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01. Juni 2021

EU und Bundesregierung bestürzt über erneute Verurteilung einer Menschenrechtlerin im Iran

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Iran muss endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Menschenrechte seiner Bürger achten."

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe schon mehrere Jahre lang in Haft war, wurde im Mai in Teheran zu einer weiteren Haftstrafe und Peitschenhieben verurteilt. Dazu erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, am 26. Mai in einer Pressemitteilung:

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„Ich habe mit Bestürzung erfahren, dass Narges Mohammadi zu zweieinhalb Jahren Haft, 80 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt worden ist.

Narges Mohammadi engagiert sich seit vielen Jahren gewaltfrei und unermüdlich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran, insbesondere auch für die Abschaffung der Todesstrafe.

Jetzt wurde ihr dieses Engagement ein weiteres Mal zum Verhängnis. Es ist ein Skandal, dass Iran die Tätigkeit dieser international renommierten Menschenrechtsverteidigerin kriminalisiert.

Ich appelliere an die iranische Justiz, Narges Mohammadi Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und das Urteil umgehend aufzuheben. Mit Blick auf ihren äußerst schlechten Gesundheitszustand sollte sie keinesfalls wieder eine Haftstrafe antreten müssen.

Iran muss endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Menschenrechte seiner Bürger achten.

Hintergrund

Narges Mohammadi, stellvertretende Leiterin der von der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gegründeten und inzwischen verbotenen Organisation Human Rights Defenders, wurde zu einer zweieinhalbjährigen Gefängnisstrafe sowie 80 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund ihrer erneuten Verurteilung ist nach vorliegenden Informationen ihr Engagement gegen die Todesstrafe und eine Mahnwache, die sie im Herbst 2019 im Teheraner Evin-Gefängnis für die Todesopfer der brutal niedergeschlagenen Demonstrationen gegen das Regime organisiert hatte.

Zuvor war sie bereits 2015 verhaftet und im April 2016 zu einer Haftstrafe von insgesamt 16 Jahren verurteilt worden, u.a. wegen Gründung der Vereinigung „Legam“ die sich für die schrittweise Abschaffung der Todesstrafe einsetzte. Ihr Gesundheitszustand ist kritisch. Am 08.10.2020 wurde sie vorzeitig aus der Haft entlassen. Sie erhielt im Dezember 2016 den Weimarer Menschenrechtspreis sowie im April 2018 den Andrei-Sakharov-Preis, der von der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft jährlich für Wissenschaftler mit Engagement für Menschenrechte vergeben wird.“

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Auch die Europäische Union reagierte bestürzt auf die erneute Verurteilung von Narges Mohammadi. Eine Sprecherin der EU forderte am 27. Mai, dass der Fall unter Beachtung der internationalen Menschenrechtsgesetze erneut untersucht werden müsse. Grundrechte wie die Redefreiheit müssten immer respektiert werden.

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