Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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23. April 2020

Todesstrafe gegen Minderjährige: Hinrichtung im Iran international verurteilt

Sogar inmitten der Corona-Epidemie lässt das Teheraner Regime weiter Menschen hinrichten. Auch Minderjährige werden nicht verschont.

Am 21. April wurde im Iran erneut ein Gefangener hingerichtet, der als Minderjähriger zum Tode verurteilt worden war. Damit hat sich das Teheraner Regime wieder über die international gültige Menschenrechtsgesetzgebung hinweggesetzt. Diese verbietet ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige.

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Der bei seiner Hinrichtung 22-jährige Shayan Saeedpour (Bild) wurde im Alter von 17 Jahren festgenommen und dann in einem unfairen Gerichtsprozess zum Tode verurteilt. Der psychisch kranke Gefangene wurde im Gefängnis der westiranischen Stadt Saqez durch Erhängen hingerichtet, wobei das Regime alle intentionalen Proteste ignorierte.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler hatte vergeblich an das Regime im Iran appelliert, die Hinrichtung nicht zu vollziehen. In einer Pressemittelung vom 20. April erklärte sie u.a.:

„Ich bin sehr besorgt über die Nachricht, dass die Hinrichtung des jungen Iraners Shayan Saeedpour unmittelbar bevorstehen könnte. Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 17 Jahre alt und soll sich in psychiatrischer Behandlung befunden haben. Es gibt von Seiten verschiedener Menschenrechtsorganisationen beträchtliche Zweifel daran, dass sein Verfahren rechtsstaatlichen Prinzipien genügt hat.

Sollte das Todesurteil an Shayan Saeedpour vollstreckt werden, wäre dies ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts: Iran hat sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, die beide die Hinrichtung von Menschen verbieten, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen und unabhängig von der verübten Straftat ab. An die iranischen Justizbehörden richte ich daher den nachdrücklichen Appell, die geplante Hinrichtung nicht zu vollziehen: Shayan Saeedpour muss die Möglichkeit eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens haben – ohne Todesstrafe.“

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In Genf äußerten sich die UN-Menschenrechtsexperten Javaid Rehman und Agnes Callamard am 21. April schockiert, dass die Machthaber im Iran mit dieser Hinrichtung einmal mehr ihre internationalen Verpflichtungen missachtet haben. Sie hätten die iranische Regierung und Justiz wiederholt auf die Eindeutigkeit des Völkerrechts hingewiesen. Die Anwendung der Todesstrafe bei minderjährigen Straftätern sei streng verboten und ihre Ausübung eine ungeheuerliche Verletzung des Rechts auf Leben. Es sei zu befürchten, so die Menschenrechtler, dass im Iran weitere Exekutionen folgen könnten.

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Amnesty International sprach von einem weiteren Beweis dafür, dass das Regime im Iran das Recht auf Leben missachte. Shayan Saeedpour sei einer von Dutzenden anderen Gefangenen gewesen, die Ende März aus Angst, sich mit dem Coronavirus anzustecken, aus dem Gefängnis von Saqez geflüchtet waren. Anfang April sei er dann erneut verhaftet worden. Seine Hinrichtung sei ein Akt der Vergeltung gewesen, so Amnesty, der dazu dienen solle, die Gefangenen einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern.

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