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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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24. September 2019

EU-Parlament fordert sofortige Freilassung von Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsverteidigern im Iran

Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: In einer parteiübergreifenden Entschließung zur Lage im Iran verurteilt das EU-Parlament scharf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, die systematische Folter in den Gefängnissen und die anhaltende Vollstreckung der Todesstrafe. Das iranische Regime wird insbesondere aufgefordert, die Verfolgung von Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsverteidigern zu stoppen.

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Das Europäische Parlament hat am 19. September eine von allen Fraktionen unterstützte Entschließung verabschiedet, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere die Verfolgung von Frauenrechtlerinnen und anderen Menschenrechtsverteidigern, nachdrücklich verurteilt werden. Das EU-Parlament verurteilt auch die Vollstreckung der Todesstrafe, unter anderem gegen jugendliche Straftäter, aufs Schärfste und fordert das iranische Regime auf, die Todesstrafe abzuschaffen.

Im Iran, so die Entschließung, sind Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Rechtsanwälte, Umweltschützer, Gewerkschafter und Online-Aktivisten aufgrund ihrer Arbeit nach wie vor Schikanen, willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und Verfolgung ausgesetzt, und das Engagement für die Menschenrechte wird von den Staatsorganen weiterhin kriminalisiert.

Das EU-Parlament „würdigt und unterstützt die iranischen Menschenrechtsaktivistinnen, die sich trotz der Schwierigkeiten und persönlichen Konsequenzen, die sie erleiden, nach wie vor für die Menschenrechte einsetzen,“ und fordert, dass „sämtliche Menschenrechtsaktivisten, die nur deshalb festgenommen und verurteilt wurden, weil sie ihr Recht auf die Ausübung der Meinungs- und der Vereinigungsfreiheit und ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben, freigelassen werden“.
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Die Entschließung weist darauf hin, dass zahlreichen Berichten zufolge insbesondere im Teheraner Evin-Gefängnis unmenschliche und entwürdigende Bedingungen herrschen und während der Haft im Iran kein angemessener Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt wird, was einen Verstoß gegen die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen darstellt.

Das EU-Parlament „verurteilt, dass Gefangenen im Iran immer wieder bewusst die medizinische Versorgung vorenthalten wird, missbilligt die systematische Folter in iranischen Gefängnissen und fordert, dass Folter und Misshandlung in sämtlichen Ausprägungen ausnahmslos beendet werden“.

Verfolgung von Frauenrechtsaktivistinnen stoppen!

Insbesondere geht die Entschließung des EU-Parlaments darauf ein, dass iranische Revolutionsgerichte seit einigen Monaten deutlich härter gegen den friedlichen Widerstand von Frauenrechtsaktivistinnen vorgehen.

Aufs Schärfste verurteilt das EU-Parlament die fortgesetzte Unterdrückung von Frauen aufgrund ihres Widerstands gegen die Verschleierungspflicht und aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf die Ausübung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und ihres Rechts auf friedliche Versammlung. Die Staatsorgane des Iran werden aufgefordert, die Freiheit iranischer Frauen, ihre Kleidung selbst zu wählen, zu respektieren.

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In der Entschließung werden u.a. die iranischen Aktivistinnen Mojgan Keshavarz, Monireh Arabshahi und Yasaman Aryani (im Bild v.r.n.l.) genannt, die im April 2019 nach der Veröffentlichung eines Online-Videos willkürlich festgenommen wurden, in dem sie ohne Kopftuch zu sehen sind und friedlich gegen die gesetzlich vorgeschriebene Verschleierungspflicht im Iran protestieren.

Mojgan Keshavarz, Yasaman Aryani, Morineh Arabshahi und die Frauenrechtlerin Saba Kord-Afshari wurden im August 2019 zu Freiheitsstrafen zwischen 16 und 24 Jahren verurteilt. Ihre Haftstrafen hängen unmittelbar damit zusammen, dass die Frauen auf friedliche Weise ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, um für die Gleichstellung der Geschlechter im Iran einzutreten.

Das EU-Parlament weist auch darauf hin, dass mehrere Arbeitsrechtsaktivistinnen, darunter Sepideh Gholian, Sanaz Allahyari, Asal Mohammadi, Marzieh Amiri und Atefeh Rangriz, zu langen Haftstrafen und Peitschenhieben verurteilt wurden.

In der Entschließung fordern die EU-Parlamentarier das iranische Regime auf, alle diese Urteile aufzuheben und die genannten Aktivistinnen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Willkürliche Inhaftierung von EU-Bürgern mit zusätzlicher iranischer Staatsangehörigkeit stoppen!

Außerdem kritisiert das EU-Parlament, dass „weiterhin EU-Bürger, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, festgenommen werden, was mit ausgedehnter Einzelhaft und langen Verhören, dem Fehlen eines ordnungsgemäßen Rechtsgangs und eines fairen Verfahrens sowie mit langen Haftstrafen – die auf vagen oder nicht näher bezeichneten Anklagen im Zusammenhang mit der „nationalen Sicherheit“ oder „Spionage“ beruhen – und mit staatlich finanzierten Verleumdungskampagnen gegen die inhaftierten Personen einhergeht.“

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Die Entschließung erwähnt u.a. die Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe (im Bild mit ihrer Tochter), die sowohl die britische als auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzt und bei der Thomson Reuters Foundation beschäftigt ist. Sie ist seit April 2016 unrechtmäßig im Iran inhaftiert.

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Auch Dr. Ahmadreza Djalali (Bild), ein im Iran geborener schwedischer Wissenschaftler und Mediziner, wird genannt, der seit April 2016 im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wird und im Oktober 2017 aufgrund des konstruierten Vorwurfs der Spionage zum Tode verurteilt wurde.

Das EU-Parlament fordert die „sofortige und bedingungslose Freilassung aller EU-Bürger, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, wie etwa von Nazanin Zaghari-Ratcliffe, Ahmadreza Djalali, Kamal Ahmady, Kamran Ghaderi, Massud Mossaheb und Morad Tahbaz, die derzeit in iranischen Gefängnissen festgehalten werden, sofern ihre Verfahren nicht nach internationalen Standards neu aufgenommen werden“. Es verurteilt die fortdauernde Praxis der iranischen Justiz, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und des Iran im Anschluss an unfaire Gerichtsverfahren zu inhaftieren.

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