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29. Oktober 2018

Iran: Inhaftierten Umweltschützern droht Todesstrafe

Repression gegen friedliche Umweltschützer: Verfolgung, unrechtmäßige Inhaftierungen und Anklagen wegen angeblicher "Gefährdung der Staatsicherheit".

Die Justiz des Teheraner Regimes, die als Unterdrückungsinstrument agiert, hat im Oktober gegen zwei Frauen und drei Männer, die wegen ihres friedlichen Engagements für den Umweltschutz im Iran in Haft sind, Anklage wegen sog. „Verbreitung von Verdorbenheit auf Erden“ erhoben. Damit droht den angeklagten Umweltschützerinnen und Umweltschützern die Todesstrafe.

Diese Anklage wird von der Regime-Justiz im Iran für Personen verwendet, die der Gefährdung der Staatssicherheit oder Spionage beschuldigt werden. Den fünf Umweltschützern wird ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, sie hätten „unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt“.

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Den Umweltschützern Sepideh Kashani, Houman Jowkar, Niloufar Bayani, Morad Tahbaz und Taher Ghadirian (im Bild v.l.n.r.) droht die Todesstrafe.

Die fünf Angeklagten wurden im Januar 2018 zusammen mit anderen Umweltschützern festgenommen und sind seither in einem Trakt des Teheraner Evin-Gefängnisses in Haft, der unter der Kontrolle der Revolutionsgarde steht. Drei weiteren Umweltschützern, die ebenfalls dort gefangen gehalten werden, Amir Hossein Khaleghi, Sam Rajabi and Abdolreza Kouhpayeh, steht die Anklage noch bevor. Die acht Gefangenen hatten in den neun Monaten seit ihrer Festnahme nur eingeschränkten Kontakt zu ihren Familien und keinen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl.

Menschenrechtsorganisationen machen seit Monaten auf die Verfolgung von Umweltschützern im Iran aufmerksam. Eine vom Geheimdienst der Revolutionsgarde ausgehende Verhaftungswelle hat im Iran seit Januar 2018 zur Festnahme von mindestens 50 Umweltschützern geführt. Von der Verfolgung sind besonders Personen mit Verbindungen zum westlichen Ausland oder doppelter Staatsbürgerschaft betroffen. Den Verhafteten wird die Sammlung von geheimen Informationen unter dem Vorwand des Umweltschutzes und Spionage für die USA oder Israel vorgeworfen, ohne dass irgendwelche Beweise dafür vorgelegt werden.

Unter den im Januar 2018 verhafteten Umweltschützern war auch der prominente iranisch-kanadische Professor Kavous Seyed Emami. Er starb am 8. Februar nach 15 Tagen Haft im Teheraner Evin-Gefängnis. Während das Regime behauptet, der Professor habe sich im Gefängnis das Leben genommen, bestreiten die Familie und Menschenrechtler diese Version. Es wird vermutet, dass Kavous Seyed Emami als Folge von Folter und Misshandlungen in der Haft starb. Die Regime-Justiz ließ keine unabhängige Autopsie zu und zwang die Familie, den Verstorbenen in aller Eile zu beerdigen.

Bereits Ende Februar haben vier Menschenrechtsexperten der UNO, darunter der Sprecher der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Festnahmen, das Teheraner Regime aufgefordert, die Verfolgung von Umweltschützern zu beenden. Die Festgenommenen, die nichts Anderes getan hätten, als sich friedlich für den Schutz der Flora und Fauna einzusetzen, müssten umgehend freigelassen werden.

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