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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

07. April 2020

Gefangene in Gefahr: Inhaftierter Bürgerrechtler im Iran mit Coronavirus infiziert

Dem Lehrer Mohammad Hossein Sepehri, der wegen seines Einsatzes für Menschenrechte zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, wird trotz seiner Covid-19-Erkrankung die Verlegung in ein Krankenhaus verweigert.
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06. April 2020

Iran: 19-jähriger Gefangener zu Tode gefoltert

Das Hohe Menschenrechtskommissariat der UNO ist entsetzt über den gewaltsamen Tod eines 19-jährigen Häftlings in einem iranischen Gefängnis.
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02. April 2020

Iran: Lehrer wegen Regimekritik zu 16 Jahren Haft verurteilt

Auch während der Corona-Krise setzt das Teheraner Regime die Unterdrückung und Verfolgung von Bürgerrechtlern fort. Allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Freilassung aus den Gefängnissen, wo die Epidemie grassiert, wird ihnen verweigert.
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01. April 2020

Iran: Repressalien gegen Frauenrechtlerinnen inmitten der Corona-Krise

Menschenrechtler fordern, dass alle inhaftierten Frauenrechtlerinnen und die anderen politischen Gefangenen im Iran sofort freikommen, damit sie vor der Corona-Infektion geschützt werden können.
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28. März 2020

Schutz vor Corona: Gefangene im Iran freilassen!

Da Corona-Infektionen sich in iranischen Gefängnissen immer weiter ausbreiten, fordert Amnesty International die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, darunter auch Menschenrechtsverteidiger und Personen, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie an den Protesten vom November 2019 und Januar 2020 teilgenommen hatten.
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26. März 2020

Coronakrise im Iran: Regime lehnt Unterstützung von Ärzte ohne Grenzen ab

Obwohl der Iran zu den Ländern gehört, die am stärksten von der weltweiten Corona-Pandemie betroffen sind, lehnt das Teheraner Regime Hilfe aus dem Ausland bei der Bewältigung der Krise ab. Damit verletzt das Regime das Menschenrecht der iranischen Bevölkerung auf Gesundheit.
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26. März 2020

Iran: Christenverfolgung dauert trotz Corona-Krise an

Berichten von Menschenrechtlern zufolge werden Christen im Iran weiter Opfer von Repressalien und Strafmaßnahmen. Besonders inhaftierte Christen sind angesichts der Corona-Epidemie einer besonderen Gefährdung ausgesetzt.
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23. März 2020

Iran: Repressalien gegen Journalisten wegen Corona-Berichterstattung

Das Teheraner Regime geht mit Unterdrückungsmaßnahmen gegen Journalistinnen und Journalisten vor, die den offiziellen Darstellungen zur Corona-Krise im Iran widersprechen. Das Regime versucht weiter, das Ausmaß der Epidemie herunterzuspielen und die hohe Zahl an Infizierten und Todesopfern im Land zu vertuschen.
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21. März 2020

Protest im Teheraner Evin-Gefängnis: Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik

Das Teheraner Regime verweigert politischen Gefangenen weiter die Freilassung. Angesichts der in iranischen Gefängnissen grassierenden Corona-Epidemie sind sie in akuter Lebensgefahr.
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18. März 2020

Iran: Coronavirus gefährdet inhaftierte Journalisten

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im Iran, um sie vor zusätzlichen Gesundheitsgefahren durch die Corona-Epidemie zu schützen.
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