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27. September 2022

Gewalt gegen Bürgerproteste im Iran: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Bundesaußenministerin Baerbock fordert Sanktionen der EU: "Der Versuch, friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben."

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Wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran hat die Bundesregierung am 26.09.2022 den iranischen Botschafter einbestellt. Auf Twitter schrieb das Auswärtige Amt dazu: „Wir fordern die iranischen Behörden dazu auf, friedliche Proteste zuzulassen und keine weitere – und erst recht keine tödliche – Gewalt gegen Demonstrierende anzuwenden. Das haben wir heute auch direkt dem Botschafter von Iran in Berlin mitgeteilt.“

Unterdessen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Strafmaßnahmen der EU gegen die Verantwortlichen für die im Iran ausgeübte Gewalt gefordert. "Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche", erklärte Baerbock am 26.09.2022 in Berlin. Der Versuch, friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, dürfe nicht unbeantwortet bleiben, ergänzte sie.

Baerbock hatte bereits letzte Woche während ihres Besuchs bei der UN-Generalversammlung in New York angekündigt, die Bundesregierung wolle "diesen Bruch mit Frauenrechten und damit Menschenrechten auch in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bringen". Es sei klar, dass "der brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran ein Angriff auf die Menschheit" sei.

Die USA haben bereits Sanktionen gegen das Teheraner Regime verhängt

Bereits in der vergangenen Woche haben die USA neue Sanktionen gegen Organe und Funktionäre des iranische Regimes verhängt. So wurde die Sittenpolizei mit Strafen belegt, ebenso deren Chef, Mohammad Rostami Cheshmeh Gachi, sowie der Leiter der Behörde in der Hauptstadt Teheran. Rostami hatte Anfang 2022 erklärt, die Sittenpolizei werde Frauen bestrafen, die das Kopftuch nicht tragen.

Die Sittenpolizei ist für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini verantwortlich, die festgenommen und inhaftiert wurde, weil ihr Kopftuch nach Ansicht der Polizisten nicht den Vorschriften entsprach. Sie starb am 16. September nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei.

Zu den Funktionären, gegen die die USA ebenfalls Sanktionen verhängt haben, gehören: der Geheimdienstminister Esmail Khatib, ein stellvertretender Kommandeur der Basij-Miliz, die das Regime als Schlägertrupp zu Unterdrückung von Protesten nutzt, hohe Justizfunktionäre sowie der Kommandeur der Bodentruppen der iranischen Armee.

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