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Iran Repression
28. Mai 2017

Repressalien gegen politische Gefangene im Iran: Drohende Haftverlängerung

Der Gefangenen Maryam Akbari Monfared wurden drei weitere Jahre Haft und die Verlegung in ein entlegenes Gefängnis angedroht. Dies ist eine Vergeltungsmaßnahme, weil Maryam Akbari Monfared eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen fordert, die im Sommer 1988 im Iran stattfanden. Ihre Geschwister waren unter den Opfern.

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Die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared (im Bild mit ihrer Tochter), die im Teheraner Evin-Gefängnis eine 15-jährige Haftstrafe verbüßt, ist erneut Repressalien vonseiten des Geheimdienstes des Teheraner Regimes ausgesetzt. Ihr wurden drei weitere Jahre Haft und die Verlegung in ein entlegenes Gefängnis angedroht. Dies stellt eine Vergeltungsmaßnahme dar, weil Maryam Akbari Monfared eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen fordert, die im Sommer 1988 im Iran stattfanden. Ihre Geschwister befanden sich unter den Getöteten.

Wie Amnesty International berichtet, wurde dem Ehemann von Maryam Akbari Monfared vom Geheimdienst angedroht, dass „seiner Frau noch drei zusätzliche Jahre Haft bevorstünden und dass man sie in ein weit entferntes Gefängnis in der Provinz Sistan und Belutschistan im äußersten Südosten des Irans bringen würde. Man sagte ihm, dass diese Drohungen in die Tat umgesetzt würden, wenn seine Frau nicht aufhöre, sich in Briefen an die Öffentlichkeit zu wenden. Maryam Akbari Monfared hatte im Oktober 2016 bei der Staatsanwaltschaft eine formelle Beschwerde eingereicht und danach zahlreiche Briefe geschrieben, in denen sie Informationen über Schicksal und Verbleib vieler Tausender politischer Gefangener fordert, darunter zwei ihrer Geschwister, die im Sommer 1988 außergerichtlich hingerichtet wurden. Sie verlangt eine offizielle Untersuchung des Massakers von 1988, die Herausgabe der Lage der Massengräber, in denen man die Leichen der Gefangenen verscharrt hatte und die Identität der Täter.“

„Bis heute haben die Behörden ihre Beschwerde nicht bearbeitet“, so Amnesty International. „Stattdessen griff man auf verschiedenste Bestrafungstaktiken zurück. So wurden ihr die Arzttermine außerhalb des Gefängnisses zur adäquaten Behandlung ihrer rheumatischen Arthritis und ihrer Schilddrüsenerkrankung verweigert. Infolgedessen leidet sie unter starken Schmerzen in den Beinen. Auch drohte man ihr wiederholt mit der Unterbindung ihrer Familienbesuche.“

Maryam Akbari Monfared wurde Ende Dezember 2009 festgenommen und im Mai 2010 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihr Verfahren entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Das gegen sie verhängte Urteil basierte allein auf der Tatsache, dass sie mit ihren Geschwistern, die der iranischen Widerstandsbewegung angehörten, Kontakt hatte. In den ersten 43 Tagen nach ihrer Festnahme wurde sie in Einzelhaft gehalten und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verhört. Eine Urteilsbegründung mit den gegen sie angeführten Beweisen und den rechtlichen Argumenten für ihre Verurteilung hat sie bis heute nicht erhalten.

Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung von  Maryam Akbari Monfared, da ihre Verurteilung auf der willkürlichen Einmischung in ihre Privatsphäre, ihr Familienleben und ihre Korrespondenz basiert. Amnesty fordert außerdem, dass die Drangsalierung und Verfolgung von Familienangehörigen der 1988 hingerichteten politischen Gefangenen im Iran gestoppt wird, da sie das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung haben.

Im Oktober 2016, so Amnesty International, schrieb Maryam Akbari Monfared in einem aus dem Gefängnis geschmuggelten offenen Brief: "Drei meiner Brüder und eine meiner Schwestern wurden in den 1980er-Jahren hingerichtet ... Mein jüngster Bruder Abdolreza war 17 Jahre alt, als er wegen des Verteilens von PMOI-Material festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Auch Jahre nach Verbüßung seiner Haftstrafe weigerten sich die Behörden ihn freizulassen, und 1988 wurde er hingerichtet ... Mein anderer Bruder, Alireza, wurde am 8. September 1981 festgenommen, vor Gericht gestellt und zehn Tage später hingerichtet ... Am siebten Trauertag um Alireza durchsuchten Sicherheitskräfte unser Haus und nahmen zahlreiche Gäste sowie meine Mutter und meine Schwester Roghieh fest. Meine Mutter wurde fünf Monate später wieder freigelassen, doch meine Schwester wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde im August 1988 hingerichtet, ein Jahr vor Ableisten ihrer Haftstrafe."

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