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07. September 2020

Weltweite Kampagne gegen die Todesstrafe: Hinrichtung von Demonstranten im Iran stoppen!

Um die Bevölkerung einzuschüchtern und neue Bürgerproteste zu verhindern, hat die Regime-Justiz im Iran einen Sportler zum Tode und zwei seiner Brüder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie an Demonstrationen gegen die Diktatur teilgenommen haben. Die Familie bittet die Weltgemeinschaft um Hilfe. Auch die deutsche Bundesregierung sprach sich gegen die Hinrichtung aus.

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Die Brüder Habib, Navid und Vahid Afkari (im Bild v.l.n.r.) wurden wegen ihrer Mitwirkung an Bürgerprotesten in der südiranischen Stadt Shiraz schwer bestraft. Navid Afkari ist in Hinrichtungsgefahr.

Im Iran und international formieren sich Proteste dagegen, dass im Iran erneut ein Demonstrant zum Tode verurteilt wurde. Presseberichten zufolge hat sich auch die deutsche Bundesregierung gegen die Vollstreckung der Todesstrafe ausgesprochen. Am 5. September habe das Auswärtige Amt mitgeteilt, die Bundesregierung lehne die Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen ab. Das Auswärtige Amt setze sich gegenüber dem Iran dafür ein, von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen und faire, rechtsstaatliche Gerichtsverfahren zu gewährleisten.

Anfang September wurde bekannt, dass der 27-jährige Navid Afkari in der südiranischen Stadt Shiraz zweimal zum Tode verurteilt wurde. Außerdem wurde er mit sechs Jahren Haft und 74 Peitschenhieben bestraft. Seine Brüder Vahid (35) und Habib (29), die ebenfalls wegen ihrer Beteiligung an Bürgerprotesten verhaftet worden waren, wurden zu 54 bzw. 27 Jahren Gefängnis und jeweils 74 Peitschenhieben verurteilt.

Die drei Brüder wurden im Herbst 2018 festgenommen, nachdem es in Shiraz zu Massenprotesten gegen das Regime gekommen war. Seither sind sie im Vakilabad-Gefängnis von Shiraz in Haft. Sie wurden mit brutalen Folterungen gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten. Navid Afkari schildert in einer aus dem Gefängnis geschmuggelten Audio-Aufnahme, wie er gefoltert wurde: „Sie haben mir eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, bis ich fast erstickt wäre. Sie schlugen mit Stöcken auf meine Hände, meinen Bauch und meine Füße ein, fesselten mich und gossen mir Alkohol in die Nase.“

Um die Bevölkerung einzuschüchtern und neue Bürgerproteste zu verhindern, konstruierte die Regime-Justiz Beschuldigungen gegen die Afkari-Brüder, für die keinerlei Beweise vorliegen, und klagte sie aufgrund ihrer durch Folter erzwungenen Geständnisse an. Als es zum Prozess kam, waren die drei Angeklagten ohne Anwalt und mussten sich selbst verteidigen. Sie widerriefen ihre erzwungenen Geständnisse und belegten ihre durch Folter verursachten Verletzungen durch medizinische Berichte. Dennoch wurden sie nach einem unfairen Willkürprozess u.a. wegen „staatsfeindlicher Aktivitäten“ und „Bildung einer Gruppe gegen das Regime“ schuldig gesprochen.

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Der zum Tode verurteilte Navid Afkari ist ein bekannter Ringer. Als Teenager und junger Erwachsener gewann er mehrere Preise in diesem Nationalsport. In einer Audio-Aufnahme, die im Internet verbreitet wird, bittet er die Menschen im Iran und die Weltgemeinschaft, „diesem ungerechten Todesurteil“ gegenüber nicht gleichgültig zu sein. Seine Familie hätte alles versucht und Beweise vorgelegt, um die Richter von seiner Unschuld zu überzeugen. Doch diese hätten auf seiner Hinrichtung bestanden. Seine letzte Hoffnung seien Menschenrechtsverteidiger auf der ganzen Welt, „um die Hinrichtung eines Unschuldigen zu verhindern“.

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Behieh Namjoo (Bild), die Mutter der drei Brüder, hat sich in ihrer Verzweiflung mit einem Video in sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit gewandt. In dem emotionalen Video bittet die Mutter um Hilfe für ihre Söhne und verlangt einen fairen Prozess für sie, vor allem für Navid. „Ich bitte alle Menschen auf der Welt und im Iran, ich bitte alle, die mich hören können, mitzuhelfen, damit die ungerechten Urteile gegen meine Söhne aufgehoben werden.“

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Deutsche Ringerinnen fordern den Stopp der Hinrichtung von Navid Afkari.

In iranischen sozialen Medien sorgt der Fall für Entrüstung, und auch international formieren sich Proteste gegen das Todesurteil und das brutale Vorgehen des Teheraner Regimes gegen Menschen, die an Bürgerprotesten teilnehmen. Zahlreiche Sportler aus dem Iran und anderen Ländern bekunden ihre Solidarität mit Navid Afkari und fordern seine Freilassung. Tausende Menschen fordern mit Internet-Petitionen die Aufhebung der Todesstrafe.

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Berlin: Protestkundgebung gegen die Todesstrafe im Iran

Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert die Folterung von Menschen, die im Iran im Zusammenhang mit Bürgerprotesten festgenommen wurden. In den Gefängnissen des Teheraner Regimes wird nicht vor sexualisierter Gewalt, Scheinhinrichtungen, Verschwindenlassen und Todesurteilen zurückgeschreckt. In einer Pressemitteilung von Amnesty International vom 2. September heißt es dazu u.a.:

„In allen von Amnesty International dokumentierten Fällen berichteten die Betroffenen von verschiedenen Formen psychologischer Folter zur Erzwingung von "Geständnissen", darunter erniedrigende Beleidigungen und Obszönitäten, die Einschüchterung und Drangsalierung von Familienangehörigen, Drohungen, nahe Verwandte zu inhaftieren, zu foltern, zu töten oder ihnen anderweitig Schaden zuzufügen und die Androhung von Vergewaltigung der Gefangenen selbst oder deren weiblicher Angehöriger.

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Zu den Opfern gehörten sogar zehnjährige Kinder und verletzte Protestierende und Passanten und Passantinnen, die in Krankenhäusern festgenommen wurden, wo sie gerade ihre Schussverletzungen behandeln lassen wollten. Betroffen waren auch Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen, Medienschaffende und Personen, die an Gedenkveranstaltungen für bei den Protesten Getötete teilgenommen hatten.“

Menschenrechtler haben die internationale Staaten-Gemeinschaft aufgerufen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Repression im Iran ein Ende hat und alle bisher gegen Demonstranten gefällten Todesurteile und Gefängnisstrafen aufgehoben werden. Der UN-Sicherheitsrat müsse die brutale Niederschlagung der Bürgerproteste verurteilen und das Teheraner Regime dafür zur Rechenschaft ziehen. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten inhaftiert seien, müssten unverzüglich freigelassen werden.

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