Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Internationales-500
12. Oktober 2023

EU und Europarat verurteilen Todesstrafe und Hinrichtungen im Iran

"An diesem wichtigen Tag würdigen wir alle Anwältinnen und Anwälte, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Fachpersonen aus der Wissenschaft, verantwortlichen Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich weiterhin unermüdlich für die Menschenwürde, die Menschenrechte und die endgültige Abschaffung der Todesstrafe einsetzen."

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Berlin am Welttag gegen die Todesstrafe: Menschenrechtsaktivisten protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran

In einer gemeinsamen Erklärung der Generalsekretärin des Europarates und des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 9. Oktober heißt es u.a.:

„Anlässlich des Europäischen und des Welttages gegen die Todesstrafe bekräftigen die Europäische Union (EU) und der Europarat nachdrücklich, dass sie die Anwendung der Todesstrafe, einschließlich ihrer Wiedereinführung, in allen Fällen und unter allen Umständen kategorisch ablehnen.

Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Strafe, die die ultimative Verneinung der Menschenwürde darstellt. Sie hat keine abschreckende Wirkung auf die Kriminalität und macht Justizirrtümer unumkehrbar.

Die Welt bewegt sich weiterhin von der Todesstrafe weg, da mehr als zwei Drittel der Länder die Todesstrafe abgeschafft haben, sei es gesetzlich oder in der Praxis. (…) Wir rufen die Staaten, die die Todesstrafe noch immer anwenden, dazu auf, ein Moratorium als ersten Schritt zur Abschaffung einzuführen. (…)

Die Zivilgesellschaft steht weiterhin an der Spitze des weltweiten Kampfes gegen die Todesstrafe. Die EU und der Europarat werden ihre Partnerschaft weiter ausbauen, um dieses Ziel in Recht und Praxis zu erreichen. An diesem wichtigen Tag würdigen wir alle Anwältinnen und Anwälte, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Fachpersonen aus der Wissenschaft, verantwortlichen Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich weiterhin unermüdlich für die Menschenwürde, die Menschenrechte und die endgültige Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.“

Bereits am 15. September hatte der Hohe Vertreter im Namen der Europäischen Union erklärt:

„Wir sind entsetzt über die Verhängung harter Urteile, einschließlich der Vollstreckung der Todesstrafe, gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und bekräftigen unsere unmissverständliche Ablehnung der Todesstrafe zu jeder Zeit, an allen Orten und unter allen Umständen. Angesichts des besorgniserregenden Anstiegs der Zahl der Hinrichtungen in Iran im Laufe des vergangenen Jahres fordert die EU die iranischen Behörden auf, keine weiteren Hinrichtungen mehr zu vollziehen, allen Häftlingen ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewähren und eine klare politische Linie mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen. Die EU erinnert ferner an das absolute Verbot der Folter nach dem Völkerrecht. Die Anwendung von Folter ist durch keinerlei Gründe, Umstände oder Ausnahmefälle zu rechtfertigen.“

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