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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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05. Januar 2024

Iran: Politische Gefangene in Hinrichtungsgefahr

Für das Teheraner Regime sind Hinrichtungen ein Mittel zur Einschüchterung der Protestbewegung. Die Machthaber verschärfen den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung, indem sie immer häufiger zur Todesstrafe greifen.

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Im Iran sind mehrere politische Gefangene in akuter Hinrichtungsgefahr. Zu den Gefangenen, denen unmittelbar die Hinrichtung droht, sind Reza Rasaei (Bild links) und Abbas Kourkour, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Herbst 2022 verhaftet wurden.

Beide Gefangene wurden von der Regime-Justiz, die den Machthabern als Unterdrückungsinstrument dient, nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen zum Tode verurteilt. Die Todesurteile wurden Ende Dezember 2023 vom obersten Regime-Gericht bestätigt.

Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nie den internationalen rechtsstaatlichen Vorschriften. Angeklagte haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Vor Beginn der Prozesse werden die Gefangenen brutal gefoltert, um sie zu zwingen, sich vor laufender Kamera mit falschen „Geständnissen“ selbst zu belasten. Diese Aufnahmen werden in den staatlichen Medien verbreitet. In den Schauprozessen werden die Angeklagten dann aufgrund dieser erzwungenen „Geständnisse“ zum Tode verurteilt.

Reza Rasaei wurde nach seiner Verhaftung durch schwere Folterungen zu einem falschen „Geständnis“ gezwungen, unter anderem durch Elektroschocks, das Erzeugen von Erstickungsängsten durch eine Plastiktüte über dem Kopf und schwere Schläge. Er ist zurzeit im Dizel-Abad-Gefängnis der westiranischen Provinzhauptstadt Kermanschah in Haft.

Der 34-jährige Abbas Kourkour wurde nach seiner Festnahme monatelang an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert. Seine erzwungenen „Geständnisse“ wurden über staatliche Medienkanäle ausgestrahlt. Ein Propagandavideo zeigte ihn, wie er mit einem blutigen und verbundenen Arm im Bett lag. Im Juni 2023 wurde auch seine Schwester Negar festgenommen, weil sie sich für ihren Bruder eingesetzt hatte. Abbas Kourkour ist im Sheiban-Gefängnis der südwestiranischen Provinzhauptstadt Ahvaz in Gefangenschaft.

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Berlin: Exiliraner protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran

Für das Teheraner Regime sind Hinrichtungen ein Mittel zur Einschüchterung der Protestbewegung. Die Machthaber verschärfen den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung, indem sie immer häufiger zur Todesstrafe greifen. Menschenrechtler warnen davor, dass zahlreiche Gefangene im Iran in Hinrichtungsgefahr sind. Die Weltgemeinschaft muss den Druck auf das Regime erheblich verstärken, um weitere Hinrichtungen zu verhindern.

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