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Javad Rouhi war im Nordiran wegen seiner Mitwirkung an den Bürgerprotesten gegen die Diktatur in Gefangenschaft. Er starb infolge von brutalen Folterungen. Im Iran wird niemand für die Tötung von Gefangenen zur Rechenschaft gezogen.
Der 35-jährige iranische Bürgerrechtler Javad Rouhi (Bild), der im Zentralgefängnis der nordiranischen Stadt Noshahr inhaftiert war, ist am 31. August unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.
Javad Rouhi war seit dem 22. September 2022 wegen seiner Mitwirkung an den Bürgerprotesten gegen die Diktatur in Gefangenschaft. Im Dezember 2022 wurde er von einem Regime-Gericht in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen angeblicher „staatsfeindlicher Aktivitäten und Unruhestiftung“ zum Tode verurteilt. Der Prozess dauerte weniger als eine Stunde. Da keine Beweise vorlagen, berief sich das Gericht auf das unter Folter erzwungene „Geständnis“ des Angeklagten.
Nach Angaben von Menschenrechtlern wurde Javad Rouhi brutal gefoltert, um dieses Geständnis zu erzwingen. Er wurde mehrere Wochen lang in Isolationshaft festgehalten und war Erfrierungen, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen sowie Morddrohungen unter vorgehaltener Waffe ausgesetzt. Infolge der Folterungen litt Javad Rouhi an Verletzungen der Schulter, starken Schmerzen im Rücken und an der Hüfte, Harninkontinenz, Verdauungsproblemen sowie Mobilitäts- und Sprachstörungen. Die notwendige medizinische Versorgung wurde dem Gefangenen verweigert.
Nach internationalen Protesten wurde das Todesurteil gegen Javad Rouhi im Mai 2023 aufgehoben. Er blieb jedoch weiter in Gefangenschaft.
Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass in den Gefängnissen des Teheraner Regimes immer wieder politische Häftlinge sterben, nachdem sie brutaler Folter oder gewaltsamen Angriffen durch Gefängniswärter ausgesetzt waren. Verletzten oder kranken Gefangenen wird die notwendige medizinische Versorgung verweigert, was weitere Todesopfer zur Folge hat. Unabhängige Autopsien der Leichname werden nicht zugelassen. Diese Tötungen werden systematisch vertuscht. Familienangehörige der Opfer werden Repressalien ausgesetzt und eingeschüchtert.
Fälle von Folterungen und Tötungen in Gefängnissen werden im Iran weder untersucht noch bestraft. Niemand wird für die Tötung von Häftlingen zur Rechenschaft gezogen. Daher sollte die internationale Gemeinschaft die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Gefangene im Iran ausgesetzt sind, untersuchen und die Verantwortlichen nach dem Weltrechtsprinzip strafrechtlich verfolgen.
Verhaftungswelle im Iran: Das Teheraner Regime verschärft die gewaltsame Unterdrückung der Frauen und Mädchen. Einsatztruppen der Revolutionsgarde gehen im ganzen Iran mit weitverbreiteten Repressalien und Festnahmen gegen Frauen und Mädchen vor, um den Schleierzwang durchzusetzen.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der wirksame Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Resolution des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen die brutale Repression im Iran und die Kriegstreiberei im Nahen Osten vorzugehen.
Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.