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23. Juni 2020

UNO-Menschenrechtsrat verlängert Mandat zur internationalen Überwachung der Menschenrechtslage im Iran

Das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt hatten sich dafür eingesetzt.

Am 22. Juni hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution verabschiedet, mit der das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert wird. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.

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Seit Juli 2018 hat Prof. Javaid Rehman (Bild) das Amt des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran inne. Rehman ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Vollversammlung Halbjahresberichte darüber vorzulegen.

Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt hatten sich angesichts zunehmender Menschenrechtsverletzungen im Iran für die Verlängerung des Mandats eingesetzt. Zu den Ländern, die sich bei der UNO dafür ausgesprochen haben, gehören auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

UN-Sonderberichterstatter gibt es nur für Länder, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Die Verlängerung des Mandats ist ein deutliches Signal an das Teheraner Regime, dass die Weltgemeinschaft konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran erwartet.

Damit nimmt der internationale Druck auf die Machthaber in Teheran in Menschenrechtsfragen zu. Es ist eine wirksame Hilfe für die Bevölkerung im Iran, dass die Weltgemeinschaft die Lage in dem Land genau beobachtet.

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Javaid Rehman hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf bereits am 9. März 2020 seinen Halbjahresbericht vorgelegt, der anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert. Die Tagung des UN-Menschenrechtsrats wurde dann Mitte März wegen der Corona-Krise unterbrochen und im Juni fortgesetzt.

In seinem Halbjahresbericht äußert der UN-Experte sich schockiert über die tödliche Gewalt, mit der das Teheraner Regime auf die Bürgerproteste im November 2019 reagiert hat. Berichten von Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im November 1500 Menschen im ganzen Iran getötet, als Regimetruppen friedliche Protestkundgebungen unter Beschuss nahmen. Tausende Demonstranten wurden verhaftet.

Javaid Rehman weist in seinem Bericht darauf hin, dass viele der Gefangenen durch Folter gezwungen wurden, sich selbst zu belasten, und dann in unfairen Gerichtsverfahren allein aufgrund dieser falschen Geständnisse zu schweren Strafen verurteilt wurden.

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