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Kampagne für Gerechtigkeit

Internationale Kampagne: Teheraner Regime wegen Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung ziehen!

Unter Mitwirkung von namhaften Völkerrechtsexperten setzt sich die Kampagne dafür ein, dass die Weltgemeinschaft die Diktatur im Iran für die von ihr begangenen Völkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft zieht. Dazu gehören die Massenhinrichtungen und Ermordungen von tausenden politischen Gefangenen und Regimegegnern, die in den 1980er Jahren begannen und bis heute andauern.

Die Kampagne arbeitet dafür, dass internationale Strafverfahren gegen die Funktionäre des Teheraner Regimes, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben, eingeleitet werden. Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran sollten umgehend Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.

Weltrechtsprinzip: Straflosigkeit der Täter von Völkerrechtsverbrechen beenden!

Auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips können Völkerrechtsverbrechen auf der ganzen Welt strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig davon, in welchem Land die Taten begangen wurden. Das Weltrechtsprinzip gilt bei Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Diese Straftaten verjähren nicht.

Das Weltrechtsprinzip ist ein wirksames Instrument, um die Täter von Völkerrechtsverbrechen zu bestrafen. Nur wenn die bisherige Straflosigkeit ein Ende hat, können die aktuellen schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.

Meldungen und Berichte:

21. Januar 2023

Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: EU-Parlament stimmt für wirksame Sanktionen gegen das iranische Regime

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der einschneidende Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Alle Länder sollten jegliche Beziehungen zur iranischen Revolutionsgarde beenden und verbieten. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Entschließung des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen den brutalen Repressionsapparat im Iran vorzugehen.
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18. Dezember 2022

Internationaler Erfolg: Teheraner Regime aus der UN-Frauenrechtskommission ausgeschlossen

Als Reaktion auf die anhaltende brutale Gewalt gegen Frauen im Iran haben die Vereinten Nationen am 14. Dezember den sofortigen Ausschluss des Teheraner Regimes aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beschlossen. Frauenrechtsaktivistinnen auf der ganzen Welt hatten sich dafür eingesetzt und begrüßten die Entscheidung der UNO.
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27. November 2022

Bundespräsident Steinmeier: Die Regime-Gewalt im Iran ist menschenverachtend

Angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste im Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Sogar Kinder werden Opfer der maßlosen Gewalt des iranischen Regimes. Dieses Vorgehen ist menschenverachtend. Die mutigen Menschen im Iran, unter ihnen viele junge Frauen, fordern und verdienen Gleichberechtigung, Würde und Rechte", so Steinmeier.
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26. November 2022

Wegweisender Erfolg: UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung der Regime-Gewalt im Iran

Der Einsatz für Menschenrechte im Iran macht Fortschritte: Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 in einer Sondersitzung in Genf die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission wird gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen im Iran zusammentragen - als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt. Er ist ein wichtiger Erfolg für alle Menschenrechtler, die sich dafür einsetzen, dass die systematische Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen im Iran ein Ende hat.
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04. August 2022

Berlin: Großkundgebung für Menschenrechte im Iran

Aufruf an die Weltgemeinschaft: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen! Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen beenden!
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22. Juli 2022

Völkerrechtsverbrechen im Iran: Amnesty International begrüßt das Stockholmer Gerichtsurteil

Amnesty International: Das Urteil gegen einen iranischen Regimefunktionär wegen Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen muss ein Weckruf sein, damit die Weltgemeinschaft Maßnahmen gegen die im Iran vorherrschende Straflosigkeit ergreift.
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18. Juli 2022

UN-Experte: Die Verurteilung eines iranischen Regimefunktionärs wegen Massenhinrichtungen ist ein Meilenstein im Einsatz für Gerechtigkeit

Javaid Rehman: "Ich fordere andere Staaten dringend auf, das Weltrechtsprinzip anzuwenden und ähnliche strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran einzuleiten."
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