Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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03. April 2018

Internationale Kampagne: Menschenrechte im Iran verteidigen!

Menschenrechtler und Exiliraner machen darauf aufmerksam, dass im Iran zurzeit Demonstranten, Regimekritiker, Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtlerinnen in großem Ausmaß verfolgt, gefoltert und getötet werden. Sie rufen die Regierungen demokratischer Länder, die Europäische Union und die UNO auf, sich nachdrücklich und wirksam für die Menschenrechte im Iran einzusetzen.

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Im März haben Menschenrechtler und Exiliraner im mehreren Städten Europas, darunter in Berlin, Genf und Brüssel, mit Kundgebungen und Informationsveranstaltungen auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam gemacht. Sie riefen die Europäische Union und die UNO auf, sich wirksam für die Menschenrechte der Bevölkerung im Iran einzusetzen.

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In den Veranstaltungen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es im Iran täglich neue Bürgerproteste gegen die Unterdrückung und für soziale Gerechtigkeit gibt und dass das Teheraner Regime darauf weiterhin mit Gewalt reagiert. Paramilitärische Milizen und Revolutionsgarden werden eingesetzt, um die Proteste gewaltsam niederzuschlagen und Massenverhaftungen vorzunehmen. Den festgenommenen Demonstranten werden sog. „staatsfeindliche Aktivitäten“ vorgeworfen. Damit droht ihnen die Todesstrafe. Fanatische Regime-Kleriker hetzen gegen die Demonstranten und fordern ihre Hinrichtung.

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UNO-Zentrale, Genf, 06.03.2018: Menschenrechtsgruppen und Iran-Experten haben die Vereinten Nationen und die EU zum nachdrücklichen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran aufgerufen. Beziehungen mit dem Iran müssten von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig gemacht werden. Zu den Menschenrechtsorganisationen, die sich bei der UNO für die Menschenrechte im Iran einsetzen, gehört auch France Libertés, die Stiftung der ehemaligen französischen Präsidentengattin Danielle Mitterrand.

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Wie Menschenrechtler in den Veranstaltungen berichteten, wurden im Iran seit Anfang 2018 Tausende Demonstranten, Regimekritiker, Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtlerinnen verhaftet. Die willkürlichen Massenverhaftungen dauern an. Unter den Festgenommenen sind hunderte Studenten. Verhaftet wurden auch Bürgerjournalisten, die im Internet über die Proteste berichtet haben, bekannte Menschenrechtsaktivisten und Familienangehörige, die Informationen über das Schicksal festgenommener Demonstranten verlangten.

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Kundgebung in Berlin: Politische Gefangene im Iran freilassen!

Die Verhafteten werden in Foltergefängnisse gesperrt, wo sie keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt oder Familienangehörigen haben. Bei vielen Verhafteten ist unklar, wo sie festgehalten werden. Die Gefängnisbehörden verweigern Auskünfte darüber. Zahlreiche Demonstranten wurden bereits vor Gericht gestellt und allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch mehrere Frauen, die öffentlich gegen den Schleierzwang protestiert haben, wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.

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Berlin: Exiliranerinnen protestieren gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran

Zunehmend wird über verhaftete Demonstranten und Regimekritiker berichtet, die in der Haft durch Folter oder andere Misshandlungen getötet wurden. Menschenrechtsverteidiger haben seit Januar 2018 dutzende Fälle von Gefangenen dokumentiert, die in iranischen Gefängnissen gewaltsam zu Tode gekommen sind. Die Familien der getöteten Gefangenen wurden eingeschüchtert und bedroht, damit die Todesfälle nicht an die Öffentlichkeit kommen.

In den Veranstaltungen wurde weiter darauf hingewiesen, dass das Teheraner Regime durch die Sperrung des Internets und andere Zensurmaßnahmen zu verhindern sucht, dass Berichte über die Unterdrückung und die Massenverhaftungen an die Öffentlichkeit kommen. Deshalb müsse weltweit Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden, damit bekannt wird, dass sich im Iran zurzeit eine humanitäre Katastrophe abspielt und dass Menschen dort in großem Ausmaß verfolgt, gefoltert und getötet werden.

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Brüssel, 06.03.2018: In einer Veranstaltung im belgischen Parlament haben Parlamentarierinnen und Frauenrechtlerinnen zu Solidarität mit den Frauen aufgerufen, die im Iran für Freiheit, Gleichberechtigung und die Abschaffung des Schleierzwangs protestieren.

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Die Regierungen demokratischer Länder, die Europäische Union und die UNO wurden in den Veranstaltungen aufgerufen, sich nachdrücklich und wirksam für die Menschenrechte im Iran einzusetzen. Das Recht der iranischen Bevölkerung auf friedliche Proteste und Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit müsse verteidigt werden. Das Streben der Frauen im Iran nach Gleichberechtigung und Abschaffung der frauenfeindlichen Gesetze müsse unterstützt werden.

Es sei eine große internationale Hilfskampagne notwendig, die sich dafür einsetzt, dass alle verhafteten Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger und politische Gefangene im Iran sofort freigelassen werden. Die Lage der Gefangenen in Lebensgefahr müsse weltweit bekanntgemacht werden. Alle Inhaftierten müssen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden. Die Verantwortlichen für die Tötung von Demonstranten und Gefangenen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Mitwirkenden der Menschenrechtsveranstaltungen betonten: Der internationale Druck auf das Teheraner Regime muss erheblich zunehmen, damit die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Gefangene aufhört. Nur internationale Aufmerksamkeit kann das Leben der Gefangenen retten.

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