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09. August 2019

Iran: Drei Frauenrechtlerinnen zu 55 Jahren Haft verurteilt

Das Teheraner Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es friedliche Proteste für Frauenrechte kriminalisiert und Aktivistinnen, die sich gegen den Schleierzwang einsetzen, immer brutaler verfolgt und bestraft.

In Teheran wurden drei Frauenrechtlerinnen allein wegen ihres friedlichen Einsatzes gegen den Schleierzwang zu insgesamt mehr als 55 Jahren Haft verurteilt. Die Justiz des Teheraner Regimes, die als Unterdrückungsinstrument agiert, wirft ihnen „Vergehen gegen die Staatssicherheit, Propaganda gegen den Staat, Anstiftung zur Prostitution und Beleidigung islamischer Heiligtümer“ vor.

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Die 23-jährige Yasmin Aryani (Bild links) und ihre Mutter Monireh Arabshahi (Bild Mitte) wurden am 31. Juli zu jeweils 16 Jahren Haft verurteilt, ihre Mitstreiterin Mojgan Keshavarz erhielt eine Gefängnisstrafe vom 23 Jahren und 6 Monaten.

Während des Prozesses vor dem Revolutionsgericht waren die Anwälte der drei Frauenrechtlerinnen nicht zugelassen. Die Hafturteile wurden von dem Richter Mohammad Moghisseh gefällt, der für harte Unrechtsurteile gegen politische Gefangene und Menschenrechtler berüchtigt ist. Er ist einer der 82 Funktionäre des Regimes im Iran, gegen die die Europäische Union Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat, weil ihnen seit Jahren andauernde schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen wurden.

Yasmin Aryani, Monireh Arabshahi und Mojgan Keshavarz wurden im April 2019 in Teheran wegen ihrer Proteste gegen den Schleierzwang verhaftet. Sie werden im Shahr-e-Rey-Frauengefängnis im Süden Teherans festgehalten.

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Die drei Frauenrechtlerinnen hatten am Weltfrauentag im März 2019 in der Teheraner U-Bahn ihre Kopftücher abgenommen (Bild) und zu Ehren des Frauentages Blumen an die weiblichen Fahrgäste verteilt. Videos dieses Protests für Frauenrechte kursieren im Internet.

Yasmin Aryani hatte bereits zuvor an mehreren friedlichen Protestaktionen für Frauenrechte und gegen die Unterdrückung mitgewirkt. Im Herbst 2018 wurde sie von einem Revolutionsgericht zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie im August 2018 in Teheran an einer Demonstration für soziale Gerechtigkeit teilgenommen hatte. Das Berufungsverfahren zu diesem Urteil ist noch nicht abgeschlossen.

Amnesty International hatte Anfang Juli mit einer Urgent Action auf die unrechtmäßige Inhaftierung der drei Frauenrechtlerinnen aufmerksam gemacht. Darin hieß es u.a.:

„Die drei Menschenrechtsverteidiger_innen Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarz werden seit April 2019 ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Ihre Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit einem Video, das in den Sozialen Medien weite Verbreitung fand. Der Clip wurde am Internationalen Frauentag 2019 aufgenommen und zeigt die drei Aktivist_innen, wie sie ohne Kopftuch durch eine Teheraner U-Bahn gehen und Blumen an weibliche Fahrgäste verteilen. „Der Tag wird kommen, an dem Frauen nicht mehr kämpfen müssen“, hört man Monireh Arabshahi sagen, während Yasaman Aryani einer Frau mit Kopftuch eine Blume übergibt und ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, eines Tages Seite an Seite mit ihr die Straße entlanggehen zu können, „ich ohne Kopftuch und du mit Kopftuch“. Jetzt werden die Feministinnen schwerer Straftaten angeklagt, nur weil sie friedlich gegen die erniedrigenden und diskriminierenden Gesetze im Iran protestierten. Die strafrechtliche Verfolgung der drei Frauen ist im Zusammenhang mit dem harten Durchgreifen zu sehen, mit dem die iranischen Behörden seit Januar 2018 gegen Feministinnen vorgehen, dich sich gegen den Kopftuchzwang für Frauen wehren. (…)

In den letzten Jahren hat sich im Iran eine Gegenbewegung zur obligatorischen Verschleierung herausgebildet. Frauen und Mädchen zeigen mutig offenen Widerstand: indem sie sich still an öffentlichen Orten platzieren und ihr an ein Stock gebundenes Kopftuch hochhalten, oder indem sie sich selbst filmen, wie sie mit offenen Haaren die Straße entlanggehen – etwas, das für viele von uns selbstverständlich ist. Das Ausmaß und der Einfluss dieser Bewegung beunruhigt die iranischen Behörden sehr und hat zu einer harten Linie gegen ihre Mitglieder geführt. Seit Januar 2018 sind mindestens 44 Frauenrechtlerinnen und vier Frauenrechtler festgenommen worden. Einige wurden gefoltert und in Gerichtsverfahren, die bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen, zu Gefängnis- oder Prügelstrafen verurteilt. In einer offiziellen Erklärung kündigte die Polizei am 23. Februar 2018 an, dass Frauen, die friedlich gegen die diskriminierende und missbräuchliche Praxis der obligatorischen Verschleierung protestieren, ab sofort wegen „Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“ belangt würden. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Weitere Informationen hierzu auf Englisch finden Sie unter https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2019/05/iran-abusive-forced….

Wer Frauen und Mädchen, die kein Kopftuch tragen möchten, zu Kriminellen macht, praktiziert eine extreme Form der Diskriminierung. Gesetze zur obligatorischen Verschleierung verstoßen gegen eine ganze Reihe von Menschenrechten, so zum Beispiel die Rechte auf Gleichstellung, Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit. Das Verschleierungsgesetz erniedrigt Frauen und Mädchen und beraubt sie ihrer Würde und Selbstachtung.“

Menschenrechtsgruppen fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Iran inhaftiert sind, weil sie sich für Frauenrechte einsetzen. Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich für die Frauen einsetzen, die im Iran verfolgt werden, weil sie gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen eintreten.

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