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06. Dezember 2018

UN-Experten: Verteidiger von Frauenrechten im Iran freilassen!

Im Iran sind zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Anwälte zu Unrecht in Gefangenschaft, weil sie sich für Frauenrechte engagieren und Proteste gegen die Zwangsverschleierung unterstützen. Fünf Experten der UNO fordern ihre Freilassung und den Schutz ihrer Rechte.

Fünf Menschenrechtsexperten der UNO haben am 29. November die sofortige Freilassung aller Gefangenen gefordert, die im Iran in Haft sind, weil sie sich für Frauenrechte einsetzen. Die Experten rufen zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger und Anwälte auf, die zu Unrecht in Gefangenschaft sind, weil sie Proteste gegen die Zwangsverschleierung im Iran unterstützt haben.

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Bei den UN-Experten (im Bild v.l.n.r.) handelt es sich um:

  • Javaid Rehman, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran
  • Michel Forst, Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern
  • Ivana Radacic, Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen im Recht und in der Praxis
  • Diego García-Sayán, Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten
  • Seong-Phil Hong, Sprecher der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen

In der Erklärung der Experten wird insbesondere auf den kritischen Gesundheitszustand des Mediziners Farhad Meysami hingewiesen, der im Teheraner Evin-Gefängnis in Isolationshaft festgehalten wird. Er ist seit Juli 2018 in Gefangenschaft, weil er sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter gegen die Zwangsverschleierung, einsetzt. Seit seiner Festnahme protestiert Farhad Meysami mit Hungerstreiks gegen seine unrechtmäßige Inhaftierung und dagegen, dass er keinen freien Zugang zu Rechtsanwälten hat.

Die Regime-Justiz wirft dem Menschenrechtler „Propaganda gegen das Regime“ und „Beleidigung der heiligen Grundsätze des Islam“ vor, nachdem bei einer Hausdurchsuchung bei ihm Anstecker, bedruckt mit der Aufschrift: „Ich bin gegen die Zwangsverschleierung“ gefunden worden waren. Die Vorwürfe gegen den Gefangenen, so die UN-Experten, stellen eine klare Verletzung der international gültigen Menschenrechte dar.

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Nasrin Sotoudeh mit ihrem Ehemann Reza Khandan (rechts im Bild) und Farhad Meysami bei einer Mahnwache in Teheran. Alle drei werden wegen ihrer Menschenrechtsarbeit im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten.

Die Menschenrechtsexperten der UNO äußern sich weiterhin besorgt über die Inhaftierung der namhaften Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die seit dem 13. Juni 2018 allein wegen ihrer Menschenrechtsarbeit im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wird. Die Anwältin hat in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Gefangene und Frauenrechtlerinnen verteidigt. Sie setzt sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein und hat Minderjährige vor der Hinrichtung gerettet.

Reza Khandan, der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, wurde am 4. September 2018 festgenommen und ebenfalls im Evin-Gefängnis inhaftiert. Reza Khandan unterstützt seine Frau bei ihrer Menschenrechtsarbeit. Er hat gegen die Verfolgung von Regimegegnern protestiert und sich u.a. in der Kampagne gegen die Zwangsverschleierung engagiert. Seit der Inhaftierung von Nasrin Sotoudeh hat er sich mit Mahnwachen und im Internet für die Freilassung seiner Frau eingesetzt. Auch ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Die UN-Experten fordern die Freilassung der drei genannten Menschenrechtsverteidiger, die sich willkürlich und zu Unrecht in Gefangenschaft befinden.

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