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11. Juni 2019

Repression im Iran: Rechtsanwalt zu 30 Jahren Haft und 111 Peitschenhieben verurteilt

Die Verfolgung von menschenrechtlich engagierten Rechtsanwälten im Iran nimmt zu. Ein Revolutionsgericht in Teheran hat den Anwalt Amirsalar Davoodi zu drei Jahrzehnten Haft verurteilt, weil er der Rechtsbeistand von politischen Gefangenen war und im Internet über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet hat.

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Anfang Juni wurde bekannt, dass der menschenrechtlich engagierte iranische Rechtsanwalt Amirsalar Davoudi (Bild) in Teheran von einem Revolutionsgericht zu insgesamt 30 Jahren Haft und 111 Peitschenhieben verurteilt wurde. Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, wirf ihm u.a. „Gefährdung der Staatssicherheit“, „Beleidigung des Regime-Führers“ und „Propaganda gegen das Regime“ vor.

Der Grund für die Verurteilung ist, dass Amirsalar Davoodi der Rechtsbeistand von politischen Gefangenen war und regelmäßig im Internet über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet hat, u.a. mit der Einrichtung eines Kanals auf dem Messenger-Dienst Telegram.

Amnesty International hat die sofortige Freilassung des Rechtsanwalts gefordert. Philip Luther, Nahost-Experte bei Amnesty, erklärte, das schockierende Urteil sei eine „abscheuliche Ungerechtigkeit“. Die Einrichtung eines Telegram-Kanals zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen, so Luther, sei kein Verbrechen.

Amirsalar Davoudi wurde am 20. November 2018 festgenommen und angeklagt. Seit seiner Verhaftung wird der Anwalt im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. 190 Tage lang befand er sich nach Angaben seiner Frau in Isolationshaft. Familienangehörige erhalten nur sehr eingeschränkt Besuchserlaubnis, die notwendige medizinische Versorgung wird dem Gefangenen verweigert.

Bereits im Februar hatte sich das Menschenrechtsinstitut der internationalen Juristenvereinigung „International Bar Association (IBA)“ tief besorgt darüber geäußert, dass Amirsalar Davoudi weiterhin inhaftiert ist und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hat.

Michael Kirby, Vorstandsmitglied des Menschenrechtsinstituts der Juristenvereinigung IBA, erklärte, dass Amirsalar Davoudis Recht auf ein faires Verfahren von den iranischen Verantwortlichen auf schwerste Weise verletzt werde. Da er keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand habe, sei er umso mehr der Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder unmenschlich behandelt zu werden. Die Justiz sei verpflichtet, die international geltenden Vorschriften für ein faires Verfahren zu beachten oder den Menschenrechtsanwalt unverzüglich freizulassen.

Rechtsanwälte, die sich menschenrechtlich engagieren oder politische Gefangene verteidigen, werden im Iran durch willkürliche Festnahmen und langjährige Haftstrafen an der Ausübung ihres Berufes gehindert. Damit verletzt das Teheraner Regime die weltweit geltenden UN-Grundprinzipien, nach denen Anwälte das Recht haben, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne Einschüchterungen, Verfolgung oder staatliche Eingriffe fürchten zu müssen. Außerdem wird ihnen in den Grundprinzipien das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesprochen, wie dies auch im Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall ist. Dazu gehört auch das Recht, sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts und der Menschenrechte zu beteiligen.

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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