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Das Regime reagiert mit Gewalt auf die friedlichen Proteste. In den sozialen Medien ist zu sehen, dass massiv Regimetruppen eingesetzt werden, die mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstrierende vorgehen. Zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten festgenommen.
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Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Zum Auftakt der 52. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf haben 54 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Todesurteile und Hinrichtungen im Iran verurteilt. Das Teheraner Regime wurde aufgefordert, die Verhängung der Todesstrafe und die Hinrichtungen zu stoppen.
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Nach Ansicht von Iran-Experten handelt es sich bei den Vergiftungen um staatlich organisierte Anschläge, die das Ziel haben, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Studentinnen und Schülerinnen, die im Herbst 2022 besonders aktiv und lautstark für Freiheit und gegen den Schleierzwang protestiert haben, sollen eingeschüchtert werden.
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Während das Teheraner Regime vorgibt, tausende Gefangene freizulassen, um die Öffentlichkeit zu täuschen, werden im Iran zunehmend Frauen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gegen die Diktatur angeklagt und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
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Das am 21. Februar bekanntgegebene Todesurteil eines Teheraner Gerichts gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde in Deutschland und international scharf verurteilt. Europäische Union: "Wir lehnen die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ab. Die wachsende Zahl von EU-Bürgern, die derzeit vom Iran aus fadenscheinigen Gründen festgehalten werden, ist sehr besorgniserregend."
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Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union am 20. Februar weitere Strafmaßnahmen gegen das Teheraner Regime beschlossen. 32 Regimefunktionäre und zwei staatliche Organisationen wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Dazu gehören Richter und Staatsanwälte der Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, Gefängnisdirektoren sowie der Kulturminister Mohammad Mehdi Esmaeili und der Bildungsminister Yousef Nouri.
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Solidarität mit der Protestbewegung gegen die Diktatur im Iran: Menschen aus ganz Europa haben die UNO und die EU aufgerufen, wirksam zu handeln, damit die gewaltsame Unterdrückung im Iran ein Ende hat. Die demokratischen Länder wurden aufgefordert, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Iran-Politik zu stellen.
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Der Gewerkschaftsdachverband Bildungsinternationale hat seine Solidarität mit den iranischen Lehrkräften und Arbeitnehmern in ihrem Einsatz für gewerkschaftliche Rechte, Demokratie und Freiheit bekräftigt und seine Mitgliedsorganisationen zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran aufgerufen.
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