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Bärbel Kofler: "Ich bin entsetzt über den Fall von Navid Afkari und seinen zwei Brüdern. Mal wieder sind drei junge Menschen in Iran zu drakonischen Strafen verurteilt worden, weil sie gegen die Regierung protestierten."
Um die Bevölkerung einzuschüchtern und neue Bürgerproteste zu verhindern, hat die Regime-Justiz in der südiranischen Stadt Shiraz den Sportler Navid Afkari zum Tode und zwei seiner Brüder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie an Demonstrationen gegen die Diktatur teilgenommen haben.
Der 27-jährige Navid Afkari ist in akuter Hinrichtungsgefahr.
Im Iran und weltweit setzen sich tausende Menschen gegen die Unrechtsurteile ein und fordern den Stopp der Hinrichtung von Navid Afkari. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, sprach sich gegen die Hinrichtung aus. In einer Pressemitteilung vom 10. September 2020 heißt es dazu u.a.:
„Ich bin entsetzt über den Fall von Navid Afkari und seinen zwei Brüdern. Mal wieder sind drei junge Menschen in Iran zu drakonischen Strafen verurteilt worden, weil sie gegen die Regierung protestierten.
Ich appelliere an die Verantwortlichen in Iran, die Todesstrafe gegen Navid Afkari auszusetzen und ihm, wie auch seinen Brüdern Vahid und Habib, ein faires Gerichtsverfahren zu ermöglichen, das rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Dazu gehört, dass Geständnisse nicht unter Folter erzwungen werden!
Diese Fälle zeigen, dass sich die Menschenrechtslage in Iran stetig verschlechtert und auch immer weiter hinter den selbst eingegangen internationalen Verpflichtungen zurückfällt.
Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Art der Bestrafung unter allen Umständen ab. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern setzen wir uns seit Jahren intensiv für eine Abschaffung der Todesstrafe weltweit ein.“
Verhaftungswelle im Iran: Das Teheraner Regime verschärft die gewaltsame Unterdrückung der Frauen und Mädchen. Einsatztruppen der Revolutionsgarde gehen im ganzen Iran mit weitverbreiteten Repressalien und Festnahmen gegen Frauen und Mädchen vor, um den Schleierzwang durchzusetzen.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der wirksame Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Resolution des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen die brutale Repression im Iran und die Kriegstreiberei im Nahen Osten vorzugehen.
Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.