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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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24. September 2015

London: Parlamentarier fordern Schutz und Hilfe für iranische Asylsuchende im Irak

Sorge über zunehmende Menschenrechtsverletzungen im Iran: Die Abgeordneten riefen die britische Regierung, die USA und die EU auf, die Menschenrechte zur Grundlage einer entschlossenen Haltung gegenüber Teheran zu machen. Auf das Teheraner Regime müsse Druck ausgeübt werden, um ein Ende der Hinrichtungen und der Menschenrechtsverstöße sowie die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran zu erreichen.

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Steve McCabe, Abgeordneter für Birmingham: „Wir alle kennen die Grausamkeiten des Regimes im Iran, die öffentlichen Hinrichtungen, und wir wissen, was wirklich im Iran vor sich geht. Unsere Regierung muss nun dabei helfen, die Repressionspolitik des Regimes und seine Terrorkampagne gegen diejenigen, die sich ihrer despotischen Herrschaft entgegenstellen, zu überwinden.”

Im britischen Unterhaus haben Abgeordnete aus beiden Parlamentskammern am  15. September mit einer Konferenz auf die dringende Notlage der iranischen Flüchtlinge im irakischen Camp Liberty sowie auf die sich verschlechternde Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam gemacht. Professor Bill Bowring vom Menschenrechtsausschuss der Rechtsanwälte-Vereinigung von England und Wales nahm ebenfalls an der Konferenz teil.

Die Veranstaltung befasste sich mit der humanitären Notlage von mehr als 2500 iranischen Flüchtlingen, die im Lager Camp Liberty nahe Bagdad interniert sind. Die Exiliraner sind dort Opfer von schweren Repressalien, zermürbenden Menschenrechtsverletzungen und militärischer Willkür. Zu den Repressalien gehört eine Versorgungsblockade, die den Zugang der Exiliraner zu Lebensmitteln, Brennstoff und anderen Versorgungsgütern beschränkt. Durch die Blockademaßnahmen des irakischen Militärs erhalten die Flüchtlinge seit Jahren keine ausreichende medizinische Versorgung. Die Behinderung und Verzögerung der medizinischen Hilfe hat zahlreiche Todesopfer unter den Menschen in Camp Liberty gefordert.

Abgeordnete, die an der internationalen Hilfskampagne für die Exiliraner im Irak mitwirken, berichteten in London, dass die repressiven Maßnahmen gegen die wehrlosen Flüchtlinge in Camp Liberty in letzter Zeit verschärft worden seien. Sie riefen die UNO und die Regierungen Großbritanniens und der USA auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um Druck auf die irakische Regierung auszuüben. Diese müsse die das Lager kontrollierenden Militärs, die bekanntermaßen enge Verbindungen zum Teheraner Regime haben, durch Personen ersetzen, die sich an die Menschenrechte halten.

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Die Oberhausabgeordnete Harris of Richmond erklärte: „Die UN hat eine Verpflichtung sicherzustellen, dass die Bewohner von Camp Liberty geschützt werden und das muss jetzt passieren.“

An der Konferenz wirkten auch Angehörige der anglo-iranischen Gemeinschaft mit. Ehemalige politische Gefangene brachten ihre ernste Besorgnis über die Massenverhaftungen und öffentlichen Hinrichtungen im Iran zum Ausdruck, die seit dem Amtsantritt des Regime-Präsidenten Hassan Rouhani erheblich zugenommen haben. Sie kritisierten die Entscheidung der britischen Regierung, die britische Botschaft in Teheran wieder zu eröffnen, während im Iran Menschen immer grausamer verfolgt werden und die Zahl der Hinrichtungen steigt. Unter Hassan Rouhani gab es seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren über 2000 Hinrichtungen.

„Die immer weiter zunehmende Anwendung der Todesstrafe, Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren und die andauernde Inhaftierung von Journalisten, Bloggern und Menschenrechtsverteidigern im Iran bleiben ein Grund zu großer Sorge", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al Hussein am 14. September bei der Eröffnungssitzung der Menschenrechtsrates in Genf.

Die Redner der Konferenz im britischen Parlament verurteilten den alarmierenden Anstieg bei der Zahl der Hinrichtungen im Iran, insbesondere im Monat nach dem Atomabkommen mit dem Iran. Die Teilnehmer wiesen außerdem auf die berechtigte Sorge hin, dass ein großer Teil der Milliarden von Dollar, die das Regime nach dem Atomabkommen mit den Großmächten bekommt, zur Stärkung des Repressionsapparates im Iran verwendet werden wird, um die wachsende Opposition in der Bevölkerung und die gegen das Regime gerichteten Proteste zu unterdrücken.

Sie riefen die britische Regierung, die USA und die EU auf, die Menschenrechte zur Grundlage einer entschlossenen Haltung gegenüber Teheran zu machen. Auf das Teheraner Regime müsse Druck ausgeübt werden, um ein Ende der Hinrichtungen und der Menschenrechtsverstöße sowie die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran zu erreichen.

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