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Die Gewalt, die das Teheraner Regime zur Unterdrückung von Protesten an iranischen Universitäten anwendet, wird zunehmend auch von deutschen Hochschulen verurteilt.
In einer Pressemitteilung vom 05.10.2022 erklärt die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK):
Angesichts der eskalierenden Situation im Iran und der erkennbar von staatlicher Seite vollzogenen Repressionen gegenüber Studierenden und Wissenschaftler:innen an zahlreichen iranischen Universitäten äußerte sich der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in seiner Sitzung am Mittwoch erschüttert und besorgt. Im Zuge der landesweiten Proteste nach dem gewaltsamen Tod von Mahsa (Zhina) Amini im Polizeigewahrsam gab es offenbar an mehr als einhundert Universitäten Streiks und Proteste. Nach übereinstimmenden Medienberichten geht die staatliche Seite mit zunehmender Härte gegen die Protestierenden, unter denen viele Hochschulangehörige sind, vor.
„Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit werden in erheblichem Umfang verletzt. Die Situation erfüllt uns mit größter Sorge“, so HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt. Der Senat der HRK erklärte seine Solidarität mit den iranischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere mit den Angehörigen iranischer Hochschulen, in ihrem Einsatz für die Menschenrechte und ausdrücklich auch die Rechte der Frauen und appellierte an alle Beteiligten, auf Gewalt zu verzichten.
Verhaftungswelle im Iran: Das Teheraner Regime verschärft die gewaltsame Unterdrückung der Frauen und Mädchen. Einsatztruppen der Revolutionsgarde gehen im ganzen Iran mit weitverbreiteten Repressalien und Festnahmen gegen Frauen und Mädchen vor, um den Schleierzwang durchzusetzen.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der wirksame Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Resolution des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen die brutale Repression im Iran und die Kriegstreiberei im Nahen Osten vorzugehen.
Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.