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Mitte September 2022 begann im Iran eine landesweite Volkserhebung gegen die Diktatur. Es ist die größte Volkserhebung seit der Machtübernahme der islamistischen Gewaltherrschaft. Obwohl das Regime die Protestbewegung auf brutalste Weise unterdrückt, setzt die Bevölkerung ihre Proteste für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie mutig fort. Immer wieder kommt es in verschiedenen Landesteilen zu Straßenprotesten und Streiks. Mit beeindruckender Zivilcourage fordern Menschen im ganzen Iran beharrlich das Ende der Diktatur.
Das Regime hat seine gesamten Unterdrückungstruppen mobilisiert, um die Proteste mit massivster Gewalt niederzuschlagen. Mit Entsetzen ist die Welt Zeuge von Tötungen von Demonstranten, Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen. Regime-Milizen machen Jagd auf wehrlose Demonstranten und prügeln sie rücksichtslos nieder. Gardisten schießen mit scharfer Munition aus nächster Nähe wahllos auf Männer, Frauen und Kinder, die friedlich demonstrieren oder auch nur in der Nähe von Protestversammlungen stehen. Menschenrechtsberichte sprechen von über 700 getöteten Demonstranten seit Mitte September 2022. Zahllose Protestierende haben schwere Verletzungen erlitten.
Tausende Menschen wurden wegen ihrer Mitwirkung an den Protesten in die Gefängnisse verschleppt und brutaler Folter ausgesetzt. Der iranische Justiz-Apparat, der dem Regime als Unterdrückungsinstrument dient, führt im Schnellverfahren Schauprozesse gegen Demonstranten durch. Zahlreiche Frauen und Männer wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Gegen mehrere angeklagte Demonstranten wurde die Todesstrafe verhängt. Sie wurden ohne Rechtsbeistand vor Gericht gestellt und als „Staatsfeinde“ und „Unruhestifter“ zum Tode verurteilt. Die Prozesse dauerten teilweise weniger als zehn Minuten. Vorher waren die Gefangenen brutal gefoltert worden, um sie zu zwingen, sich vor Gericht mit falschen Geständnissen selbst zu belasten. Sieben junge Männer wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten bereits hingerichtet. Es drohen weitere Exekutionen.
Die Menschen, die sich der Diktatur entgegenstellen, brauchen internationale Unterstützung und SchutzDie iranische Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte braucht dringend Unterstützung und Schutz vonseiten der Weltgemeinschaft. Die UNO, Regierungen und Parlamente weltweit müssen mit allem Nachdruck ihre Stimme erheben und handeln, damit die brutale Unterdrückung im Iran ein Ende hat. Das Recht der Menschen auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit muss verteidigt werden. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten festgehalten werden, müssen sofort freigelassen werden. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Menschenrechte im Iran durchzusetzen.
Anlässlich des bevorstehenden Todestages der Iranerin Mahsa Amini haben Frauenrechtlerinnen und Aktivistinnen der Freiheitsbewegung im Iran Gedenk- und Protestveranstaltungen angekündigt. Um erneute Demonstrationen zu verhindern und die Bevölkerung einzuschüchtern, verschärft das Regime die Repression.
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Im Iran setzen sich Familien von Todesopfern dafür ein, dass die für die blutige Unterdrückung verantwortlichen Regime-Funktionäre strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das Teheraner Regime verfolgt die Familien wegen angeblicher "Gefährdung der Staatssicherheit".
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Völkerrechtsexpertinnen fordern das Teheraner Regime auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Demonstranten zu stoppen und alle im Zusammenhang mit friedlichen Protesten Inhaftierten freizulassen. Die andauernde Unterdrückung von Demonstranten und die Massenverhaftungen müssen beendet werden. Die Rechte aller Menschen im Iran, insbesondere der Frauen und Mädchen, müssen respektiert und geschützt werden.
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Das Teheraner Regime verschärft die Verfolgung von Lehrkräften, die sich gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit engagieren. Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer sind von Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Berufsverboten betroffen. Iranische Lehrerverbände rufen die Weltgemeinschaft auf, sich für die Freilassung aller Lehrkräfte einzusetzen, die im Iran wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind.
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Die Gräueltaten des Regimes im Iran machen auch vor Kindern nicht Halt. Seit Beginn der Protestdemonstrationen im Herbst 2022 haben viele Jungen und Mädchen im Alter zwischen 6 und 17 Jahren durch Regime-Gewalt ihr Leben verloren.
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Die Europäische Union fordert das Teheraner Regime auf, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstrierende einzustellen und die verhängten Todesstrafen aufzuheben. Gleichzeitig bekundet die EU ihre Unterstützung für das grundlegende Streben der iranischen Bevölkerung nach einer Zukunft, in der ihre universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet, geschützt und erfüllt werden.
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Die Europäische Union fordert das Regime im Iran nachdrücklich auf, von der Anwendung der Todesstrafe und künftigen Hinrichtungen Abstand zu nehmen und eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen.
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Für das Teheraner Regime sind Hinrichtungen ein Mittel zur Einschüchterung der Protestbewegung. Die Machthaber verschärfen den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung, indem sie immer häufiger zur Todesstrafe greifen. Menschenrechtler warnen davor, dass zahlreiche Gefangene im Iran in Hinrichtungsgefahr sind.
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Im Iran setzen Lehrkräfte ihre Proteste gegen die Giftanschläge auf Schülerinnen sowie gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit fort. Das Regime reagiert mit Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Berufsverboten. Davon sind zunehmend Lehrerinnen betroffen, die sich in der Protestbewegung engagieren.
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Die Europäische Union, die USA und Großbritannien haben Ende April weitere Strafmaßnahmen gegen Funktionäre und Organe des Teheraner Regimes beschlossen, die mitverantwortlich für die Repression im Iran sind. Die EU verhängte Sanktionen u.a. gegen einen iranischen Mobilfunkanbieter und Mitglieder der Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan des Regimes ist. Auch die USA und Großbritannien verschärften ihre Sanktionen und beschlossen Vermögens- und Einreisesperren gegen Befehlshaber der Revolutionsgarde. Die EU verlangt vom iranischen Regime u.a., jede Form der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste einzustellen.
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