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Internationales
Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und zum Schutz iranischer Asylsuchender:
04. Januar 2021
Internationaler Protest: Hinrichtungen von Minderjährigen im Iran stoppen!
Menschenrechtler und Exiliraner rufen dazu auf, den Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran massiv zu verstärken. Die UNO und die EU sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um in Menschenrechtsfragen Druck auf das Teheraner Regime auszuüben.
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23. Dezember 2020
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung protestiert gegen drohende Hinrichtung eines jungen Iraners
Bärbel Kofler: "Ich appelliere mit Nachdruck an alle Verantwortlichen in Iran: Respektieren Sie Irans völkerrechtliche Verpflichtungen und setzen Sie die Vollstreckung des Todesurteils gegen Mohammed Hassan Rezaiee mit sofortiger Wirkung aus. Im Falle Minderjähriger dürfen keine Todesurteile mehr verhängt und vollstreckt werden!"
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20. Dezember 2020
EU-Parlament fordert Strafmaßnahmen gegen die für Menschenrechts-verletzungen verantwortlichen Regime-Funktionäre im Iran
Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: Das EU-Parlament fordert nachdrücklich die Verhängung von Sanktionen gegen die Funktionäre des Teheraner Regimes, die schwere Menschenrechtsverletzungen veranlasst haben, darunter gegen die Richter, die die Todesstrafe gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politische Dissidenten verhängt haben.
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16. Dezember 2020
Reporter ohne Grenzen empört über Hinrichtung eines Journalisten im Iran
RSF: "Der Fall bestätigt auf tragische Art und Weise, dass der lange Arm des iranischen Regimes bis ins Ausland reicht. Schon frühere Fälle haben gezeigt, dass kritische iranische Medienschaffende nicht einmal im Exil vor den Häschern des iranischen Regimes sicher sind."
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13. Dezember 2020
Deutschland und EU verurteilen Hinrichtung im Iran auf das Schärfste
Die französische Regierung verurteilte die Hinrichtung des regimekritischen Journalisten Ruhollah Sam als "barbarisch und inakzeptabel". Sie sei ein "schwerer Angriff auf die Rede- und Pressefreiheit".
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05. Dezember 2020
Internationale Proteste gegen die erneute Inhaftierung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern die Bundesregierung auf, sich für die umgehende Freilassung der Rechtsanwältin einzusetzen: "Nasrin Sotoudeh kämpft als Anwältin und Menschenrechtlerin seit Jahrzehnten für die Rechte der Frauen in Iran. Sie braucht unsere Solidarität."
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02. Dezember 2020
Solidarität aus Deutschland: Kampagne zur Rettung von Dr. Ahmadreza Djalali
Gegen die drohende Hinrichtung des im Iran inhaftierten schwedisch-iranischen Mediziners Dr. Ahmadreza Djalali formiert sich weltweit Protest. Auch in Deutschland rufen Menschenrechtsgruppen und Wissenschaftsverbände zum Stopp der Hinrichtung und zur Freilassung des Arztes auf, der zu Unrecht in Gefangenschaft ist.
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27. November 2020
Hinrichtung im Iran stoppen! Inhaftierter Arzt in akuter Hinrichtungsgefahr
Internationale Kampagne für den Stopp der Hinrichtung und die Freilassung von Dr. Ahmadreza Djalali: Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) setzt sich für den schwedisch-iranischen Mediziner ein.
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23. November 2020
UNO-Resolution: Weltgemeinschaft verurteilt anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran
Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Eine neue Resolution der UNO-Vollversammlung fordert, dass umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverstöße im Iran zur Rechenschaft zu ziehen und die diesbezügliche Straflosigkeit zu beenden.
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09. November 2020
Bericht der Bundesregierung bestätigt schwere Verletzungen der Religionsfreiheit im Iran
Der Bericht betont, dass das Menschenrecht auf Religionsfreiheit auch das Recht beinhalte, "seinen Glauben zu wechseln oder sich von einem Glauben abzuwenden". Im Iran drohe Konvertierten zum Christentum jedoch eine Anklage wegen "Apostasie" mit Strafen bis hin zur Todesstrafe.
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Weltweite Bestürzung über den Tod eines regimekritischen Schriftstellers im Iran
UNO-Resolution fordert Ende der Straflosigkeit für Menschenrechts-verletzungen im Iran
Wegen Massenhinrichtungen im Iran: Prozess gegen Funktionär des Teheraner Regimes hat in Schweden begonnen
UN-Experten verurteilen Hinrichtung eines politischen Gefangenen im Iran
Resolution verurteilt Verschlechterung der Menschenrechts-lage im Iran
150 renommierte Menschenrechts-experten fordern Rechenschaft für den Massenmord an politischen Gefangenen im Iran
UN-Experte: Im Iran ist die Todesstrafe ein politisches Unterdrückungs-instrument
Internationale Solidarität mit protestierenden Lehrerinnen und Lehrern im Iran
Beauftragter der Bundesregierung: Verfolgung religiö-ser Minderheiten in Iran ist inakzepta-bel