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09. Juni 2024

Unterdrückung im Iran: Frauenrechtlerin zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt

Aktivistinnen, die sich für Frauenrechte und gegen den Schleierzwang einsetzen, sind im Iran brutaler Repression ausgesetzt. Das Teheraner Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es Frauenrechtlerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

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Ende Mai wurde die Journalistin und Frauenrechtlerin Jina Modarres Gorji (Bild) von einem Regime-Gericht in der nordwestiranischen Stadt Sanandaj zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie angeblich versucht habe, das Regime mit „feministischer Ideologie“ zu stürzen.

Die Teheraner Diktatur wirft Jina Modarres Gorji u.a. vor, einen Verein gegründet zu haben, der sich für die Rechte von Frauen einsetzt. Die Verurteilung zu 21 Jahren Haft erfolgte außerdem wegen ihrer Teilnahme an internationalen Konferenzen und Workshops, ihrer Interviews mit ausländischen Medien sowie wegen der Veröffentlichung ihrer Texte im Internet.

Jina Modarres Gorji war erstmals im September 2022 wegen ihrer Beteiligung an der landesweiten Protestbewegung gegen das Regime festgenommen worden. Nach 40 Tagen Haft im Zentralgefängnis von Sanandaj kam die Aktivistin gegen Kaution vorläufig frei. Im April 2023 wurde sie erneut verhaftet. Der Regime-Geheimdienst verschleppte sie auf offener Straße. Danach wurde sie drei Monate lang im Gefängnis von Sanandaj festgehalten, bis sie im Juli nach einer erneuten Kautionszahlung bis auf weiteres entlassen wurde. Vor einigen Wochen musste die Frauenrechtlerin für mehrere Tage ihre Buchhandlung schließen, weil sie sich dem Kopftuchzwang widersetzt hatte.

Gewaltsam durchgesetzter Schleierzwang verletzt die Würde von Frauen und Mädchen

Mit neuen frauenfeindlichen Gesetzen und Unterdrückungsmethoden will das Teheraner Regime die Zwangsverschleierung gewaltsam durchsetzen. Den Frauen, die sich dem Zwang nicht beugen, drohen immer härtere Strafen, darunter jahrelange Haft. Der Schleierzwang verstößt gegen grundlegende Menschenrechte. Er verletzt die Würde von Frauen und Mädchen und stellt eine grausame und erniedrigende Behandlung dar, die nach dem Völkerrecht grundsätzlich verboten ist und der Folter gleichkommt.

Bereits im April hat der UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk das Teheraner Regime aufgefordert, die Unterdrückung der Frauen zu stoppen. Alle Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt müssten beseitigt werden, u.a. durch die Aufhebung von repressiven Gesetzen, Richtlinien und Praktiken.

Im März hatten UN-Ermittlerinnen angesichts der Repression im Iran schwere Vorwürfe gegen das Teheraner Regime erhoben. Die gewaltsame Unterdrückung von Protesten und die Diskriminierung der Frauen seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den Verbrechen, die im Zusammenhang mit den Protesten von staatlichen Stellen begangen worden seien, gehörten Mord, unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Freiheitsberaubung, Folter, Vergewaltigung, Verschwindenlassen und geschlechtsspezifische Verfolgung.

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