Menschenrechtsverein

10. Dezember 2023

Aufruf zu Solidarität: Menschenrechtsbewegung im Iran stärken!

Anlässlich des alljährlich am 10. Dezember begangenen Internationalen Tages der Menschenrechte rufen wir zu Solidarität mit den Menschen auf, die sich im Iran für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Menschenrechtsverteidiger brauchen internationale Unterstützung und Schutz.

Vor 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet. In 30 Artikeln werden bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbrieft, die für alle Menschen auf der Welt gelten.

Die Teheraner Diktatur gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Demgegenüber steht im Iran eine große Protestbewegung für Menschenrechte und Freiheit, die vor allem von Frauen getragen wird.

Im Iran werden Frauen und Männer, die sich für Menschenrechte einsetzen, darunter Rechtsanwälte, Lehrer, Ärzte und Journalisten, immer wieder zur Zielscheibe der Repression. Bei den Massenprotesten im Herbst 2022 wurden Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler von Regimetruppen zu Tode geprügelt, erschossen oder schwer verletzt.

Die Unterdrückung dauert an: Mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Gefängnisstrafen und Hinrichtungen versuchen die Teheraner Machthaber, die Menschenrechtsbewegung einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern. Täglich werden Aktivistinnen und Aktivisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, fällt die Urteile nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen in unfairen Prozessen.

Menschenrechtsverteidiger brauchen internationale Unterstützung und Schutz

Anlässlich des alljährlich am 10. Dezember begangenen Internationalen Tages der Menschenrechte rufen wir zu Solidarität mit den Menschen auf, die im Iran in Gefangenschaft sind, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen.

Dazu gehören die beiden Journalistinnen Saideh Schafii und Nassim Sultan Beygi (Bild rechts). Sie wurden in Teheran zu jeweils dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie im Herbst 2022 über die landesweiten Freiheitsproteste und die Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstranten berichtet hatten. Allein wegen ihrer Berichterstattung wirft ihnen die Regime-Justiz „Verstöße gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ vor.

Beide Journalistinnen wurden im November 2023 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert, wo sie ihre Haftstrafen verbüßen müssen. Dort sind auch zahlreiche andere Aktivistinnen und Aktivisten wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte in Gefangenschaft.

Bereits am 19. Januar 2023 hat das Europäische Parlament in einer Resolution das Teheraner Regime aufgefordert, alle im Iran inhaftierten Menschenrechtsverteidiger freizulassen und die gezielte Verfolgung von Aktivistinnen und Aktivisten einzustellen. Es müsse gewährleistet werden, dass sie ihre legitimen Menschenrechtsaktivitäten ohne Angst vor Repressalien und ohne jegliche Einschränkungen wie etwa Schikanierung durch die Justiz ausüben können.

Menschenrechte ins Zentrum der Iran-Politik stellen!

Menschenrechtsexperten weisen darauf hin, dass die Machthaber im Iran die international gültige Menschenrechtsgesetzgebung bewusst und systematisch verletzen und dass verbale Verurteilungen nicht ausreichen werden, um dies zu ändern. Sie rufen die Weltgemeinschaft zum wirksamen Handeln auf:

Die internationalen Sanktionen gegen die Funktionäre im iranischen Justiz- und Regierungssystem, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen ausgeweitet werden.

Die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Regime-Funktionäre müssen nach dem Weltrechtsprinzip von der internationalen Gemeinschaft strafrechtlich verfolgt werden. Die bisher herrschende Straflosigkeit muss ein Ende haben.

Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich für die Menschen einsetzen, die im Iran wegen ihrer Menschenrechtsarbeit verfolgt werden. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger zu stoppen und die Freilassung von Gefangenen zu erreichen.

Die Menschenrechtsbewegung im Iran muss weltweit unterstützt werden. Die demokratischen Länder müssen die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Iran-Politik stellen.

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