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01. Juli 2020

Drohende Hinrichtungen: Todesurteile wegen Mitwirkung an Bürgerprotesten im Iran

Menschenrechtsgruppen setzen sich dafür ein, dass alle von der Regime-Justiz im Iran gegen Demonstranten gefällten Todesurteile aufgehoben werden. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten festgehalten werden, müssen unverzüglich freigelassen werden.

Berichten von iranischen Menschenrechtlern zufolge hat das oberste Regime-Gericht im Iran die Todesurteile gegen drei junge Männer, die im November 2019 an den Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen haben, bestätigt. Damit ist die Todesstrafe jederzeit vollstreckbar. Die drei Verurteilten sind in akuter Hinrichtungsgefahr.

Unterdessen hat ein leitender Funktionär der Regime-Justiz in der zentraliranischen Stadt Isfahan am 26. Juni bekanntgegeben, dass dort acht Demonstranten, die an den November-Protesten teilgenommen haben, zum Tode verurteilt werden könnten. Die Justiz werde sie als „Staatsfeinde“ verurteilen. Er drohte außerdem damit, dass die Justiz hart durchgreifen werde, wenn es wieder zu Massenprotesten komme.

Die nun bestätigten Todesurteile gegen Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi and Saeed Tamjidi wurden ursprünglich Mitte Februar 2020 von einem Regime-Gericht in Teheran gefällt. Den drei jungen Männern, die im berüchtigten Fashafouyeh-Gefängnis am Stadtrand Teherans festgehalten werden, wird „Aufruhr gegen den Staat“ und „Gefährdung der Staatssicherheit“ vorgeworfen. Moradi wurde außerdem zu 16 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Tamjidi und Rajabi wurden zusätzlich mit jeweils 11 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben bestraft.

Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, wirft den drei Männern u.a. vor, dass sie Fotos und Videos der Proteste verbreitet und an ausländische Medien geschickt und andere Bürger zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen haben. Außerdem sollen sie versucht haben, Regime-Gardisten daran zu hindern, während der Proteste in Teheran Demonstranten zum Zwecke der späteren Verfolgung zu filmen.

Die Todesurteile wurden von dem Richter Abolghasem Salavati gefällt, der für harte Unrechtsurteile gegen politische Gefangene und Menschenrechtler berüchtigt ist. Er ist einer der 82 Funktionäre des Regimes im Iran, gegen die die Europäische Union Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat, weil ihnen seit Jahren andauernde schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen wurden.

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Amirhossein Moradi (Bild) wurde am 19. November 2019 verhaftet und zunächst eine Woche lang in einem Gefängnis des Regime-Geheimdienstes in Teheran und danach einen Monat lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Der 25-Jährige war über lange Zeit in Isolationshaft und hatte während der Verhöre keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Er wurde mit brutalen Schlägen und Elektroschocks gefoltert, was ihn zwang, sich in einem falschen Geständnis selbst zu belasten. Dieses „Geständnis“ wurde in einer Propaganda-Sendung des Regime-Fernsehens ausgestrahlt und vor Gericht als Beweis gegen den Angeklagten verwendet.

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Mohammad Rajabi, 25, und der Elektronik-Student Saeed Tamjidi, 27, (Bild rechts) wurden am 28. Dezember 2019 verhaftet und ebenfalls in einem Gefängnis des Regime-Geheimdienstes in Teheran gefoltert. Sie wurden wiederholt mit Fußtritten misshandelt und mit Schlagstöcken verprügelt. Mehrere Wochen lang erhielten ihre Familien keinerlei Informationen über ihren Verbleib.

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November 2019: Regime-Truppen gegen Demonstranten in der nordwestiranischen Stadt Urmia

Hintergrund:

Mitte November 2019 haben im Iran landesweite Massenproteste gegen das Regime stattgefunden. In mehr als 190 iranischen Städten haben Bürgerinnen und Bürger mit großem Mut für Freiheit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen das gesamte politische System. Es war das massivste Aufbegehren der Bevölkerung gegen die herrschende Diktatur seit 40 Jahren.

Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt auf die Proteste. Regime-Truppen haben Ansammlungen friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss genommen. Menschenrechtsgruppen berichten von mehr als 1500 getöteten Demonstranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf mehrere Tausend geschätzt.

Gleichzeitig wurden im ganzen Iran Massenverhaftungen vorgenommen. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden tausende Demonstranten festgenommen, viele von ihnen unter brutaler Gewaltanwendung von Regime-Gardisten oder Milizen.

Hinrichtungen stoppen!

Menschenrechtsgruppen setzen sich dafür ein, dass die bisher gefällten Todesurteile gegen Demonstranten aufgehoben werden. Sie haben die internationale Staaten-Gemeinschaft erneut aufgerufen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Repression im Iran ein Ende hat. Der UN-Sicherheitsrat muss die brutale Niederschlagung der Bürgerproteste verurteilen und das Teheraner Regime dafür zur Rechenschaft ziehen. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten festgehalten werden, müssen unverzüglich freigelassen werden.

mehr Informationen zur Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran



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