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07. Juni 2019

Menschenrechtskampagne von Rechtsanwälten in Europa: Nasrin Sotoudeh freilassen!

In ganz Europa setzen sich Menschenrechtler und Anwaltsvereinigungen für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ein, die allein wegen ihres menschenrechtlichen Engagements zu fast vier Jahrzehnten Haft verurteilt wurde.

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Mit einer umfangreichen Menschenrechtskampagne setzen sich Rechtsanwälte in verschiedenen europäischen Ländern für die Freilassung ihrer im Iran inhaftieren Kollegin Nasrin Sotoudeh (Bild) ein. Die international hoch angesehene Juristin wurde im März von einem Teheraner Revolutionsgericht allein wegen ihres Einsatzes für Menschen- und Frauenrechte zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Damit beträgt ihre gesamte Haftstrafe 38 Jahre, denn Nasrin Sotoudeh war bereits im September 2016 in einem separaten Fall zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihre Verurteilung hat im Iran und weltweit Empörung und Proteste ausgelöst.

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Die Rechtsanwaltskammern in Paris und Lyon fordern die Freilassung von Nasrin Sotoudeh.

Nasrin Sotoudeh, die im Jahre 2012 mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet wurde, ist seit Juni 2018 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie hat in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Gefangene und Frauenrechtlerinnen verteidigt und sich aktiv gegen den Schleierzwang engagiert. Die Anwältin setzt sich auch für die Abschaffung der Todesstrafe ein und hat Minderjährige vor der Hinrichtung gerettet. Aus diesen Gründen war sie bereits von 2010 bis 2013 in Haft.

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Die internationale Rechtsanwälte-Vereinigung UIA, in der weltweit Zehntausende Anwälte zusammengeschlossen sind, wirkt an der Kampagne für Nasrin Sotoudeh mit.

Am 24. Mai wurde Nasrin Sotoudeh in Brüssel mit dem Internationale Ludovic-Trarieux-Preis für Menschenrechte geehrt. Der Preis ist eine Auszeichnung für Rechtsanwälte, die sich in besonderem Maße für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Der erste Preisträger im Jahre 1985 war Nelson Mandela.

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Der Preis wird vom Menschenrechtsinstitut Europäischer Anwälte (IDHAE) verliehen, dem verschiedene europäische und nationale Rechtsanwaltskammern und -Organisationen angehören, darunter die Rechtsanwaltskammern von Berlin, Paris, Genf, Brüssel und Amsterdam.

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Während der feierlichen Preisverleihung im Justizpalast in Brüssel erklärte Bertrand Favreau, Präsident und Mitbegründer des Menschenrechtsinstituts Europäischer Anwälte (IDHAE), dass die Wahl der Jury im September 2018 von Anfang an und mit absoluter Mehrheit auf Nasrin Sotoudeh gefallen sei, die sich seit langem beharrlich für die Menschenrechte einsetze und vom iranischen Regime an ihrer anwaltlichen Tätigkeit gehindert werde.

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Bereits Mitte März hatte das Menschenrechtsinstitut der internationalen Juristenvereinigung „International Bar Association (IBA)“ in einem offenen Brief die sofortige Freilassung von Nasrin Sotoudeh gefordert und sich tief besorgt über die Verfolgung von Rechtsanwälten im Iran geäußert.

Die IBA mit Sitz in London ist eine der weltweit führenden Vereinigungen von Rechtsanwälten, Anwaltskammern und -Verbänden. Mehr als 80.000 Juristen und ca. 190 Anwaltskammern und -Verbände aus aller Welt zählen zu ihren Mitgliedern. Der Deutsche Anwaltverein ist Mitglied der IBA. Das Human Rights Institute der IBA setzt sich dafür ein, die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip zu fördern, zu schützen und durchzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft weltweit zu wahren.

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich im April schockiert und empört über die erneute Verurteilung von Nasrin Sotoudeh geäußert. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, erklärte dazu: „Die Kriminalisierung und Bestrafung friedlicher Menschenrechtsarbeit im Iran ist schockierend. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer couragierten Kollegin Sotoudeh, ein Vorbild für uns im Einsatz für Verfahrens- und Menschenrechte“.

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Rechtsanwälte in Mailand protestieren für Nasrin Sotoudeh

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Im französischen Douai fordern Juristen und der Bürgermeister die Freilassung von Nasrin Sotoudeh.

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Auch die Rechtsanwaltskammer in Marseille wirkt an der Kampagne für Nasrin Sotoudeh mit.



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