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04. Februar 2020

Iran: Repressalien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen

Im Iran zahlen Menschenrechtsverteidiger einen hohen Preis für ihren Mut. Allein wegen ihrer Überzeugungen und ihrer friedlichen Proteste werden sie unter dem Vorwand der "Gefährdung der Staatssicherheit" mit aller Härte verfolgt.

Während das Regime im ganzen Iran Unterdrückung ausübt, um weitere Bürgerproteste gegen die Diktatur zu verhindern, werden bekannte Menschenrechtlerinnen zunehmend Opfer von Repressalien.

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Die Menschenrechtsaktivistin Atena Daemi (Bild), die bereits seit 2016 im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft ist, wurde am 26. Januar erneut angeklagt. Die Regime-Justiz wirft ihr „Vergehen gegen die Staatssicherheit“ vor, weil sie aus dem Gefängnis heraus immer wieder zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran aufruft. Außerdem wird ihr zur Last gelegt, dass sie mehrfach gegen Strafmaßnahmen protestiert hat, die im Gefängnis gegen sie und andere Gefangene verhängt worden waren.

Die Regime-Justiz wirft Atena Daemi auch vor, dass sie im Dezember in einem offenen Brief gemeinsam mit sieben weiteren inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen ihre Solidarität mit den Familien der im November 2019 von Regime-Truppen getöteten Demonstranten bekundet hat. Die inhaftierten Frauen kündigten an, dass sie im Gefängnis eine Mahnwache für die Todesopfer abhalten würden. Gegen sie alle wurde daraufhin ein dreiwöchiges Besuchsverbot verhängt. Ende Dezember wurde Atena Daemi außerdem in Einzelhaft verlegt und ihr wurde die Verbannung in ein weit entferntes Gefängnis angedroht.

Die 32-jährige Menschenrechtsaktivistin hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Trotz ihres schlechten Gesundheitszustandes erhält sie die notwendige medizinische Versorgung nicht. Amnesty International hat mehrfach die sofortige Freilassung von Atena Daemi gefordert, die allein deshalb in Haft ist, weil sie ihre Rechte auf Meinungs-, und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.

Atena Daemi wurde im September 2016 in Teheran zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wurde bestraft, weil sie sich mit friedlichen Mitteln gegen die Todesstrafe und für die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Iran eingesetzt hat. Sie hat Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Iran veröffentlicht und an ausländische Menschenrechtsgruppen verschickt.

Im September 2019 wurde die Menschenrechtlerin zu drei zusätzlichen Jahren Haft verurteilt, weil sie aus dem Gefängnis heraus gegen die Hinrichtung von politischen Gefangenen protestiert hatte.

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Am 15. Januar wurde die bekannte Menschenrechtlerin Shahnaz Akmali (Bild) im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Die 54-Jährige muss dort eine einjährige Haftstrafe verbüßen, weil sie Aufklärung und Gerechtigkeit für den Tod ihres Sohnes fordert, der von Regimetruppen getötet wurde.

Shahnaz Akmali wurde zur Menschenrechtsaktivistin, nachdem ihr Sohn Mostafa im Jahre 2009 bei friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur getötet worden war. Der 26-jährige Mostafa Karimbeigi war einer von mehreren Demonstranten, die während der Massenproteste vom 27. Dezember 2009 von Regimetruppen erschossen wurden. Fünfzehn Tage nach seinem Verschwinden führten Regimegardisten die Familie in die Leichenhalle des Kahrizak-Gefängnisses, wo sie den Leichnam von Mostafa identifizierten.

Danach ging Shahnaz Akmali mutig an die Öffentlichkeit und forderte die Justiz auf, diejenigen, die für den Tod ihres Sohnes verantwortlich waren, ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen.

In den letzten Jahren hat Shahnaz Akmali gemeinsam mit den Müttern anderer Opfer der Regime-Gewalt im Iran an Mahnwachen und Kundgebungen teilgenommen, bei denen sie Gerechtigkeit für ihre Angehörigen forderten. Sie organisierte auch öffentliche Unterstützung für politische Gefangene und ihre Familien. Für ihre Menschenrechtsarbeit wurde sie mit einem Jahr Haft bestraft.

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Shahnaz Akmali am Grab ihres getöteten Sohnes

Im Iran zahlen Menschenrechtsverteidiger einen hohen Preis für ihren Mut. Allein wegen ihrer Überzeugungen und ihrer friedlichen Proteste werden sie unter dem Vorwand der „Gefährdung der Staatssicherheit“ mit aller Härte verfolgt. Menschenrechtsverteidiger brauchen internationalen Schutz. Beharrliche weltweite Aufmerksamkeit und starker öffentlicher Druck sind notwendig, um die Repression im Iran zu stoppen.

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