Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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04. Dezember 2019

Kundgebungen in Berlin und Paris: Menschenrechtler und Exiliraner fordern das Ende der Repression im Iran

Die Weltgemeinschaft wurde aufgerufen, sich wirksam für das Ende der Unterdrückung im Iran einzusetzen. Diejenigen, die im Iran mit der Tötung von friedlichen Demonstranten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, müssen international strafrechtlich verfolgt werden.

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Am 30. November und 2. Dezember haben Menschenrechtler und Exiliraner in Berlin und Paris mit Kundgebungen auf die grausaume Unterdrückung aufmerksam gemacht, mit der das Teheraner Regime seit Mitte November im ganzen Iran gegen friedliche Bürgerproteste vorgeht. Sie trugen Plakate mit Bildern von bisher identifizierten Demonstranten, die im November von Regime-Truppen im Iran erschossen wurden.

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Das Teheraner Regime übt seit Mitte November im ganzen Iran brutalste Repression aus, um weitere Bürgerproteste zu verhindern. Videos und Augenzeugenberichte belegen das entsetzliche Ausmaß der Unterdrückung. In vielen iranischen Städten haben Regime-Truppen Ansammlungen friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss genommen. Menschenrechtsgruppen berichten von mehr als 600 getöteten Demonstranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf mehrere Tausend geschätzt.

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Aus dem ganzen Iran werden Massenverhaftungen gemeldet. Menschenrechtsaktivisten berichten, dass bisher tausende Demonstranten festgenommen wurden, viele von ihnen unter brutaler Gewaltanwendung von Regime-Gardisten oder Milizen. Die Verhafteten werden in Foltergefängnisse gebracht und dort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Sie sind in akuter Foltergefahr.

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Die Mitwirkenden der Kundgebungen in Berlin und Paris riefen die internationale Staaten-Gemeinschaft auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Regime-Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran ein Ende hat.

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Sie forderten den UN-Sicherheitsrat auf, die brutale Niederschlagung der Bürgerproteste zu verurteilen und das Teheraner Regime dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten festgehalten werden, müssen unverzüglich freigelassen werden.

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An der Pariser Kundgebung wirkten mehrere Bürgermeister und Parlamentarier mit, darunter Jean-Francois Legaret und Jacques Boutault, Bürgermeister des 1. bzw. 2. Pariser Stadtbezirks. Sie verurteilten die grausame Unterdrückung im Iran mit allem Nachdruck und forderten den französischen Staatspräsidenten auf, die Initiative zu ergreifen, damit eine internationale Kommission die Tötungen von Demonstranten und die Lage in den Gefängnissen im Iran untersucht. Die EU müsse sich wirksam für das Ende der Repression in dem Land einsetzen. Diejenigen, die im Iran mit der Tötung von friedlichen Demonstranten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, müssten international strafrechtlich verfolgt werden.

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Hintergrund:

Mitte November haben im Iran landesweite Massenproteste gegen das Regime stattgefunden. In mehr als 170 iranischen Städten haben Bürgerinnen und Bürger mit großem Mut für Freiheit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen das gesamte politische System. Es war das massivste Aufbegehren der Bevölkerung gegen die herrschende Diktatur seit 40 Jahren.

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Bürgerproteste in Teheran

Die Proteste begannen mit friedlichen Kundgebungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor Regierungsgebäuden und in den Innenstädten versammelten und verlangten, dass ihre Forderungen von den Staatsorganen angehört werden. Als Regime-Truppen begannen, brutal gegen die Demonstranten vorzugehen, schlugen einige Proteste in Gewalt um. Vielerorts wurde Gewalt auch von regimetreuen Schlägerbanden provoziert, die mit Motorrädern in die Menschenmengen hineinfuhren und mit Knüppeln auf die Demonstranten einschlugen.

Zahlreiche Berichte von Augenzeugen, Familienangehörigen von Opfern und iranischen Menschenrechtsaktivisten belegen, dass Regime-Truppen mit scharfer Munition gezielt auf Protestierende geschossen haben. Auch von Hubschraubern aus wurde in die Menschenmengen geschossen. Fliehende Demonstranten wurden von Gardisten und Regime-Milizen, die auf Hochhäusern in Stellung gegangen waren, in den Rücken geschossen. Andere Demonstranten wurden durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet.

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Shiraz (Südiran): Regime-Milizen auf Motorrädern gehen gegen Demonstranten vor.

Videos zeigen deutlich, dass bewaffnete Regime-Truppen auf den Straßen Hetzjagden auf Demonstranten durchgeführt und viele wehrlose Menschen auf brutalste Weise zusammengeschlagen haben. Augenzeugen berichten, dass Gardisten Leichen und Verletzte von Straßen und aus Krankenhäusern weggeschafft haben. Sie weigerten sich in vielen Fällen, die Leichen der Opfer an ihre Familien zu übergeben, oder sie zwangen die Familien, ihre Angehörigen in aller Eile und ohne eine unabhängig durchgeführte Autopsie zur Ermittlung der Todesursache zu begraben. Viele Familien sind weiter ohne Nachricht über das Schicksal von Angehörigen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben und seither als vermisst gelten.

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Bilder von Demonstranten, die seit dem 15. November im Iran von Regime-Truppen getötet wurden.

Amnesty International: Die Welt muss die tödliche Gewalt gegen Demonstranten im Iran aufs Schärfste verurteilen



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