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Internationales-500
15. April 2023

UNO-Menschenrechtsrat verurteilt schwerste Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran

Das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.

Der UN-Menschenrechtsrat hat sich in seiner 52. Tagung, die vom 27. Februar bis zum 4. April in Genf stattfand, intensiv mit den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran befasst. Am 4. April hat der Menschenrechtsrat eine Resolution verabschiedet, in der die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran scharf verurteilt werden, darunter auch die Hinrichtungen von Personen, die wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen das Regime zum Tode verurteilt wurden.

In dieser Resolution wurde auch beschlossen, das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr zu verlängern. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf. Zu den Ländern, die sich bei der UNO für diesen Beschluss ausgesprochen haben, gehören auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Javaid-Rehman-400

Seit Juli 2018 hat Prof. Javaid Rehman (Bild) das Amt des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran inne. Rehman ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Vollversammlung Halbjahresberichte darüber vorzulegen.

UN-Sonderberichterstatter gibt es nur für Länder, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Die Verlängerung des Mandats ist ein deutliches Signal an das Teheraner Regime, dass die Weltgemeinschaft konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran erwartet. Damit nimmt der internationale Druck auf die Machthaber in Teheran in Menschenrechtsfragen zu.

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Bereits am 20. März hatte Javaid Rehman dem UN-Menschenrechtsrat in Genf seinen Halbjahresbericht vorgelegt, in dem schwerste Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert sind. Dazu erklärte der UN-Experte, dass im Iran seit Januar 2023 143 Menschen hingerichtet wurden. Mindestens vier junge Männer seien wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gegen das Regime exekutiert worden. Sie seien alle in „extrem unfairen Prozessen“ verurteilt worden, so Javaid Rehman. Im Jahr 2022 seien mindestens 500 Todesurteile vollstreckt worden.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Protestbewegung im Iran wurden laut dem Experten mindestens 527 Menschen getötet. Demonstranten seien von Sicherheitskräften erschossen oder zu Tode geprügelt worden.

Bei der Präsentation seines Berichts bestätigte Javaid Rehman die Einschätzung von Menschenrechtlern, dass die vom iranischen Regime bei der Niederschlagung der Proteste begangenen Gewalttaten Völkerrechtsverbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gleichkommen und somit international strafrechtlich verfolgt werden sollten. Der UN-Experte betonte die Notwendigkeit internationaler Ermittlungen und rechtlicher Schritte, um die im Iran herrschende Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen zu beenden.

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Genf - 14.03.2023: Menschenrechtsaktivisten haben mit einer Konferenz auf die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Völkerrechtsverbrechen gleichkommen, aufmerksam gemacht.

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