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30. Oktober 2022

Iran: Tötungen von Demonstranten nehmen zu - Amnesty International fordert dringendes Handeln der UNO

Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran am 26. und 27. Oktober mindestens acht Menschen getötet, als Regimetruppen in vier Provinzen mit scharfer Munition auf Protestierende und Teilnehmer von Trauermärschen schossen. Der UN-Menschenrechtsrat, so Amnesty, müsse den iranischen Verantwortlichen klar vermitteln, dass ihre völkerrechtlichen Verbrechen sehr wohl untersucht und bestraft werden, und zwar durch Einrichten eines unabhängigen Berichts- und Rechenschaftsmechanismus für den Iran.

Dazu erklärte Heba Morayef, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, am 27. Oktober 2022:

"Der rücksichtslose und rechtswidrige Einsatz von Schusswaffen – und auch scharfer Munition – durch die iranischen Behörden gegen Protestierende macht einmal mehr den entsetzlich hohen Preis internationaler Tatenlosigkeit deutlich. Alle Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrats müssen unbedingt entschieden handeln und unverzüglich eine Sondersitzung zu der Lage im Iran einberufen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen ihr Leben verlieren. Wenn jetzt keine entschiedenen Maßnahmen ergriffen werden, wird dies die iranischen Behörden nur noch weiter darin bestärken, mit großer Härte gegen Trauernde und Protestierende vorzugehen, die sich in den kommenden Tagen versammeln werden, um den ersten getöteten Protestierenden seit Beginn des tödlichen Vorgehens der Behörden vor etwa 40 Tagen zu gedenken."

"Der UN-Menschenrechtsrat muss den iranischen Behörden klar vermitteln, dass ihre völkerrechtlichen Verbrechen sehr wohl untersucht und bestraft werden, und zwar durch Einrichten eines unabhängigen Berichts- und Rechenschaftsmechanismus für den Iran. Dass ein solcher Mechanismus immer noch nicht etabliert wurde, trotz der anhaltenden rechtswidrigen Tötungen von Demonstrierenden seit den landesweiten Protesten im Dezember 2017 und Januar 2018, deutet darauf hin, dass derartige gewaltsame Gräueltaten im Iran mittlerweile scheinbar als normal betrachtet werden. Es ist nun endlich an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft iranischen Menschenrechtsverteidiger*innen und den Familien der Opfer die geforderte Gerechtigkeit zukommen lässt."

Hintergrund

Am 26. und 27. Oktober 2022 gingen die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt und unter Einsatz rechtswidriger Gewalt gegen Protestierende und Trauernde in den Provinzen Kurdistan, West-Aserbaidschan, Kermanschah und Lorestan vor. Unter anderem setzten sie dabei Schusswaffen mit scharfer Munition, Metallgeschosse und Tränengaspatronen ein.

Tausende Menschen hatten sich am 26. Oktober in Saqqez in der Provinz Kurdistan versammelt, um den 40. Tag nach dem Tod von Jina Mahsa Amini zu begehen, die am 16. September im Gewahrsam der Sicherheitskräfte gestorben war. Die Sicherheitskräfte feuerten mit Metallkugeln und Tränengas in die Menge und verletzten dabei zahlreiche Personen.

Am 27. Oktober gingen die Sicherheitskräfte ebenfalls rechtswidrig mit Schusswaffen gegen Menschen vor, die sich zu Tausenden in Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan versammelt hatten, um gegen die Tötung von Esmail Moloudi am Tag zuvor zu protestieren. Dabei wurden eine Frau, Kobra Sheikheh, und zwei Männer, Zaniar Aboubekri und Shahou Khezri, getötet.

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