Menschenrechtsverein

Bundesregierung plant weitere Maßnahmen gegen die Unterdrückung im Iran

Die Bundesregierung plant angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der iranischen Protestbewegung härtere Maßnahmen gegen das Teheraner Regime. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sollen über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.

In einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 26.10.2022 heißt es dazu u.a.:

Außenministerin Baerbock zur Lage im Iran

Außenministerin Annalena Baerbock sagte zur Lage im Iran:

Tag für Tag verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Iran, gehen die Sicherheitskräfte brutaler gegen die Frauen und Männer auf der Straße vor, die nichts anderes einfordern als ihre universellen Menschenrechte. Schon über 13.000 Menschen sollen verhaftet und über 250 erschossen oder zu Tode geprügelt worden sein. Die systematische Unterdrückung von Frauen und ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten in Iran ist nicht neu, aber sie erreicht im Moment eine beispiellose neue Härte. Auch für deutsche Staatsangehörige wird die Lage in Iran immer gefährlicher.

Mit einem Staat, der derart menschenverachtend mit seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern umgeht, kann es kein „Weiter so“ in den bilateralen Beziehungen geben. Die Menschenrechtssanktionen, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf den Weg gebracht haben, waren ein erster Schritt. Mit weiteren Maßnahmen in insgesamt vier Bereichen passen wir jetzt unsere bilateralen Beziehungen der aktuellen Situation an.

Wie bereits angekündigt kommt erstens das nächste EU-Menschenrechtssanktionspaket, das wir gerade vorbereiten. Es wird weitere Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegen. Wir prüfen gleichzeitig die rechtlichen Voraussetzungen für die Listung von Familienangehörigen. Obwohl Sanktionen aus gutem Grund prinzipiell auf EU-Ebene ergriffen werden, um ihre volle Wirkung zu entfalten, haben wir als Sondermaßnahme alle Möglichkeiten geprüft, darüber hinaus national zu handeln. So werden zum Beispiel künftig nationale Visa an Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen nur noch im nötigsten Umfang ausgestellt. Auch gegen Angehörige von EU-gelisteten iranischen Organisationen sollen zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden.

Zweitens darf die brutale Gewalt und Unterdrückung für die Verantwortlichen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Menschenrechte gelten universell, und wer sich darüber hinwegsetzt, muss damit rechnen, über kurz oder lang dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wir müssen daher dafür sorgen, dass die Situation in Iran auf der internationalen Tagesordnung bleibt und Beweismaterial gesammelt und dokumentiert werden kann. Das ist eigentlich Aufgabe der zuständigen internationalen Gremien wie des UN-Menschenrechtsrats, die aber zuletzt immer wieder in wichtigen Fragen blockiert waren. Deshalb verfolgen wir einen zweigleisigen Ansatz: Wir setzen uns für einen Sonder-Menschenrechtsrat in Genf ein, arbeiten an einer starken Resolution in der Generalversammlung und unterstützen den UN-Sonderberichterstatter für den Iran. Bis zur Einrichtung eines UN-Mechanismus wollen wir aber auch Nichtregierungsorganisationen bei der Aufgabe unterstützen, Beweise für Menschenrechtsverbrechen zu dokumentieren und zu sammeln. (…)

Viertens ziehen wir auch bei den bilateralen Kontakten Konsequenzen. Durch die bisherigen Sanktionsregime sind die Wirtschaftskontakte bereits ohnehin massiv eingeschränkt. Die letzten Wochen wurden intensiv genutzt, kritisch zu überprüfen, welche Instrumente im Handels- und Finanzbereich noch bestehen, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken. Wo noch bilaterale Dialogformate bestehen, etwa im Wirtschafts- und Energiebereich, werden wir diese aussetzen.  Gleiches gilt für die in Iran tätigen deutschen Kulturmittler und Lehrer, deren Präsenz wir deutlich reduzieren werden, schon aus Fürsorgegründen. (…)

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