Menschenrechtsverein

Iran: Regime verschärft Repressalien zur Durchsetzung des Kopftuchzwangs

Frauenrechte verteidigen! Menschenrechtsexperten der UNO fordern das iranische Regime auf, "die Verfassung zu ändern, bestehende geschlechterdiskriminierende Gesetze aufzuheben und alle Vorschriften abzuschaffen, mit denen die Kleidung oder das Verhalten von Frauen im öffentlichen oder privaten Leben von den staatlichen Behörden überwacht und kontrolliert wird".

Brüssel: Exiliranerinnen demonstrieren für die Rechte der Frauen und Mädchen im Iran.

Das Teheraner Regime hat seine repressiven Gesetze zur Durchsetzung des Kopftuchzwangs weiter verschärft und die Rechte von Frauen damit weiter eingeschränkt. Menschenrechtler werten die verschärften Gesetze als eine weitere Maßnahme zur Einschüchterung der iranischen Frauen, die sich mit Protesten gegen die Diktatur wehren.

Die Einhaltung des Kopftuchzwangs soll ab sofort mithilfe von Videoüberwachung kontrolliert werden. An öffentlichen Plätzen werden immer mehr Videokameras installiert. Damit sollen Frauen ohne Kopftuch entdeckt und identifiziert werden. Sie müssen mit Geld- oder Haftstrafen rechnen.

Künftig sollen auch Menschen bestraft werden, die Frauen ermutigen, sich gegen den Kopftuchzwang zu wehren und ihr Kopftuch abzulegen. Auch an den Universitäten will das Regime schärfer vorgehen. Studentinnen, die den Kopftuchzwang nicht befolgen, sollen vom Studium ausgeschlossen werden.

Gewaltsam durchgesetzter Kopftuchzwang

Im Iran ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Frauen und Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie lange, weite Kleidung tragen müssen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen. Aufgrund dieses Zwanges stehen Millionen Frauen täglich im Visier der Regime-Polizei und sind Schikanen, Gewalt und Inhaftierungen ausgesetzt. Nach dem Völkerrecht verstößt der Kopftuchzwang gegen grundlegende Menschenrechte, u.a. gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre von Frauen und Mädchen.

Unter dem Teheraner Regime wird der Zwang zur Bedeckung des Haares von Frauen und Mädchen auf gewaltsame und demütigende Weise mit Festnahmen und Bestrafungen durchgesetzt. Dies verletzt die Würde von Frauen und Mädchen und stellt eine grausame und erniedrigende Behandlung dar, die nach dem Völkerrecht grundsätzlich verboten ist und der Folter gleichkommt.

UN-Experten verurteilen die repressive Durchsetzung der Hijab-Gesetze des iranischen Regimes

Mehrere Menschenrechtsexpertinnen und -experten der UNO haben die repressive Durchsetzung der Hijab-Gesetze des iranischen Regimes als Ausdruck einer geschlechtsspezifischen Verfolgung verurteilt. Das vom Regime angekündigte Vorgehen werde zu zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Frauen und Mädchen führen, die sich nicht an die Schleierpflicht halten, schrieben die UN-Experten in einer am 14. April 2023 veröffentlichten Erklärung.

Zu den UN-Expertinnen und -Experten (im Bild v.l.n.r.) gehören:
Javaid Rehman, Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran
Irene Khan, Sonderberichterstatterin zur Meinungsfreiheit
Alexandra Xanthaki, Sonderberichterstatterin zu kulturellen Rechten

„Es ist zutiefst besorgniserregend, dass iranische Frauen nach monatelangen landesweiten Protesten, auch gegen restriktive Hijab-Gesetze, und nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Gewahrsam der Sittenpolizei zunehmend mit harten Zwangsmaßnahmen staatlicher Behörden konfrontiert sind“, heißt es in der Erklärung. Solche drakonischen Maßnahmen würden zu inakzeptablen Verletzungen der Rechte von Frauen und Mädchen im Iran führen.

Die Experten wiesen darauf hin, dass Gesetze zur Schleierpflicht im iranischen Strafgesetzbuch und in anderen Gesetzen und Vorschriften verankert sind, die es Sicherheits- und Verwaltungsbehörden erlauben, Frauen willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen auszusetzen und ihnen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, einschließlich Krankenhäusern, Schulen und Flughäfen zu verweigern, wenn sie ihre Haare nicht bedecken.

„Die zusätzlichen repressiven Maßnahmen würden die negativen Auswirkungen der Gesetze zur Schleierpflicht weiter verschärfen. Die Weigerung, den Hijab zu tragen, zu kriminalisieren, verletzt das Recht der Frauen und Mädchen auf freie Meinungsäußerung und öffnet Tür und Tor für eine Reihe anderer möglicher Verletzungen politischer, bürgerlicher, kultureller und wirtschaftlicher Rechte“, heißt es weiter in der Erklärung.

Die UN-Experten erinnerten daran, dass bereits nach der aktuellen Fassung des iranischen Strafgesetzbuchs jede Handlung, die als „anstößig“ gilt, mit zehn Tagen bis zwei Monaten Gefängnis oder 74 Peitschenhieben bestraft werde. Frauen, die in der Öffentlichkeit ohne Hijab gesehen werden, könnten zu einer Haftstrafe zwischen zehn Tagen und zwei Monaten oder einer Geldstrafe verurteilt werden. Das Gesetz gilt für Mädchen ab dem Alter von neun Jahren, dem Mindestalter für die Strafmündigkeit von Mädchen in Iran. In der Praxis gilt die Schleierpflicht jedoch bereits für Grundschülerinnen ab dem siebten Lebensjahr.

„Die diskriminierenden und erniedrigenden Maßnahmen ermöglichen es den Justizbehörden, Frauen und Mädchen, die sich nicht an die Hijab-Regeln halten, festzunehmen, um sie zu zwingen, ein schriftliches Dokument zu unterzeichnen, in dem sie erklären, dass sie die ‚Straftat‘ nicht wiederholen werden“, so die Experten.

Sie wiesen darauf hin, dass Frauen, die sich weigern, ein solches Dokument zu unterschreiben, oder nach der Unterzeichnung des Dokuments der Schleierpflicht nicht nachkommen, mit einer Reihe von „Strafen“ rechnen müssen. Ihnen drohen monatelange Überwachungen und Verbote, was Auslandsreisen oder Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung angeht.

Die Menschenrechtsexperten forderten das iranische Regime in der Erklärung auf, „die Verfassung zu ändern, bestehende geschlechterdiskriminierende Gesetze aufzuheben und alle Vorschriften abzuschaffen, mit denen die Kleidung oder das Verhalten von Frauen im öffentlichen oder privaten Leben von den staatlichen Behörden überwacht und kontrolliert wird“.

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