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18. Juli 2022

UN-Experte: Die Verurteilung eines iranischen Regimefunktionärs wegen Massenhinrichtungen ist ein Meilenstein im Einsatz für Gerechtigkeit

Javaid Rehman: "Ich fordere andere Staaten dringend auf, das Weltrechtsprinzip anzuwenden und ähnliche strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran einzuleiten."

In Stockholm endete am 14. Juli 2022 ein weltweit beachteter Strafprozess gegen den iranischen Regimefunktionär Hamid Nouri mit der Urteilsverkündung. Das Gericht hat den Angeklagten wegen seiner Beteiligung an einem schweren Völkerrechtsverbrechen, nämlich an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran im Jahre 1988, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das für künftige ähnliche Strafprozesse wegweisende Urteil ist ein herausragender Erfolg für die internationale „Kampagne für Gerechtigkeit“, die sich dafür einsetzt, dass das Teheraner Regime für seine Völkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.

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Am 15. Juli hat Javaid Rehman (Bild), der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, dieses historische Urteil in dem auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips geführten Strafprozess begrüßt. Rehman ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er wurde von den Vereinten Nationen beauftragt, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung Berichte darüber vorzulegen.

Javaid Rehman bezeichnete das Urteil in dem schwedischen Gerichtsprozess als einen Meilenstein und bedeutenden Fortschritt im Einsatz für Wahrheit und Gerechtigkeit in Bezug auf ein dunkles Kapitel der Geschichte Irans. Das Urteil stelle ein klares Signal dar, dass das Leugnen der durch handfeste Beweise belegten damaligen Gräueltaten und die bisher vorherrschende Straflosigkeit nicht länger geduldet werden dürften.

„Ich fordere andere Staaten dringend auf“, so der Menschenrechtsexperte, „das Weltrechtsprinzip anzuwenden und ähnliche strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran einzuleiten.“ Es gebe ernste Versäumnisse, was die Rechenschaftspflicht für die früheren und aktuellen umfangreichen Menschenrechtsverletzungen im Iran angehe, und den nationalen Gerichten anderer Staaten komme eine entscheidende Rolle bei der Aufarbeitung dieser Versäumnisse zu.

Gemeinsam mit anderen UN-Experten, so Javaid Rehman, habe er wiederholt dazu aufgerufen, die Verantwortlichen für die Massenhinrichtungen von 1988 zur Rechenschaft zu ziehen. Er hoffe, dass dieses Urteil der erste Schritt zur Erlangung von Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer, ihre Familien und die sich dafür einsetzenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sei.

zur Erklärung des UN-Sonderberichterstatters

mehr zum Urteil des Stockholmer Gerichts



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