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Internationales
Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und zum Schutz iranischer Asylsuchender:
04. August 2021
Menschenrechtsorganisation besorgt über tödliche Repression und Massenverhaftungen im Iran
Human Rights Watch ruft die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats auf, eine von der UNO geleitete Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen während und nach den Bürgerprotesten im Iran durchzuführen.
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02. August 2021
Schwedische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Massenhinrichtungen im Iran
Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: In Schweden muss sich ein Funktionär des Teheraner Regimes wegen der Massentötungen von politischen Gefangenen im Iran verantworten. Dies ist ein großer Erfolg für die Kampagne, die sich dafür einsetzt, dass die Täter der im Iran begangenen Menschenrechtsverbrechen international strafrechtlich verfolgt werden.
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28. Juli 2021
UNO-Menschenrechtskommissarin fordert Ende der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran
Michelle Bachelet: Der Einsatz von exzessiver Gewalt und Massenverhaftungen zur Unterdrückung der Bürgerproteste in der südwestiranischen Provinz Khuzestan muss gestoppt werden.
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26. Juli 2021
Menschenrechtsorganisationen verurteilen gewaltsame Unterdrückung von Bürgerprotesten im Iran
Amnesty International bestätigt, dass Regime-Truppen automatische Schusswaffen und Schrotflinten gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt haben. "Protestierende, die legitime wirtschaftliche und politische Beschwerden äußern, sehen sich einer Flut von Schüssen, Tränengas und Verhaftungen ausgesetzt."
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22. Juli 2021
Beauftragter der Bundesregierung: "Die systematische Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten in Iran ist inakzeptabel"
Markus Grübel: "Die internationale Gemeinschaft muss in den Verhandlungen zu einer möglichen Rückkehr zum Nuklearabkommen die Einhaltung der Menschenrechte einfordern."
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19. Juli 2021
EU-Parlament verurteilt Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran aufs Schärfste
Das Parlament fordert den Rat der Europäischen Union auf, "weitere gezielte Sanktionen in Erwägung zu ziehen, auch das Einfrieren der Vermögenswerte von Amtsträgern und Einrichtungen des iranischen Regimes, die an der willkürlichen Inhaftierung und Verurteilung von Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind".
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13. Juli 2021
UN-Expertin: Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern im Iran stoppen!
Menschenrechtsexpertin Mary Lawlor: Das Regime im Iran setzt lange Haftstrafen ein, um Menschenrechtsaktivisten und Frauenrechterinnen zum Schweigen zu bringen.
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09. Juli 2021
Reporter ohne Grenzen (RSF): Beteiligung des Regime-Präsidenten Raisi an Massenhinrichtungen im Iran muss untersucht werden
Unter dem Teheraner Regime, so RSF, seien in den letzten Jahrzehnten mehr Journalisten hingerichtet worden als im jedem anderen Land. Raisi sei an der Inhaftierung, Folterung und Hinrichtung von Journalisten beteiligt gewesen.
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05. Juli 2021
Iran: UN-Experte fordert Untersuchung der Massenhinrichtungen und der Rolle des Regime-Präsidenten Raisi
Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran spricht von "sehr ernsten Besorgnissen" bezüglich des neuen Regime-Präsidenten Raisi und der mutmaßlichen Rolle, die er bei den Hinrichtungen von politischen Gefangenen gespielt habe.
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01. Juli 2021
Deutscher Bundestag: Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen!
Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass der Iran sich in den vergangenen Jahren immer weiter von seinen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen und damit von der internationalen Staatengemeinschaft entfernt hat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Menschenrechtslage ein besonderes Augenmerk zukommen zu lassen.
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
EU-Parlament fordert wirksame Maßnahmen gegen die Kriegs-treiberei und die Menschenrechts-verletzungen des Teheraner Regimes
UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
UN-Untersuchungskommission: Regime im Iran begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Wegen Menschenrechts-verletzungen: EU verlängert Sanktionen gegen das Teheraner Regime
UN-Experten verurteilen die neue Angriffswelle gegen Mädchen und Frauen im Iran
Bundesregierung fordert Ende der Straflosigkeit für Menschenrechts-verletzungen im Iran
Bildungs-internationale fordert Freilassung von inhaftierten Lehrkräften im Iran
Ärzteverbände setzen sich gegen Hinrichtung im Iran ein
Aufruf zu Solidarität: Menschenrechts-bewegung im Iran stärken!