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14. Februar 2020

Menschenrechtsverteidiger im Iran mit langjähriger Haft bestraft

In der nordostiranischen Stadt Mashhad wurden 15 Menschenrechtsverteidiger, darunter acht Lehrer, wegen ihres friedlichen Einsatzes für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu langjährigen Haftstrafen, Verbannung und Prügelstrafen verurteilt.

Anfang Februar hat ein Regime-Gericht in Mashhad acht Bürgerrechtler zu insgesamt 72 Jahren Haft und mehreren Jahren Verbannung innerhalb Irans verurteilt. Sie hatten in einem offenen Brief gegen die Diktatur und die systematische Unterdrückung im Iran protestiert und den Rücktritt des obersten Regimeführers Khamenei gefordert.

Die acht Bürgerrechtler, Hashem Khastar, Abdol Rassoul Mortazavi, Mohammad Nourizad, Mohammad Hossein Sepehri, Hashem Rajai, Mohammad Hossein Pour Gonabadi, Morteza Qassemi und Fatemeh Sepehri, waren im August 2019 wegen des im Juni veröffentlichten Briefes festgenommen worden. Die meisten von ihnen sind weiter in Haft. Außer dem Rücktritt des Regimeführers hatten sie grundlegende Änderungen der Verfassung des Landes gefordert.

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Unter den Verurteilten ist der Bürgerrechtler Hashem Khastar (Bild). Der Lehrer im Ruhestand wurde zu 16 Jahren Haft und drei Jahren Verbannung verurteilt. Er war am 11. August 2019 in Mashhad festgenommen worden, als er zusammen mit anderen Demonstranten an einer friedlichen Mahnwache vor einem Regime-Gericht teilnahm. Der Protest richtete sich gegen den unfairen Gerichtsprozess gegen einen anderen Bürgerrechtler, der an jenem Tag stattfand. Hashem Khastar hat an zahlreichen Protestkundgebungen für die Rechte von Lehrern und Ruheständlern teilgenommen und wurde in den letzten Jahren mehrfach verhaftet.

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Bereits Ende Januar hat ein Gericht in Mashhad sieben Lehrer (Bild), die sich in der Lehrergewerkschaft engagieren, zu langjährigen Haftstrafen und Prügelstrafen verurteilt. Die Lehrer, Mohammad-Reza Ramezanzadeh, Saeid Hagh Parast, Ali Foroutan, Mostafa Robati, Hassan Johari, Hamidreza Rajaei und Hossein Ramezan Pour, hatten im Oktober 2018 an einem landesweiten Lehrerstreik für soziale Gerechtigkeit mitgewirkt. Sie waren danach festgenommen worden und befinden sich zurzeit gegen Zahlung von Kautionen noch auf freiem Fuß.

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Unter den verurteilten Lehrern ist Mohammad-Reza Ramezanzadeh, der dem Vorstand des Lehrerverbandes der nordostiranischen Provinz Khorassan angehört.

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Im Oktober 2018 sind Lehrerinnen und Lehrer in über 60 Städten in 23 iranischen Provinzen in den Streik getreten. Sie weigerten sich, in den Unterricht zu gehen, und versammelten sich zu Kundgebungen, um für angemessene Gehälter und gegen die Unterdrückung und Meinungskontrolle in iranischen Bildungseinrichtungen zu protestieren. Die Lehrer forderten gleichzeitig die Freilassung von inhaftierten Kollegen.

Im Iran zahlen Menschenrechtsverteidiger einen hohen Preis für ihren Mut. Allein wegen ihrer Überzeugungen und ihrer friedlichen Proteste werden sie unter dem Vorwand der „Gefährdung der Staatssicherheit“ mit aller Härte verfolgt. Menschenrechtsverteidiger brauchen internationalen Schutz. Beharrliche weltweite Aufmerksamkeit und starker öffentlicher Druck sind notwendig, um die Repression im Iran zu stoppen.

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