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20. Juli 2018

Repression nach Bürgerprotesten im Iran: Frauen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Mit Massenverhaftungen und Haftstrafen von bis zu 20 Jahren versucht das Teheraner Regime, weitere Bürgerproteste zu verhindern. Zunehmend sind Frauen Opfer der Willkürjustiz im Iran.

Während aus verschiedenen iranischen Städten täglich Bürgerproteste gegen die islamistische Diktatur gemeldet werden, versucht das Regime, die Bevölkerung mit Massenverhaftungen und schweren Bestrafungen einzuschüchtern.

Gegen zahlreiche verhaftete Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtlerinnen wurde im Iran Anklage wegen angeblicher „staatsfeindlicher Aktivitäten“ erhoben. Mehrere Angeklagte wurden wegen ihrer Mitwirkung an friedlichen Bürgerprotesten von Revolutionsgerichten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Von den Hafturteilen sind zunehmend Frauen betroffen. Hier Beispiele:

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Am 8. Juli wurde bekannt, dass die 42-jährige Iranerin Shaparak Shajarizadeh (im Bild mit ihrem Sohn) in Teheran zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie öffentlich gegen den Schleierzwang protestiert hatte. 18 Jahre der Haftstrafe wurden auf Bewährung ausgesetzt. Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, verurteilte sie wegen „unsittlichem Verhalten in der Öffentlichkeit, Störung der öffentlichen Ordnung und Ermutigung zu Unsittlichkeit und Prostitution“.

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Shaparak Shajarizadeh gehört zu den Frauen, die seit Anfang 2018 ihre Auflehnung gegen den Schleierzwang öffentlich gezeigt haben, indem sie ihr Kopftuch abnahmen und als Protestfahne schwenkten. Dafür wurde sie im Februar in Teheran und im Mai in der zentraliranischen Stadt Kashan jeweils für mehrere Tage inhaftiert. Angesichts der Verfolgung im Iran hat sie inzwischen im Ausland Zuflucht gesucht.

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Die Architekturstudentin und Menschenrechtsaktivistin Sepideh Farhan (Bild) wurde am 24. Juni 2018 in Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie Ende Dezember 2017 an Studentenprotesten gegen das Regime teilgenommen hatte. Sepideh Farhan wurde bei den Protesten festgenommen und im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten, bis sie am 17. Februar gegen Hinterlegung einer Kaution vorläufig freigelassen wurde.

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In der nordwestiranischen Provinzhauptstadt Täbris wurde die 24-jährige Studentin Roya Saghiri (Bild) zu 23 Monaten Haft verurteilt, weil sie Ende Dezember 2017 an Bürgerprotesten gegen das Regime teilgenommen hatte. Das Hafturteil vom März 2018 wurde im Juli von einem Berufungsgericht bestätigt. Gleichzeitig wurde sie zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil sie öffentlich durch das Abnehmen ihres Kopftuches gegen den Schleierzwang protestiert hatte. Roya Saghiri war am 31. Dezember 2017 bei Bürgerprotesten verhaftet worden und wird seither im Zentralgefängnis von Täbris festgehalten.

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Anfang Juli wurden in Teheran vier Frauen, die der religiösen Minderheit der Gonabadi-Derwische angehören (Bild) zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie im Februar 2018 an Protesten gegen die Verfolgung ihrer Religionsgemeinschaft teilgenommen hatten.

Shima Entesari, Nazila Nouri, Avisha Jalaleddin und Sima Entesari wurden am 19. Februar unter Misshandlungen verhaftet und werden seither im berüchtigten Gefängnis Shahr-e Rey in der Nähe von Teheran unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Ihnen wird die notwendige medizinische Versorgung verweigert, und sie sind immer wieder gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt.

Die Gonabadi-Derwische im Iran betrachten sich als schiitische Muslime. Sie lehnen jedoch jede Form des politischen Islam ab und erkennen das Prinzip der religiösen und politischen Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten, auf dem die Teheraner Diktatur basiert, nicht an. Wegen ihrer regierungskritischen Haltung, aber auch, weil sie sich für soziale Belange und Menschenrechte einsetzen, werden Mitglieder dieser religiösen Minderheit immer wieder verfolgt und verhaftet.

Studenten protestieren gegen die Bestrafungen von Kommilitonen und Menschenrechtsaktivisten

In verschiedenen iranischen Städten, darunter in Teheran, Babol, Ahwaz, Täbris und Shiraz, haben Studentinnen und Studenten im Juni und Juli mit Kundgebungen und Unterschriftenaktionen gegen die Bestrafung ihrer Kommilitonen und anderer Menschenrechtsaktivisten demonstriert. Auch Dozenten und Professoren schlossen sich den Protesten an, mit denen die Aufhebung der Haftstrafen und die Freilassung der Gefangenen gefordert wurde. Hier Bilder aus Teheran und der südiranischen Stadt Ahwaz:

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