Menschenrechtsverein

Solidaritätskundgebung in Paris: Für Demokratie und Menschenrechte im Iran

Solidarität mit der Protestbewegung gegen die Diktatur im Iran: Menschen aus ganz Europa haben die UNO und die EU aufgerufen, wirksam zu handeln, damit die gewaltsame Unterdrückung im Iran ein Ende hat. Die demokratischen Länder wurden aufgefordert, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Iran-Politik zu stellen.

In Paris haben tausende Demonstrantinnen und Demonstranten aus ganz Europa, darunter viele Exiliraner und Menschenrechtsaktivisten, am 12. Februar mit einer Großkundgebung ihre Solidarität mit der Protestbewegung im Iran zum Ausdruck gebracht. Trotz massiver Unterdrückung protestieren die Menschen im Iran weiter mutig für Freiheit und Menschenrechte.

In Paris haben die Kundgebungsteilnehmer die UNO und die Europäische Union aufgerufen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die brutale Unterdrückung im Iran zu beenden. Sie forderten u.a.:

• Die Regime-Gewalt, die Massenverhaftungen, die Folter und die Hinrichtungen müssen gestoppt werden.
• Die Freilassung aller verhafteten Demonstranten und politischen Gefangenen muss erreicht werden.
• Durch massiven internationalen Druck auf die Machthaber im Iran muss das Ende der Repression erreicht werden.
• Die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan der Teheraner Diktatur ist, muss von der EU als Terrororganisation eingestuft werden. Alle Länder müssen ihre wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen zur Revolutionsgarde abbrechen.
• Die Verantwortlichen für die blutige Unterdrückung im Iran müssen international strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
• Die demokratischen Länder müssen die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Iran-Politik stellen.

Mehrere menschenrechtlich engagierte Persönlichkeiten, darunter französische Parlamentarier und Bürgermeister, sprachen auf der Pariser Kundgebung. Zu den Rednerinnen und Rednern gehörten:

• Ingrid Betancourt, französisch-kolumbianische Menschenrechtlerin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war
• Guy Verhofstadt, Mitglied des EU-Parlaments und ehem. belgischer Premierminister
• John Bercow, ehem. Präsident des britischen Unterhauses

Zu den Rednerinnen in Paris gehörten auch iranische Menschenrechtsaktivistinnen

Ingrid Betancourt sagte in ihrem Wortbeitrag u.a.:

„Es ist großartig, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, hier mit der iranischen Diaspora, in Solidarität mit den Demonstranten im Iran. Die Opposition ist nicht nur auf den Straßen von Teheran und im ganzen Iran präsent, sondern auch auf der ganzen Welt und hier in Paris. Dies ist ein von Frauen geführter Kampf für die Freiheit aller Menschen.

Es ist an der Zeit, dass wir uns erheben. Wir müssen aufhören, Angst zu haben und vor dem iranischen Regime niederzuknien. Das gilt nicht nur für das iranische Volk, sondern auch für uns hier in Europa. Der Kampf des iranischen Volkes ist unser Kampf. Wir werden von diesem Regime als Geiseln gehalten. Wir wollen einen freien Iran, für alle Iraner, für alle Franzosen und alle Europäer. Wir kämpfen für alle Geiseln.

Wir sind hier, um an die Menschen zu erinnern, die hingerichtet wurden, nur weil sie für ihre Rechte demonstrierten. Wir werden kämpfen, bis die Demokratie im Iran erreicht ist.“

Der ehem. belgische Premierminister Guy Verhofstadt erklärte auf der Pariser Kundgebung u.a.:

„Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die Gewalt und das Töten im Iran sowie die Anwendung der Todesstrafe zu beenden. Als Europäer müssen wir noch viel mehr tun. Wir müssen das Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Wir müssen massive Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich sind. Wir müssen das Rückgrat des iranischen Regimes, die Revolutionsgarde, brechen. Wir müssen die Finanzierung dieser Organisation stoppen und sicherstellen, dass sie als terroristische Organisation eingestuft wird.

Wir müssen auch das iranische Volk und die iranische Diaspora hier in Europa schützen. Die Frage muss lauten: Warum verhandeln wir immer noch mit dem Iran? Warum glauben wir, dass wir mit diesem unzuverlässigen Gesprächspartner eine nachhaltige Einigung erzielen können? Wenn wir mit einem Regime, das seine Bürger tötet, ein Nuklearabkommen abschließen, bedeutet dies grünes Licht für das Regime, seine Verbrechen fortzusetzen.

Das Regime muss gezwungen werden, politische Gefangene und Geiseln ohne Zugeständnisse freizulassen. Zugeständnisse werden das Regime nur ermutigen, mehr Geiseln zu nehmen. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam die Kontrolle übernehmen und einen Plan umsetzen, der die Freiheit im Iran sichert.“

In der Rede des ehem. britischen Parlamentspräsidenten John Bercow heißt es u.a.:

„Wir wollen keine Diktatur für die Menschen im Iran. Wir wollen Demokratie. Wir wollen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Medien, Gleichberechtigung der Frauen und Schutz der Minderheiten.

Wenn wir dem iranischen Volk helfen wollen, einen Kurs zu echter Demokratie einzuschlagen, müssen wir erkennen, dass es an der Zeit ist, diejenigen zu verbieten, die nicht an Demokratie oder Freiheit, sondern nur an die Anwendung faschistischer Gewalt glauben. Die Revolutionsgarde vertritt genau dieses brutale, gefährliche und gewaltorientierte Denken. Sie sollte als die Terrororganisation geächtet werden, die sie ist.

Besonders ermutigend ist die Teilnahme vieler junger Menschen an der heutigen Kundgebung, die nicht zufrieden sein werden, bis es im Iran eine freie, demokratische, säkulare Republik gibt, welche die Menschenrechte achtet.“

Hintergrund:

Mitte September 2022 begann im Iran eine landesweite Volkserhebung gegen die Diktatur. Es ist die größte Volkserhebung seit der Machtübernahme der islamistischen Gewaltherrschaft. Obwohl das Regime die Protestbewegung auf brutalste Weise unterdrückt, setzt die Bevölkerung ihre Proteste für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie mutig fort. Immer wieder kommt es in verschiedenen Landesteilen zu Straßenprotesten und Streiks. Mit beeindruckender Zivilcourage fordern Menschen im ganzen Iran weiter beharrlich das Ende der Diktatur.

Das Regime hat seine gesamten Unterdrückungstruppen mobilisiert, um die Proteste mit massivster Gewalt niederzuschlagen. Mit Entsetzen ist die Welt Zeuge von Tötungen von Demonstranten, Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen. Regime-Milizen machen Jagd auf wehrlose Demonstranten und prügeln sie rücksichtslos nieder. Gardisten schießen mit scharfer Munition aus nächster Nähe wahllos auf Männer, Frauen und Kinder, die friedlich demonstrieren oder auch nur in der Nähe von Protestversammlungen stehen. Menschenrechtsberichte sprechen von über 700 getöteten Demonstranten seit Mitte September 2022. Zahllose Protestierende haben schwere Verletzungen erlitten.

In Paris wurde der Frauen und Männer gedacht, die in den vergangenen Monaten wegen ihrer Teilnahme an der iranischen Protestbewegung getötet wurden.

Tausende Menschen wurden wegen ihrer Mitwirkung an den Protesten in die Gefängnisse verschleppt und brutaler Folter ausgesetzt. Der iranische Justiz-Apparat, der dem Regime als Unterdrückungsinstrument dient, führt im Schnellverfahren Schauprozesse gegen Demonstranten durch. Zahlreiche Frauen und Männer wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Gegen mehrere angeklagte Demonstranten wurde die Todesstrafe verhängt. Sie wurden ohne Rechtsbeistand vor Gericht gestellt und als „Staatsfeinde“ und „Unruhestifter“ zum Tode verurteilt. Die Prozesse dauerten teilweise weniger als zehn Minuten. Vorher waren die Gefangenen brutal gefoltert worden, um sie zu zwingen, sich vor Gericht mit falschen Geständnissen selbst zu belasten. Vier junge Männer wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten bereits hingerichtet. Es drohen weitere Exekutionen.

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Demonstranten in Paris erinnerten mit Portraitbildern an die politischen Gefangenen, die vom iranischen Regime hingerichtet wurden.