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25. Januar 2019

HRW - World Report 2019: Unablässige und systematische Unterdrückung im Iran

Human Rights Watch berichtet von willkürlichen Massenverhaftungen, schweren Verstößen gegen faire Gerichtsverfahren und Verurteilungen zu hohen Haftstrafen, mit denen das Teheraner Regime auf die landesweiten Bürgerproteste reagiert.

HRW-150Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat im Januar ihren World Report 2019 veröffentlicht, der Menschenrechtsentwicklungen des Jahres 2018 in über 100 Staaten zusammenfasst. Darin wird berichtet, dass im Iran schwere Menschenrechtsverletzungen unablässig und systematisch andauern.

Das Teheraner Regime, so Human Rights Watch, habe 2018 mit willkürlichen Massenverhaftungen, schweren Verstößen gegen faire Gerichtsverfahren und Verurteilungen zu hohen Haftstrafen auf die landesweiten Proteste reagiert, mit denen die Bürger die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und politische und gesellschaftliche Freiheiten forderten. Die Verfolgung von friedlichen Aktivisten und die Verhaftungen von Rechtanwälten, Menschenrechtsverteidigern und Frauenrechtlerinnen hätten zugenommen.

Human Rights Watch berichtet auch von der Verfolgung von Umweltschützern im Iran. Acht Frauen und Männer, die sich für den Naturschutz im Iran einsetzen, nämlich Taher Ghadirian, Niloufar Bayani, Amirhossein Khaleghi, Houman Jokar, Sam Rajabi, Sepideh Kashani, Morad Tahbaz und Abdolreza Kouhpayeh, sind seit Januar 2018 in Teheran in Haft. Ihnen wird ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, sie hätten unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt. Gegen vier von ihnen wurde Anklage wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit und Spionage“ erhoben. Damit droht ihnen die Todesstrafe.

Unter den im Januar 2018 verhafteten Umweltschützern war auch der prominente iranisch-kanadische Professor Kavous Seyed Emami. Er starb am 8. Februar nach 15 Tagen Haft im Evin-Gefängnis in Teheran. Während das Regime behauptet, der Professor habe sich im Gefängnis das Leben genommen, bestreiten die Familie und Menschenrechtler diese Version. Es wird vermutet, dass Kavous Seyed Emami als Folge von Folter und anderen Misshandlungen in der Haft starb. Die Regime-Justiz ließ keine unabhängige Autopsie zu und zwang die Familie, den Verstorbenen in aller Eile zu beerdigen.

Wie Human Rights Watch weiter berichtet, wurden im Laufe des Jahres 2018 Tausende Demonstranten im Iran verhaftet und in unfairen Gerichtsprozessen zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie ihr Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

Auch Frauenrechtlerinnen seien zunehmender Verfolgung ausgesetzt, insbesondere Frauen, die öffentlich gegen den Schleierzwang protestieren. Mehrere von ihnen seien zu Haftstrafen verurteilt worden.

Es wird in dem Bericht auch auf eine Änderung der iranischen Strafprozessordnung hingewiesen, die es Gefangenen noch mehr erschwere, Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Danach dürfen Gefangene, die wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ oder aus politisch motivierten Gründen festgehalten werden, sich nicht mehr von einem Rechtsbeistand ihrer Wahl vertreten lassen. Stattdessen müssen sie ihren Verteidiger aus einer Liste von Anwälten auswählen, die zuvor von der Regime-Justiz geprüft und bewilligt worden ist.

Mit der Umsetzung der neuen Vorschrift, den Verteidiger aus einer von der Justiz bewilligten Liste zu wählen, verstößt das Teheraner Regime gegen das Recht auf einen Rechtsbeistand eigener Wahl, welches ein wichtiger Schutzmechanismus für die Sicherstellung eines fairen Gerichtsverfahrens ist.

Diese Gerichtspraxis im Iran widerspricht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren und verstößt gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

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