In der Erklärung heißt es, das iranische Regime verfolge die Vernichtung Israels. Die Unterzeichner kritisieren, dass die Revolutionsgarde des Regimes nicht auf der Terrorliste der Europäischen Union stehe. Das müsse sich ändern. Die Unterzeichner werfen dem Regime im Iran u.a. vor, die Ablenkung durch die Angriffe auf Israel dafür zu nutzen, noch brutaler gegen die Bevölkerung im eigenen Land vorzugehen.

Die Jugendverbände fordern auch die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Es diene laut Hamburger Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Regimes. In der Erklärung heißt es: „Vom IHZ geht insbesondere eine Gefahr für in Deutschland lebende iranische Oppositionelle sowie Juden und andere Minderheiten aus.“

Darüber hinaus fordern die Unterzeichner:

• Harte Sanktionen gegen das Mullah-Regime
• Diplomatische Isolation des Irans
• Direkte Unterstützung der iranischen oppositionellen Zivilgesellschaft
• Abbruch jeglicher Kooperationen deutscher Hochschulen mit iranischen Hochschulen, die mit dem iranischen Regime zusammenarbeiten.

Kirchenvertreter verurteilen den Angriff auf Israel als „schändlich und völkerrechtswidrig“

Auch Spitzenvertreter der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland verurteilten den Angriff auf Israel. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, sprach von einem „schändlichen und völkerrechtswidrigen“ Angriff. „Ich bitte die internationale Gemeinschaft, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern“, erklärte die Hamburger Bischöfin am 14. April laut Mitteilung der Nordkirche: „Und ich bete zu Gott, dass es gelingen möge, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und so das Leid und die Not aller Menschen in der Region nachhaltig zu lindern.“

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und Limburger Bischof Georg Bätzing nannte den Angriff „ein Spiel mit dem Feuer“. Er appellierte an alle Verantwortlichen, „auch in einer möglichen Antwort Israels, jede Eskalationsdynamik zu vermeiden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und dem Gedanken des Friedens Raum zu geben“.

G7-Gruppe verurteilt die Destabilisierung der Region durch das iranische Regime aufs Schärfste

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten (G7) haben den iranischen Großangriff auf Israel aufs Schärfste verurteilt und ihre volle Unterstützung für die Sicherheit des jüdischen Staates bekräftigt. "Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare regionale Eskalation zu provozieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Gruppe vom 14. April.

Eine solche Eskalation müsse verhindert werden. Die G7-Gruppe forderte das Teheraner Regime und seine Stellvertreter in der Region auf, ihre Angriffe einzustellen. "Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, jetzt und als Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen", heißt es in der Mitteilung weiter. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem ihre volle Solidarität mit dem jüdischen Staat sowie ihr Engagement für seine Sicherheit.

In dem Zusammenhang rief die G7-Gruppe außerdem dazu auf, die Feindseligkeiten im Gazastreifen zu beenden und alle von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln freizulassen. Die G7-Staaten versicherten, ihre Anstrengungen für die humanitäre Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen fortzusetzen.

Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten.