![Menschenrechtsverein für Migranten e.V.](style/logo.gif)
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Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der wirksame Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Die EU wird aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen.
Nach dem Tod des Regime-Präsidenten Raisi fordern Menschenrechtler: Die Aufklärung der von ihm begangenen Völkerrechtsverbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der anderen für solche Taten verantwortlichen Regime-Funktionäre müssen fortgesetzt werden.
Das Teheraner Regime verschärft die Verfolgung der christlichen Minderheit. Die Unterdrückung richtet sich besonders gegen ehemalige Muslime, die den christlichen Glauben angenommen haben. Allein wegen ihres Glaubens sind sie willkürlichen Verhaftungen und langjährigen Gefängnisstrafen ausgesetzt. Christen, die sich in Hauskirchen zum Gottesdienst versammeln, werden wegen angeblicher "Gefährdung der Staatssicherheit" bestraft.
Aktivistinnen, die sich für Frauenrechte und gegen den Schleierzwang einsetzen, sind im Iran brutaler Repression ausgesetzt. Das Teheraner Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es Frauenrechtlerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Die Europäische Union hat weitere Strafmaßnahmen gegen das iranische Regime verhängt. Diese richten sich gegen den Verteidigungsminister sowie fünf weitere Funktionäre und drei Organisationen des Regimes. Die EU beschuldigt sie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffnete Gruppen und Organisationen, die den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten untergraben, zu unterstützen.
"Solche Angriffe verletzen nicht nur die Menschenrechte auf Leben und persönliche Sicherheit, sondern zielen auch darauf ab, die Meinungs- und Medienfreiheit zu unterdrücken."
Nach dem Tod des iranischen Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi fordern Menschenrechtler, dass die Aufarbeitung der von ihm begangenen Völkerrechtsverbrechen weitergehen muss. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Bemühungen um die Aufklärung dieser Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der anderen für solche Taten verantwortlichen Regime-Funktionäre fortsetzen.