Menschenrechtsverein


Sprungmarken

Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Aktuelles-500
13. Dezember 2020

Deutschland und EU verurteilen Hinrichtung im Iran auf das Schärfste

Die französische Regierung verurteilte die Hinrichtung des regimekritischen Journalisten Ruhollah Sam als "barbarisch und inakzeptabel". Sie sei ein "schwerer Angriff auf die Rede- und Pressefreiheit".

sam-150Am 12. Dezember wurde der regimekritische Journalist Ruhollah Sam (Bild) im Iran hingerichtet. Das Teheraner Regime greift weiter zu Todesurteilen und Hinrichtungen, um Angst und Schrecken zu verbreiten und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Der Regimekritiker und Blogger Ruhollah Sam, dem Frankreich Asyl gewährt hatte, war im Oktober 2019 unter ungeklärten Umständen im Ausland verschleppt worden. Wenige Tage später wurde er im iranischen Staatsfernsehen als Gefangener vorgeführt. Im Juni 2020 wurde er von einem Regime-Gericht zum Tode verurteilt. Anfang Dezember wurde die Todesstrafe vom Obersten Gerichtshof bestätigt.  

Die Hinrichtung wurde international scharf verurteilt, darunter auch von der Bundesregierung und der Europäischen Union. In einer Pressemittelung des Auswärtigen Amtes vom 12. Dezember heißt es dazu u.a.:

„Die Bundesregierung ist entsetzt über die Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Sam, die heute in Iran durchgeführt wurde. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden. Wir sind schockiert über die Umstände unter denen die Verurteilung erfolgt ist, besonders die vorausgehende Verschleppung aus dem Ausland.

Die Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe ist eindeutig: Sie ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen. Wir fordern Iran dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, alle politischen Gefangenen freizulassen und weitere Todesstrafen weder zu verhängen noch zu vollstrecken.“

mehr Informationen

EU verurteilt Hinrichtung "auf das Schärfste"

Die Hinrichtung von Ruhollah Sam hat auch in der EU für Empörung gesorgt. Die Europäische Union verurteile den Vollzug der Todesstrafe "auf das Schärfste", erklärte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Todesstrafe sei unter allen Umständen abzulehnen. Außerdem müsse die iranische Regierung sicherstellen, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhalten.

mehr Informationen

Frankreich: „Schwerer Angriff auf Rede- und Pressefreiheit“

Auch ein Sprecher des französischen Außenministeriums äußerte sich empört und verurteilte die Hinrichtung mit größter Entschiedenheit als „schweren Angriff auf die Rede- und Pressefreiheit“. Sie sei ein „barbarischer und inakzeptabler Akt“.

mehr Informationen

Menschenrechtler haben die UNO und Regierungen weltweit erneut aufgerufen, mit allem Nachdruck gegen die brutale Unterdrückung im Iran vorzugehen. Beziehungen zum Teheraner Regime müssen von der Einhaltung der Menschenrechte und dem Stopp der Hinrichtungen abhängig gemacht werden. In Menschenrechtsfragen muss der internationale Druck auf die Machthaber im Iran zunehmen.

mehr zur Todesstrafe im Iran



19. Januar 2021

Beauftragter der Bundesregierung fordert Religionsfreiheit im Iran

Im Iran sind religiöse Minderheiten schwersten Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt. Auch inmitten der Corona-Pandemie werden sie zunehmend Opfer staatlicher Hetze, Diskriminierung und Verfolgung. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel, fordert insbesondere Schutz für die Glaubensgemeinschaft der Bahai.

15. Januar 2021

Weltverfolgungsindex 2021: Christenverfolgung im Iran verschlimmert sich

Das christliche Hilfswerk Open Doors berichtet, dass der Druck auf Christen im Iran extrem hoch ist. Das Teheraner Regime gehört weiter zu den schlimmsten Christenverfolgern der Welt.

11. Januar 2021

COVID-19 im Iran: Teheraner Regime verletzt das Recht der Bevölkerung auf Leben und Gesundheit

Das vom Teheraner Regime verhängte Importverbot für Corona-Impfstoffe aus den USA und Großbritannien wird von Menschenrechtlern im Iran und weltweit scharf kritisiert. Das Regime, so Amnesty International, müsse damit aufhören, seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen schamlos zu ignorieren, indem es der iranischen Bevölkerung das Recht auf Schutz vor dem Coronavirus vorsätzlich verweigert.


Weitere Meldungen ..

Sprungmarken