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11. Dezember 2017

Veranstaltung in Paris: Hinrichtungen im Iran stoppen! Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen beenden!

Aufruf zum internationalen Einsatz für die Menschenrechte im Iran: Die Straflosigkeit für frühere Menschenrechtsverbrechen hat dazu geführt, dass Hinrichtungen bis heute ein Instrument des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung im Iran geblieben sind.

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In Paris haben Menschenrechtsexperten und Exiliraner am 28. November mit einer Informationsveranstaltung auf die anhaltenden Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam gemacht.

Die Veranstaltung im Rathaus des 5. Pariser Stadtbezirks befasste sich insbesondere mit den Massenhinrichtungen, denen seit der Machtübernahme des islamistischen Regimes im Iran Tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Menschenrechtsexperten erinnerten daran, dass das Gefängnismassaker des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist.

„Gipfel der Barbarei“

Die Massenhinrichtungen von 1988 zählen zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des Regimes im Iran. Im Spätsommer und Herbst 1988 fanden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen statt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer.

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Unter den Mitwirkenden in Paris:

  • Bernard Kouchner, Mitgründer der Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen und ehem. Außenminister Frankreichs
  • Ingrid Betancourt, Menschenrechtlerin und frühere Präsidentschaftskandidatin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war
  • Rama Yade, ehem. Staatssekretärin für Menschenrechtsfragen im französischen Außenministerium
  • Tahar Boumedra, Nahost-Experte und ehem. Menschenrechtsbeauftragter der UN-Hilfsmission im Irak (UNAMI)

Der renommierte Menschenrechtsverteidiger Bernard Kouchner bezeichnete die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 im Iran als „Gipfel der Barbarei“ und wies darauf hin, dass der Justizminister des aktuellen iranischen Regimes damals zu den Verantwortlichen für das Gefängnismassaker gehörte. Es sei an der Zeit, sich auf allen Ebenen für eine internationale Untersuchung dieses Massakers einzusetzen.

Damals wie heute: Hinrichtungen als Instrument des Regimes-Terrors gegen die Bevölkerung

Zahlreiche Dokumente belegen, so berichteten Menschenrechtler in Paris, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, an den Massenhinrichtungen von politischen Gefangener direkt beteiligt waren.

Die Machthaber in Teheran lassen eine Aufklärung der Massenhinrichtungen der 80er Jahre nicht zu, und die Verantwortlichen für die in den Gefängnissen begangenen Gräueltaten wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Die bisherige Straflosigkeit hat dazu geführt, dass Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen bis heute ein Instrument des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung im Iran geblieben sind.

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Mütter von Opfern der Massenhinrichtungen berichteten in Paris, wie politische Gefangene im Jahre 1988 hingerichtet und in namenlosen Massengräbern verscharrt wurden.

Die Redner der Pariser Veranstaltung forderten, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse. Es wurde dazu aufgerufen, eine internationale Untersuchungskommission zu bilden, die das Gefängnismassaker von 1988 vollständig aufklären sollte. Das Massaker müsse von der UNO als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden, damit die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Die Familienangehörigen der Opfer hätten ein Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit. Diese Forderungen, so wurde in Paris bekanntgegeben, würden auch von mehr als 2000 französischen Bürgermeistern und Stadträten unterstützt, die kürzlich einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet hätten.

Nein zur Todesstrafe! Hinrichtungen stoppen!

In Paris berichteten Menschenrechtler auch über aktuelle systematische Menschenrechtsverletzungen und anhaltende Hinrichtungen unter dem Teheraner Regime. Seit Januar 2017 seien im Iran mindestens 500 Menschen hingerichtet worden. Die Dunkelziffer der im Geheimen vollstreckten Hinrichtungen dürfte noch weitaus höher sein. Tausenden Gefangenen im Iran drohe die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten.

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Es wurde darauf hingewiesen, dass das Teheraner Regime nach wie vor weltweit die schlimmste Hinrichtungsbilanz hat. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Das Regime ignoriert weiterhin alle internationalen Aufrufe zum Stopp der Hinrichtungen und zur Abschaffung der Todesstrafe. Zahlreiche iranische Menschenrechtsaktivisten, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Veranstaltung in Paris machte darauf aufmerksam, dass unter den Hinrichtungsopfern des Jahres 2017 auch junge Menschen waren, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat noch minderjährig waren. Die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes erlauben, dass selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt werden. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet.

Weltgemeinschaft zum nachdrücklichen Einsatz für die Menschenrechte aufgerufen

In Paris forderten Menschenrechtsexperten und Exiliraner den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Die Menschenrechtlerin Ingrid Betancourt kritisierte die Iran-Politik der Europäischen Union, die die verheerende Menschenrechtslage ignoriere. Mit ihrer beschwichtigenden Haltung stelle die EU dem iranischen Regime eine Blankovollmacht aus, sein eigenes Volk zu unterdrücken.

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In mehreren Vorträgen wurde die Weltgemeinschaft zum nachdrücklichen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und den Stopp der Hinrichtungen im Iran aufgerufen. Das Teheraner Regime, das die Menschenrechte nicht respektiere, könne kein vertrauenswürdiger Partner sein. Weitere Beziehungen mit dem Iran müssten von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig gemacht werden. Die Menschenrechtslage im Iran habe weltweite Bedeutung, und es sei die Verantwortung der Weltgemeinschaft, wirksam für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.

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