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22. November 2018

Repression gegen friedliche Bürgerproteste: Massenverhaftungen im Iran

Unrechtmäßige Bestrafungen: 24 Frauen und Männer, die im August bei Bürgerprotesten verhaftet worden waren, wurde in Teheran zu Haftstrafen von sechs Monaten bis zu sechs Jahren verurteilt.

Im Iran halten die Bürgerproteste für soziale Gerechtigkeit und gegen die Unterdrückung an, während das Regime mit Repressalien gegen friedliche Demonstranten reagiert.

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„Lasst meinen Bruder frei!“ In der südwestiranischen Stadt Shush protestieren Bürger für die Freilassung festgenommener Demonstranten.

Berichten von Menschenrechtlern zufolge wurden am 18. November in der südwestiranischen Stadt Shush 19 Personen wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten verhaftet. Dort protestieren seit über zwei Wochen Arbeiter und ihre Familien mit Streiks und friedlichen Kundgebungen für die Auszahlung ihrer seit Monaten ausstehenden Löhne und gegen Korruption und Misswirtschaft. Zu den Verhafteten gehört der Gewerkschafter Ismael Bakhshi, der sich im Internet gegen die Unterdrückung ausgesprochen hatte.

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Massiver Einsatz von Regime-Truppen gegen friedliche Demonstranten im Iran

Bereits Anfang November berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), dass 24 Frauen und Männer, die am 2. August bei Bürgerprotesten in Teheran verhaftet worden waren, zu Haftstrafen von sechs Monaten bis zu sechs Jahren verurteilt wurden. Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, wirft den friedlichen Demonstranten „Gefährdung der Staatssicherheit“ vor.

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Saba Kordafshari (19), Asaman Ariyani (23) und Niloufar Homafar gehören zu den Demonstrantinnen, die in Teheran zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Diese Verurteilungen, so Human Rights Watch, hätten ohne rechtmäßige Gerichtsverfahren stattgefunden. Den Inhaftierten sei der Zugang zu Anwälten verwehrt worden. Außerdem sollen sie unter massivem Druck gezwungen worden sein, Geständnisse abzulegen.

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HRW weist außerdem darauf hin, dass die Tötung eines Demonstranten im August bis heute unaufgeklärt geblieben ist. In der Stadt Karaj unweit von Teheran wurde der 26-jährige Reza Outadi (Bild) am 3. August während eines Demonstrationszuges erschossen. Menschenrechtler machen die Regime-Milizen für den Tod des Demonstranten verantwortlich. Die Milizen werden bei Demonstrationen oft in Zivilkleidung eingesetzt und tragen Waffen oder Schlagstöcke. Die Familie von Reza Outadi wurde von der Regimepolizei gezwungen, den toten Sohn in aller Eile unter schwerer Bewachung zu beerdigen.

Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft erneut aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle Gefangenen im Iran freigelassen werden, die allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest Gebrauch gemacht haben.

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