Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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19. Juli 2019

Iran: Verfolgungskampagne gegen Frauenrechtlerinnen stoppen!

Menschenrechtsgruppen fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Iran inhaftiert sind, weil sie sich für Frauenrechte einsetzen. Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich für die Frauen einsetzen, die im Iran verfolgt werden, weil sie gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen eintreten.

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Aus dem Iran werden erneut Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen gemeldet. Am 8. Juli wurde in Teheran die Frauenrechtlerin Maryam Mohammadi (Bild) von Regime-Gardisten verhaftet. Sie wird an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Maryam Mohammadi gehört einer Frauenvereinigung an, der sich für sozial benachteiligte Frauen und gegen häusliche Gewalt einsetzt. Am 16. Juni hatten Gardisten ihre Wohnung durchsucht und Computer und Telefone beschlagnahmt. Sie war bereits im März 2019 kurzzeitig festgenommen worden, weil sie auf einer Kundgebung anlässlich des Weltfrauentages eine Ansprache gehalten hätte.

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Raheleh Ahmadi mit ihrer Tochter Saba. Beide sind in Teheran in Haft.

Am 9. Juli wurde Raheleh Ahmadi, die Mutter der bereits inhaftierten Frauenrechtlerin Saba Kord Afshari, in Teheran festgenommen. Sie hatte im Internet gegen die Inhaftierung ihrer Tochter protestiert. 

Raheleh Ahmadi wird nun „Propaganda gegen das Regime” und „Zusammenarbeit mit ausländischen Medien“ vorgeworfen. Sie wurde in das Shahr-e-Rey-Frauengefängnis im Süden Teherans gebracht, das berüchtigt für besonders unmenschliche Haftbedingungen ist.

Ihre Tochter Saba Kord-Afshari wurde am 1. Juni verhaftet, nachdem ihre Wohnung durchsucht und ihr Computer und Mobiltelefon beschlagnahmt worden waren. Saba Kord-Afshari engagiert sich gegen den Schleierzwang, für Frauenrechte und für soziale Gerechtigkeit. Sie war bereits im August 2018 wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestkundgebung festgenommen und dann zu einem Jahr Haft verurteilt worden.

Im Januar 2019 hat Saba Kord-Afshari zusammen mit einer anderen Gefangenen in einem offenen Brief gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, denen politische Gefangene im Iran ausgesetzt sind, protestiert. Im Februar 2019 wurde sie unter Auflagen aus der Haft entlassen. Während ihrer erneuten Verhaftung wurde auch ihrer Mutter die Festnahme angedroht.

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Unterdessen macht Amnesty International mit einer Urgent Action auf die unrechtmäßige Inhaftierung der drei Frauenrechtlerinnen Yasmin Aryani, Monireh Arabshahi und Mojgan Keshavarz (im Bild v.l.n.r.) aufmerksam. Sie wurden im April in Teheran wegen ihrer Proteste gegen den Schleierzwang verhaftet und werden im Shahr-e-Rey-Frauengefängnis im Süden Teherans festgehalten.

Die drei Frauenrechtlerinnen hatten am Weltfrauentag in der Teheraner U-Bahn ihre Kopftücher abgenommen und zu Ehren des Frauentages Blumen an die weiblichen Fahrgäste verteilt. Videos dieses Protests für Frauenrechte kursieren im Internet.

Die 23-jährige Yasmin Aryani hatte bereits zuvor an mehreren friedlichen Protestaktionen für Frauenrechte und gegen die Unterdrückung mitgewirkt. Im Herbst 2018 wurde sie von einem Revolutionsgericht zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie im August 2018 in Teheran an einer Demonstration für soziale Gerechtigkeit teilgenommen hatte. Gegen dieses Urteil hat sie Berufung eingelegt.

In der Urgent Action von Amnesty International heißt es u.a.:

„Die drei Menschenrechtsverteidiger_innen Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarz werden seit April 2019 ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Ihre Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit einem Video, das in den Sozialen Medien weite Verbreitung fand. Der Clip wurde am Internationalen Frauentag 2019 aufgenommen und zeigt die drei Aktivist_innen, wie sie ohne Kopftuch durch eine Teheraner U-Bahn gehen und Blumen an weibliche Fahrgäste verteilen. „Der Tag wird kommen, an dem Frauen nicht mehr kämpfen müssen“, hört man Monireh Arabshahi sagen, während Yasaman Aryani einer Frau mit Kopftuch eine Blume übergibt und ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, eines Tages Seite an Seite mit ihr die Straße entlanggehen zu können, „ich ohne Kopftuch und du mit Kopftuch“. Jetzt werden die Feministinnen schwerer Straftaten angeklagt, nur weil sie friedlich gegen die erniedrigenden und diskriminierenden Gesetze im Iran protestierten. Die strafrechtliche Verfolgung der drei Frauen ist im Zusammenhang mit dem harten Durchgreifen zu sehen, mit dem die iranischen Behörden seit Januar 2018 gegen Feministinnen vorgehen, dich sich gegen den Kopftuchzwang für Frauen wehren. (…)

In den letzten Jahren hat sich im Iran eine Gegenbewegung zur obligatorischen Verschleierung herausgebildet. Frauen und Mädchen zeigen mutig offenen Widerstand: indem sie sich still an öffentlichen Orten platzieren und ihr an ein Stock gebundenes Kopftuch hochhalten, oder indem sie sich selbst filmen, wie sie mit offenen Haaren die Straße entlanggehen – etwas, das für viele von uns selbstverständlich ist. Das Ausmaß und der Einfluss dieser Bewegung beunruhigt die iranischen Behörden sehr und hat zu einer harten Linie gegen ihre Mitglieder geführt. Seit Januar 2018 sind mindestens 44 Frauenrechtlerinnen und vier Frauenrechtler festgenommen worden. Einige wurden gefoltert und in Gerichtsverfahren, die bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen, zu Gefängnis- oder Prügelstrafen verurteilt. In einer offiziellen Erklärung kündigte die Polizei am 23. Februar 2018 an, dass Frauen, die friedlich gegen die diskriminierende und missbräuchliche Praxis der obligatorischen Verschleierung protestieren, ab sofort wegen „Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“ belangt würden. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Weitere Informationen hierzu auf Englisch finden Sie unter https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2019/05/iran-abusive-forced….
Wer Frauen und Mädchen, die kein Kopftuch tragen möchten, zu Kriminellen macht, praktiziert eine extreme Form der Diskriminierung. Gesetze zur obligatorischen Verschleierung verstoßen gegen eine ganze Reihe von Menschenrechten, so zum Beispiel die Rechte auf Gleichstellung, Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit. Das Verschleierungsgesetz erniedrigt Frauen und Mädchen und beraubt sie ihrer Würde und Selbstachtung.“

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