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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Internationales
19. November 2017

UNO-Resolution: Weltgemeinschaft fordert den Stopp der Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran

Erfolg für die internationale Menschenrechtsarbeit: Der internationale Druck auf das Regime in Teheran in Menschenrechtsfragen nimmt weiter zu. Es ist eine wirksame Hilfe für die Menschen im Iran, dass die Augen der Welt auf die Menschenrechtslage in dem Land gerichtet sind.

UNO 150 Der für Menschenrechtsfragen zuständige Dritte Ausschuss der UNO-Vollversammlung hat am 14. November eine neue Resolution beschlossen, in der die Weltgemeinschaft das Teheraner Regime nachdrücklich zum Stopp der Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran auffordert. Zu den Unterstützern der Resolution gehören auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Damit nimmt der internationale Druck auf die Machthaber in Teheran in Menschenrechtsfragen weiter zu. Die Resolution wird im Dezember in der UNO-Vollversammlung endgültig verabschiedet werden.

Diese wichtige Resolution ist das Ergebnis des beharrlichen Einsatzes von Menschenrechtsverteidigern auf der ganzen Welt. Sie setzt ein starkes Zeichen, dass die Staatengemeinschaft konkrete Verbesserungen der Lage im Iran verlangt. Es ist eine wirksame Hilfe für die Menschen im Iran, dass die Augen der Welt auf die Menschenrechtslage in dem Land gerichtet sind.

freeland-120Die kanadische Regierung, die die Resolution eingebracht hatte, begrüßte die Verabschiedung. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland (Bild) erklärte, Kanada und die internationale Gemeinschaft hätten mit dieser Resolution ihre Unterstützung für die iranische Bevölkerung zum Ausdruck gebracht und die Regierung des Iran aufgefordert, ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen.

In einer Pressemitteilung der kanadischen Regierung heißt es, die Resolution ermögliche es der internationalen Gemeinschaft, mit einer Stimme auf die besorgniserregende Menschenrechtslage im Iran aufmerksam zu machen. Berichte des UN-Generalsekretärs und der UN-Sonderberichterstatterin zum Iran würden zeigen, dass das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen im Iran nach wie vor extrem hoch seien.

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In der Resolution bezeichnet die UNO die Häufigkeit der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe im Iran als „alarmierend“. Besorgniserregend sei auch, dass Menschen auf der Grundlage erzwungener Geständnisse hingerichtet werden und dass auch Minderjährige und Personen, die zur Zeit der ihnen vorgeworfenen Straftat jünger als 18 Jahre alt waren, zu den Hinrichtungsopfern gehören.

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Der für Menschenrechtsfragen zuständige Dritte Ausschuss der UNO-Vollversammlung verabschiedete am 14. November die neue Iran-Resolution.

Die UNO fordert das Teheraner Regime auf, mit entsprechenden Gesetzen und in der Praxis sicherzustellen, dass niemand Folterungen oder anderen grausamen, unmenschlichen oder entwürdigenden Formen der Bestrafung ausgesetzt wird. Sie fordert weiter, die verbreitete, systematische Praxis willkürlicher Inhaftierungen zu beenden, die sich auch gegen Ausländer und Personen mit zwei Staatsbürgerschaften richte. Die erbärmlichen Zustände in den Gefängnissen müssten verbessert und den Gefangenen dürfe nicht länger die notwendige medizinische Behandlung verweigert werden.

Das Teheraner Regime wird auch aufgefordert, die verbreiteten schweren Beschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufzuheben und die Einschüchterung und Verfolgung von politischen Gegnern, Menschenrechtsverteidigern, Frauenrechtlerinnen und Aktivisten für Minderheitenrechte zu beenden. Die UNO fordert, dass die Gefangenen, die im Iran wegen der legitimen Ausübung ihrer Rechte willkürlich inhaftiert wurden, freigelassen werden.

Mit Nachdruck wird in der Resolution gefordert, dass die Diskriminierung und alle anderen an Frauen und Mädchen verübten Menschenrechtsverletzungen ein Ende haben müssen. Alle Formen der Diskriminierung von Personen, die ethnischen, sprachlichen oder anderen Minderheiten angehören, müssten ebenfalls beseitigt werden.

zum Resolutionsentwurf, der am 14.11.2017 im Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde



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