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10. November 2020

Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: Nasrin Sotoudeh wurde freigelassen

Druck auf das Teheraner Regime zeigt Wirkung: Die vorläufige Freilassung der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurde durchgesetzt. Die internationale Menschenrechtskampagne setzt sich nun weiter dafür ein, dass sie und die anderen politischen Gefangenen im Iran endgültig und dauerhaft freigelassen werden.

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurde am 7. November vorläufig aus der Haft entlassen, damit sie sich außerhalb des Gefängnisses medizinisch behandeln lassen kann. Gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen begrüßen wir die Freilassung. Die Inhaftierung der namhaften Rechtsanwältin war von Anfang an unrechtmäßig. Mit ihrer Bestrafung wollte das Teheraner Regime ein Exempel statuieren, um kritische Stimmen im Iran zu unterdrücken. Wir fordern, dass alle Hafturteile der Regime-Justiz gegen Nasrin Sotoudeh aufgehoben werden, so dass sie bedingungslos und dauerhaft in Freiheit bleibt.

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Nach ihrer Freilassung bedankte Nasrin Sotoudeh sich im Internet bei allen, die sich für sie eingesetzt haben.

In einem ersten Statement schrieb Nasrin Sotoudeh in ihrem offiziellen Facebook-Account, dass sie jeden Tag, den sie außerhalb des Gefängnisses verbringe, darauf warte, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Sie bedankte sich bei allen Menschenrechtsorganisationen und bei allen Menschen, die sich im Iran und weltweit für ihre Freilassung eingesetzt haben, insbesondere auch bei den Anwaltsvereinigungen und ihren Kollegen in verschiedenen Ländern. „Nur mit Ihrer Liebe und Unterstützung können politische Gefangene die Haft ertragen,“ so Nasrin Sotoudeh.

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Nasrin Sotoudeh mit ihrer Familie vor dem Gefängnis, unmittelbar nach ihrer Freilassung

Anfang Oktober wurde Nasrin Sotoudeh „für ihr furchtloses Engagement, unter hohem persönlichem Risiko, zur Förderung politischer Freiheiten und der Menschenrechte im Iran“ mit dem Alternativen Nobelpreis 2020 (Right Livelihood Award 2020) ausgezeichnet. Die schwedische Right Livelihood Foundation forderte nach ihrer vorläufigen Haftentlassung, dass die Menschenrechtlerin dauerhaft freigelassen werden müsse. Das Regime müsse damit aufhören, Nasrin Sotoudeh zu bestrafen, weil sie Grundrechte einfordere. Es dürfe nicht geduldet werden, dass das Regime versuche, Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen.

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Nasrin Sotoudeh war seit Juni 2018 in Haft und wurde allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte zu über 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Während des Jahres 2020 trat sie zweimal in wochenlange Hungerstreiks, um für die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran zu protestieren, die während der Corona-Pandemie in den Gefängnissen ohne Schutz und ausreichende medizinische Versorgung festgehalten werden.

Im September verschlechterte Nasrin Sotoudehs Gesundheitszustand sich rapide, so dass sie für kurze Zeit in ein Teheraner Krankenhaus eingeliefert wurde. Im Oktober wurde sie dann vom Teheraner Evin-Gefängnis in das für unmenschliche Haftbedingungen berüchtigte Gharchak-Frauengefängnis verlegt.

Menschenrechtsverteidiger brauchen Schutz und Solidarität

Die Freilassung von Nasrin Sotoudeh wurde nur durch eine intensive weltweite Menschenrechtskampagne und anhaltenden internationalen Druck möglich. Dabei handelt es sich um eine der größten Kampagnen, die jemals für politische Gefangene im Iran realisiert wurden. Menschenrechtsorganisationen, Anwaltsvereinigungen, Regierungen, Parlamente, zahlreiche Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik sowie tausende Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt haben sich für Nasrin Sotoudeh eingesetzt.

Die vorläufige Freilassung der Rechtsanwältin zeigt, dass massiver Druck auf das Teheraner Regime Wirkung zeigt. Die internationale Menschenrechtskampagne setzt sich nun weiter mit allem Nachdruck dafür ein, dass Nasrin Sotoudeh und die anderen politischen Gefangenen im Iran endgültig und dauerhaft freigelassen werden.

Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene allein wegen ihrer Mitwirkung an Bürgerprotesten gegen die Diktatur oder wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft. Sie sind unmenschlichen Haftbedingungen und Folter ausgesetzt.

Die politischen Gefangenen brauchen dringend mehr Schutz und Solidarität vonseiten der Weltgemeinschaft. Die UNO, Regierungen und Parlamente weltweit müssen mit allem Nachdruck gegen die brutale Unterdrückung im Iran vorgehen. Beziehungen zum Regime müssen von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht werden. Der internationale Druck auf die Machthaber in Teheran muss zunehmen, damit alle politischen Gefangenen freigelassen werden.

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