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03. November 2021

UN-Experte: Im Iran ist die Todesstrafe ein politisches Unterdrückungsinstrument

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden, seitdem der Regime-Präsident Ebrahim Raisi Anfang August 2021 sein Amt angetreten hat, über 140 Gefangene im Iran hingerichtet.

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Am 25. Oktober hat Javaid Rehman (Bild), der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, der UN-Generalversammlung seinen Jahresbericht vorgelegt. Rehman ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung Berichte darüber vorzulegen.

Per Videokonferenz wies der UN-Experte insbesondere auf die alarmierende Zunahme der Hinrichtungen unter dem Teheraner Regime hin. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden, seitdem der Regime-Präsident Ebrahim Raisi Anfang August 2021 sein Amt angetreten hat, über 140 Gefangene im Iran hingerichtet. Täglich wird von Hinrichtungen in verschiedenen Gefängnissen berichtet.

Raisi war in den vergangenen Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen innerhalb des Regimes verantwortlich für die Unterdrückung von Regimegegnern und zahllose Hinrichtungen. Von März 2019 bis Juni 2021 war er Chef des Justizapparats im Iran. Für diese Zeit hat Raisi mehr als 600 registrierte Hinrichtungen zu verantworten. Die Dunkelziffer ist erheblich höher. Unter den Hinrichtungsopfern waren mindestens sieben minderjährige Gefangene.

Raisi war nachweislich auch an Massenhinrichtungen beteiligt, denen im Jahre 1988 tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Diese Massenhinrichtungen gelten als Völkerrechtsverbrechen. Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass gegen Raisi wegen seiner Beteiligung an vergangenen und anhaltenden Verbrechen nach internationalem Recht ermittelt wird.

Der UN-Experte Javaid Rehman erklärte in seinem Bericht über die aktuellen Hinrichtungen im Iran, dass die Todesstrafe für das Teheraner Regime ein politisches Unterdrückungsinstrument darstelle. Die Regime-Justiz sei so weit entfernt von jeder Rechtsstaatlichkeit, dass man kaum von einem Justizsystem sprechen könne. Nahezu alle Hinrichtungen im Iran seien willkürliche Tötungen, die gegen das internationale Recht verstoßen. Die Verhängung der Todesstrafe im Iran müsse gestoppt werden.

Javaid Rehman äußerte sich entsetzt darüber, dass das Teheraner Regime auch Minderjährige hinrichten lässt. Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbieten ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Dennoch ist der Iran das Land mit den meisten hingerichteten Minderjährigen weltweit. Damit verstoßen die Machthaber im Iran gegen das international gültige Völkerrecht.

Schließlich ging der UN-Experte auch darauf ein, dass die schweren Völkerrechtsverbrechen, die u.a. von Regime-Funktionären in höchsten Machtpositionen begangen wurden, weiterhin ungestraft bleiben. Familienangehörige der Opfer, Menschenrechtler, Rechtsanwälte und Journalisten, die das Ende der Straflosigkeit von Regime-Funktionären forderten, würden in schlimmster Weise eingeschüchtert und verfolgt.

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