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Mitte September 2022 begann im Iran eine landesweite Volkserhebung gegen die Diktatur. Es ist die größte Volkserhebung seit der Machtübernahme der islamistischen Gewaltherrschaft. Obwohl das Regime die Protestbewegung auf brutalste Weise unterdrückt, setzt die Bevölkerung ihre Proteste für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie mutig fort. Immer wieder kommt es in verschiedenen Landesteilen zu Straßenprotesten und Streiks. Mit beeindruckender Zivilcourage fordern Menschen im ganzen Iran beharrlich das Ende der Diktatur.
Das Regime hat seine gesamten Unterdrückungstruppen mobilisiert, um die Proteste mit massivster Gewalt niederzuschlagen. Mit Entsetzen ist die Welt Zeuge von Tötungen von Demonstranten, Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen. Regime-Milizen machen Jagd auf wehrlose Demonstranten und prügeln sie rücksichtslos nieder. Gardisten schießen mit scharfer Munition aus nächster Nähe wahllos auf Männer, Frauen und Kinder, die friedlich demonstrieren oder auch nur in der Nähe von Protestversammlungen stehen. Menschenrechtsberichte sprechen von über 700 getöteten Demonstranten seit Mitte September 2022. Zahllose Protestierende haben schwere Verletzungen erlitten.
Tausende Menschen wurden wegen ihrer Mitwirkung an den Protesten in die Gefängnisse verschleppt und brutaler Folter ausgesetzt. Der iranische Justiz-Apparat, der dem Regime als Unterdrückungsinstrument dient, führt im Schnellverfahren Schauprozesse gegen Demonstranten durch. Zahlreiche Frauen und Männer wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Gegen mehrere angeklagte Demonstranten wurde die Todesstrafe verhängt. Sie wurden ohne Rechtsbeistand vor Gericht gestellt und als „Staatsfeinde“ und „Unruhestifter“ zum Tode verurteilt. Die Prozesse dauerten teilweise weniger als zehn Minuten. Vorher waren die Gefangenen brutal gefoltert worden, um sie zu zwingen, sich vor Gericht mit falschen Geständnissen selbst zu belasten. Vier junge Männer wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten bereits hingerichtet. Es drohen weitere Exekutionen.
Die Menschen, die sich der Diktatur entgegenstellen, brauchen internationale Unterstützung und SchutzDie iranische Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte braucht dringend Unterstützung und Schutz vonseiten der Weltgemeinschaft. Die UNO, Regierungen und Parlamente weltweit müssen mit allem Nachdruck ihre Stimme erheben und handeln, damit die brutale Unterdrückung im Iran ein Ende hat. Das Recht der Menschen auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit muss verteidigt werden. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten festgehalten werden, müssen sofort freigelassen werden. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Menschenrechte im Iran durchzusetzen.
Das Ergebnis einer Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bestätigt, dass inhaftierte Demonstranten im Iran seit Beginn der Proteste im Herbst 2022 systematisch psychisch und körperlich gefoltert werden. Die Recherche stützt sich auf übereinstimmende Aussagen von über einem Dutzend Betroffenen im Iran sowie Berichte eines nach Deutschland geflüchteten Gefängniswärters. Mehrere Gefolterte wurden schon bei der Verhaftung und dann in den Verhören mit Knüppeln oder Fäusten so brutal geschlagen, dass ihnen die Knochen gebrochen wurden.
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Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen hat die Europäische Union Sanktionen gegen weitere 18 Funktionäre und 19 Organisationen des iranischen Regimes verhängt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern das Regime im Iran nachdrücklich auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen, keine willkürlichen Verhaftungen mehr vorzunehmen und alle illegal inhaftierten Personen freizulassen. Weiterhin fordert die EU den sofortigen Stopp der Hinrichtungen von Demonstranten und die Aufhebung der verhängten Todesurteile.
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Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der einschneidende Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Alle Länder sollten jegliche Beziehungen zur iranischen Revolutionsgarde beenden und verbieten. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Entschließung des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen den brutalen Repressionsapparat im Iran vorzugehen.
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Nach der Hinrichtung der beiden Demonstranten Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini fordert Amnesty International den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Iran. Die Organisation macht darauf aufmerksam, dass anderen inhaftierten Demonstranten die Hinrichtung droht, darunter dem 22-jährigen Mohammad Ghobadlou, dessen Todesurteil Anfang Januar von der Regime-Justiz bestätigt wurde.
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Nach Angaben der UNO sind die Hinrichtungen im Iran gesetzwidrige und willkürliche Tötungen durch den Staat. Das Regime nutzt Hinrichtungen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und abweichende Meinungen zu unterdrücken.
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Verschiedene deutsche Institutionen des Gesundheitswesens haben die Bundesregierung aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die menschliche Katastrophe im Iran zu beenden. Sie fordern eine Politik, die die Zivilbevölkerung schützt und unterstützt.
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Im Kachui-Frauengefängnis in der unweit von Teheran gelegenen Stadt Karaj befinden sich 15 inhaftierte Demonstrantinnen in einem Hungerstreik. Sie wehren sich damit gegen die Folter und sexuelle Gewalt, denen sie in Gefängnis ausgesetzt sind, und fordern ihre Freilassung. Die Frauen wurden in den vergangenen Monaten allein wegen ihrer Mitwirkung an der landesweiten Protestbewegung gegen das Regime verhaftet und sind seither in willkürlicher Gefangenschaft.
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Hinrichtungen stoppen! In vielen Städten der Welt haben Exiliraner und Menschenrechtler mit Protestkundgebungen und Mahnwachen auf die Hinrichtungen im Iran reagiert. Dutzenden weiteren Demonstranten im Iran droht die Hinrichtung. Die Weltgemeinschaft muss den Druck auf das Regime erheblich verstärken, um die Hinrichtungen zu verhindern.
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Das Teheraner Regime setzt massiv Todesurteile und Hinrichtungen ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und die Freiheitsproteste niederzuschlagen. Zunehmend wird die Todesstrafe gegen junge Demonstranten verhängt, um die junge Generation, die in der Protestbewegung besonders aktiv ist, einzuschüchtern.
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In den letzten Dezembertagen haben in mehreren iranischen Städten Trauermärsche für getötete Demonstranten stattgefunden. Die Trauernden wurden von Regime-Gardisten mit Schusswaffen und Tränengas angegriffen. Dabei wurden mehrere Menschen getötet oder schwer verletzt. Unter den Erschossenen sind auch Kinder.
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