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27. Februar 2019

Internationale Juristenvereinigung und Menschenrechtsorganisationen besorgt über Verfolgung von Rechtsanwälten im Iran

Rechtsanwälte, die sich menschenrechtlich engagieren oder politische Gefangene verteidigen, werden im Iran durch willkürliche Festnahmen und langjährige Haftstrafen an der Ausübung ihres Berufes gehindert. Damit verletzt das Teheraner Regime die weltweit geltenden UN-Grundprinzipien, nach denen Anwälte das Recht haben, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne Einschüchterungen, Verfolgung oder staatliche Eingriffe fürchten zu müssen.

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Das Menschenrechtsinstitut der internationalen Juristenvereinigung „International Bar Association (IBA)“ ist tief besorgt darüber, dass der iranische Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoodi weiterhin inhaftiert ist und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hat.

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Amirsalar Davoodi (Bild) hat regelmäßig im Internet über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet. Aus diesem Grund wurde er am 20. November 2018 festgenommen und angeklagt. Er muss sich vor einem Revolutionsgericht wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“, „Beleidigung des Regime-Führers“ und „Propaganda gegen das Regime“ verantworten.

Seit seiner Verhaftung wird der Anwalt im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Familienangehörige erhalten keine Besuchserlaubnis, die medizinische Versorgung wird dem Gefangenen verweigert.

Michael Kirby, Vorstandsmitglied des Menschenrechtsinstituts der Juristenvereinigung IBA, erklärte, dass Amirsalar Davoodis Recht auf ein faires Verfahren von den iranischen Verantwortlichen auf schwerste Weise verletzt werde. Da er keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand habe, sei er umso mehr der Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder unmenschlich behandelt zu werden. Die Justiz sei verpflichtet, die international geltenden Vorschriften für ein faires Verfahren zu beachten oder den Menschenrechtsanwalt unverzüglich freizulassen.

Die IBA mit Sitz in London ist eine der weltweit führenden Vereinigungen von Rechtsanwälten, Anwaltskammern und -Verbänden. Mehr als 80.000 Juristen und ca. 190 Anwaltskammern und -Verbände aus aller Welt zählen zu ihren Mitgliedern. Der Deutsche Anwaltverein ist Mitglied der IBA. Das Human Rights Institute der IBA setzt sich dafür ein, die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip zu fördern, zu schützen und durchzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft weltweit zu wahren.

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Unterdessen haben auch die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) darauf aufmerksam gemacht, dass im Iran die Verfolgung von Rechtsanwälten, die sich menschenrechtlich engagieren oder politische Gefangene verteidigen, anhält. In den letzten Wochen wurde weitere Anwälte festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt.

Am 10. Februar wurde Massood Shamsnejad, Professor der Rechtswissenschaften, der als Anwalt mehrere politische Gefangene, die der kurdisch-sprachigen Minderheit angehören, verteidigt hat, von einem Revolutionsgericht in der nordwestiranischen Stadt Urmia zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Professor war am 8. Januar festgenommen worden, als er einen Mandanten vor Gericht verteidigte. Seither ist er in einem Gefängnis des Geheimdienstes in Urmia in Haft.

Am 1. Januar wurde der Menschenrechtsanwalt und Umweltschützer Farhad Mohammadi in der Stadt Sanandaj (nordwestiranische Provinz Kurdistan) festgenommen. Seither wird er an einem unbekannten Ort festgehalten. Anfang Januar wurden mindestens neun weitere kurdische Umweltschützer verhaftet.

Der Rechtsanwalt Mehdi Houshmand-Rahimi wurde am 1. Januar von einem Revolutionsgericht der Stadt Arak (zentraliranische Provinz Markazi) in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt. Bereits am 18. Dezember 2018 war er von einem Gericht in Teheran zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Allein wegen seiner Menschenrechtsarbeit werden ihm „Beleidigung des Regime-Führers“ und „Propaganda gegen das Regime“ vorgeworfen.

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Nach den weltweit geltenden UN-Grundprinzipien haben Anwälte das Recht, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne Einschüchterungen, Verfolgung oder staatliche Eingriffe fürchten zu müssen. Außerdem wird ihnen in den Grundprinzipien das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesprochen, wie dies auch im Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall ist. Dazu gehört auch das Recht, sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts und der Menschenrechte zu beteiligen.

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